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21. Dezember 2015

Polen: Der durchsichtige Populismus der PiS

 Von Artur Becker
„Der Kampf um Demokratie und politische Macht ist in vollem Gange“, betont Artur Becker. Das Foto entstand am Wochenende auf einer Demonstration gegen die regierende PiS-Partei.  Foto: rtr

Der Westen wundert sich über einen Rechtsruck in Polen. Beim näheren Hinsehen hat die PiS jedoch nur die Arroganz gegenüber den sozial schwachen Schichten gnadenlos und populistisch ausgenutzt.

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Wer dieser Tage aus dem Ausland nach Warschau kommt, wundert sich über die Skyline der Hauptstadt: Die Wolkenkratzer wachsen im Stadtzentrum wie Pilze nach dem Regen. Er wundert sich auch über das Tageslicht: Bereits nach fünfzehn Uhr wird es dunkel. Und noch etwas: Man spürt auf den Straßen Warschaus, dass in dieser Stadt der Kampf um Demokratie und politische Macht in vollem Gange ist, zumindest seit dem Regierungswechsel vom 25. Oktober. Demonstrationen sind mehr oder weniger an der Tagesordnung – Verteidiger der Offenen Gesellschaft und Anhänger der regierenden PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) von Jaroslaw Kaczynski gehen zu Tausenden auf die Straße und skandieren ihre Parolen.

Der Westen wundert sich nun darüber, dass die Polen eine „nationalkonservative“ Regierung gewählt haben. Das erste Mal seit der Wende 1989 hat eine Partei die absolute Mehrheit errungen und kann praktisch machen, was sie will – zumindest auf den ersten Blick. Der Westen wundert sich, weil die ökonomischen Statistiken belegen, dass Polen 2009 als eine grüne Insel galt und selbst die Wirtschaftskrise von 2007 bis 2008 unbeschadet überstanden hat. Der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Edward C. Prescott behauptete sogar einmal, die USA könnten von den Polen lernen, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringe.

Die Artikel in den westlichen Printmedien, vor allem in linksliberalen und linken Zeitungen, sind gegenüber der PiS-Partei, aber auch gegenüber den Polen überhaupt und ihrer angeblichen Entwicklung nach rechts, in den sogenannten „Orbanismus“, sehr kritisch. Man staunt über die interpretative Impertinenz dieser Analysen, hat doch die PO-Partei, die Bürgerplattform, in den acht Jahren ihrer Regierung Polen sehr nah an die von Brüssel betriebene Idee der europäischen Einheit gebracht. Die Frage lautet also: Gibt es in Polen wirklich einen Rechtsruck und wenn ja, warum? Und die zweite Frage wäre: Ist Polen wirklich eine grüne Insel mit wirtschaftlichen Erfolgen?

Sorge um Gerechtigkeit in der Gesellschaft

Zunächst einmal muss man sagen, dass die PiS in ihrem sozial-utopischen Kern eigentlich eine linke Partei ist, die ihre linke Orientierung mit der Sorge um Recht und Gerechtigkeit in der Gesellschaft verknüpft und die dabei auf den Populismus setzt, was zur Folge hat, dass sie gleichzeitig eine starke nationale und patriotische Ausrichtung hat. Daher kommt die Verbindung zum Rechtskonservativen bzw. Nationalkonservativen, was die Sache aber nicht ganz trifft, da man hier versucht sein könnte, krampfhaft Brücken zu der nationalkonservativen Bewegung „Endecja“ vor dem Zweiten Weltkrieg zu schlagen. Faschistische Züge in der PiS zu suchen, ist hanebüchen, zumal die polnische historische Perspektive eine Liaison mit dem Faschismus verbietet – die PiS hätte aber dann ein Eigentor geschossen, historisch und ideologisch.

In einem der neuesten Interviews für den konservativen TV-Sender Republika aus Warschau hat der Parteileader der PiS, Jaroslaw Kaczynski, in diesem Zusammenhang trotzdem eine klare Aussage gemacht, wenn auch wie üblich zwischen den Zeilen: Er sehe Deutschland siebzig Jahre nach dem Krieg nach wie vor in moralischer und materieller Schuld gegenüber Polen. Kaczynski spricht nicht umsonst die ganze Zeit davon, dass man ein starkes und selbstbewusstes Polen in Europa aufbauen wolle, das vor allem die (nationalen und sozialen) Interessen seiner Bürger vertreten müsse. Ein Austritt aus der EU und der Nato sei ausgeschlossen, man dürfe jedoch keine Bevormundung und Einmischung des Auslands, vor allem Deutschlands und Russlands, in die inneren Angelegenheiten Polens zulassen. Die Gefahr dieser Einmischung nennt Kaczynski „russisch-deutsches Kondominium“ (wortwörtlich: Das heutige Polen sei ein „russisch-deutsches Kondominium“).

Ein Beispiel für die in den Augen der PiS verhängnisvolle Verbrüderung sei die Nord-Stream-Pipeline, die zwischen Deutschland und Russland über die Köpfe der Polen hinweg realisiert werde. Daher sei die Solidarität, die von Angela Merkel in der Verteilung der Flüchtlinge in der EU gefordert werde, für Kaczynski nicht akzeptabel.

Jaroslaw Kaczynski ist in erster Linie ein charismatischer Spieler, der die Politik und ihre Akteure, auch innerhalb seiner eigenen Partei, partikular instrumentalisiert; in seiner ganzen Dialektik, die ihre Grundzüge auch in dem durch den Sowjetismus vulgarisierten Marxismus (Tony Judt) der Volksrepublik Polen hat, erschafft er rhetorisch starke Antagonismen. Wir dürfen bei der Analyse des Hauptideologen der PiS nämlich nicht vergessen, dass er auch ein Geburtshelfer der jungen Demokratie in Polen ist.

Der Slogan und gleichzeitig der Titel eines berühmten Essays von Adam Michnik „Euer Präsident (Wojciech Jaruzelski), unser Ministerpräsident (Tadeusz Mazowiecki)“ von 1989 beziehe sich angeblich u. a. auf Jaroslaw Kaczynskis Idee vom neuen demokratischen Polen. Solch eine bipolare Losung implizierte damals zumindest auch die Versöhnung zwischen den Kommunisten und den Neudemokraten der Opposition.

Warschau verändert sich: Immer mehr Wolkenkratzer wachsen im Zentrum in den Himmel.  Foto: rtr

Kaczynski versteht es zudem, sich zum Träger der Wahrheit und des wahren Polentums zu stilisieren, sodass jedwede kritische Stimme als ein Ausdruck des materialisierten Bösen und Manipulativen betrachtet wird. Das ist eine sehr gnostische Sichtweise der Dinge und sie erzielt Erfolge.

Der harte Kern der PiS-Wählerschaft liegt etwa bei zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent. Es sind Bürger aus der Provinz, die oft aus sozial schwachen Schichten kommen und die ihre Lebenskraft aus Patriotismus, Katholizismus und Sorge um die Souveränität ihrer Heimat schöpfen. Ihre Bildung ist bescheiden. Auf diese Wähler kann die PiS immer zählen, und die populistische Ideologie dieser Partei wird in solchen Kreisen nicht kritisch betrachtet. Jedenfalls stehen diese Wähler nicht repräsentativ für das ganze Polen und die Politik hat wie in jedem Land die Pflicht, sich auch um solche Bürger zu kümmern.

Die PiS hat acht Jahre Zeit gehabt, um sich auf ihren Sieg in diesem Jahr vorzubereiten. Und die regierende Partei Bürgerplattform lieferte ihr fleißig Argumente, die populistisch genutzt werden konnten. Die PiS hat die zahlreichen Fehler ihres Gegenspielers, zu denen vor allem die Arroganz gegenüber dem Prekariat zählt, gnadenlos ausgenutzt.

Innerhalb der Agenda der Bürgerplattform hat es nämlich in all den Jahren zahlreiche peinliche und den Bürger beleidigende Affären gegeben, die selbst treue Wähler der PO verschreckt haben. Zu diesen Affären gehören vor allem die im Warschauer Restaurant „Sowa & Przyjaciele“ („Die Eule und ihre Freunde“) aufgenommenen Tischgespräche der polnischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, die in der Tat haarsträubend sind.

Aus diesen „privaten“ Gesprächen geht hervor, dass führende Kräfte in Polen den Bürger und die staatlichen Angelegenheiten schlicht und einfach verachten und bagatellisieren. Leider zeigte sich diese Arroganz auch im öffentlichen Auftreten der polnischen Eliten. Auf die Frage eines jungen Passanten, was nun seine Schwester machen solle, die nach drei Jahren endlich eine Arbeitsstelle gefunden habe, zweitausend „Zloty“ (etwa 460 Euro) verdiene und eine Wohnung kaufen wolle, antwortete der Präsident Bronislaw Komorowski während seiner Wahltour: Sie möge doch bitte die Arbeitsstelle wechseln und einen Kredit aufnehmen. Woody Allen hätte dazu gesagt, das sei die Antwort eines Zwölfjährigen.

Die Bürgerplattform hat in den acht Jahren ihrer Regierung einen hohen Preis für die imposante europäische Karriere von Donald Tusk bezahlt. Der Parteileader der PO führte jahrelang eine konsequente Politik gegen seine Gegner innerhalb der eigenen Parteireihen, sodass kluge und aufgeweckte Köpfe vom Regieren abgehalten wurden. Tusk musste eine breite Wählerschaft finden, und wenn man solch eine nutzen will, verfällt man schnell dem Populismus. Die Argumente der Bürgerplattform unter seiner Führung, Polen sei eine grüne Insel, entwickle sich wirtschaftlich prächtig und sei ein Synonym der Freiheit, spiegelten jedoch den tatsächlichen inneren Verfall der Wirtschaft und des Staates nicht wider. Man muss sich das so vorstellen, dass der Staat in Polen seine Aufgabe als Beschützer der Bürgerrechte nicht mehr realisiert hat. Das Recht wurde mehr und mehr als eine bürokratische Restriktion ausgelegt. Dies hatte schlimme Folgen für das Prekariat, das von der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes wie üblich wenig versteht.

Die Selbstmordrate der polnischen Bürger in den Jahren 2012 und 2013 ist um fast fünfzig Prozent gestiegen. Bürger, die nicht zu den wirtschaftlichen Eliten Polens gehören, deren Aufstieg sich durch ihre exzellenten Kenntnisse der Ökonomie und der Spielregeln innerhalb der Institutionen und Banken erklärt, sind für die Kreditgeber ein gefundenes Fressen gewesen. Dies hatte wiederum zur Folge, dass viele Menschen unter der Last der Kredite wirtschaftlich zugrunde gingen. Ihre ökonomische Unwissenheit und bürgerliche Unreife wurde durch die Banken gnadenlos ausgenützt, und die Institutionen, die den Bürger beschützen sollen, sind in Polen leider wenig effektiv. Auf der grünen Insel gibt es also auch eine Verarmung, die mit großer Geschwindigkeit voranschreitet.

Das Ende vom Lied ist, dass die intellektuell dezimierte Bürgerplattform zwar immer auf positive ökonomische Statistiken und auf die wiederaufgebaute Liberalität verweisen konnte, den Bürger per se aber zum Feind des Staates und Finanzamtes gemacht hatte.

Die entscheidende Schwäche der PiS ist jedoch ausgerechnet die Wirtschaftspolitik. Ideologisch ist diese Partei stark aufgestellt, und im Hintergrund – so spekuliert man in Polen – würde sich Jaroslaw Kaczynski auf die Rückkehr von Donald Tusk vorbereiten, um ihn für die desolate wirtschaftliche Lage schuldig zu sprechen und für die Katastrophe der Präsidentenmaschine bei Smolensk zur Verantwortung zu ziehen. Ob all das wirklich so geplant und geschehen wird, sollte man nur mit Skepsis beurteilen.

In ihrem ökonomischen Wahlprogramm hat die PiS wunderbare Versprechen gemacht, und hier scheint der Hund begraben zu sein. Ab dem zweiten Kind sollen alle Eltern vom Staat monatlich 500 „Zloty“ erhalten. Die Frage ist natürlich, woher das Geld kommen wird? Die Einführung einer Steuer für die großen Supermarktketten wird eher die Konjunktur schwächen, wobei sich hier die Experten streiten. Für die schwächelnde Demografie in Polen wird die Einführung des üppigen Kindergeldes keine Rettung sein. Im Prinzip muss Polen in der Zukunft Immigranten einladen (eben nicht nur Ukrainer), da laut der Prognosen spätestens in zehn Jahren überall Arbeitskräfte fehlen werden.

Das ist natürlich paradox, da gebildete junge Polen ihr Land seit Jahren massiv verlassen, und es sind solche Bürger, welche der Falle der Kredite und der sogenannten „Müllarbeitsverträge“ („der zivilen Zeitverträge“) entgehen wollen. Die hohe Emigration von gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften hat den Staat und die Wirtschaft Polens jedenfalls erheblich geschwächt.

Die zweite Reform aus dem Wahlprogramm der PiS betrifft das Rentenalter. Hier soll die Reform der Bürgerplattform rückgängig gemacht werden – Männer sollen nicht mit 67, sondern mit 65 in Rente gehen, Frauen mit 60. Das klingt sehr erhaben und großzügig. Aber es sind populistische Reformen, die eine große Wählerschaft herangezogen haben. Der Sieg der PiS ist nämlich auch ein Sieg der enttäuschten Wähler, welche die Bürgerplattform abwählen wollten – aufgrund der Arroganz der Regierung und der permanenten wirtschaftlichen Stärkung der Eliten.

Nur hat die PiS bisher kein glückliches Händchen in ökonomischen Entscheidungen bewiesen. Und die enttäuschten Wähler haben wohl vergessen, dass die Investition der PiS in die Raffinerie in Moscheiken in Litauen in den Jahren 2005 – 2007 ein finanzielles Desaster gewesen ist. Man spricht von Verlusten in Milliardenhöhe.

Der Kampf um die Macht tobt überall

Der Kampf der PiS um Macht in Polen tobt nun in allen Bereichen. Die Leader der öffentlichen Medien werden in Frage gestellt und in den wichtigsten Unternehmen, welche die Staatskasse verwalten, werden die Führungskräfte durch PiS-Kandidaten ersetzt: in der größten Versicherungsgruppe PZU, in dem Energieversorgungsunternehmen PGE, in der Polnischen Erdölbergbau- und Gas-Aktiengesellschaft PGNiG, in dem Energieversorgungsunternehmen ENEA usw.

Doch der wichtigste Kampf findet aktuell um den Verfassungsgerichtshof statt. Um die Rentenreform durchzuführen, musste die PiS die von der Bürgerplattform im Juni dieses Jahres durchgeführte Reform des Verfassungsgerichtshofes, die anstatt drei fünf Verfassungsrichter vorsah, rückgängig machen. Nun hat die PiS mit dem Mehrheitssieg im polnischen Parlament richtig spekuliert, und die gewonnene Mehrheit hat den Appetit auf mehr Macht noch größer gemacht. Fünf Verfassungsrichter sind nicht mehr Gegenstand der Verhandlung, und die PiS hat sogar fünf eigene Kandidaten ins Rennen geschickt. Es entstand schnell eine Pattsituation: Es gibt einen Konflikt zwischen dem Verfassungsgerichtshof, der auf drei Verfassungsrichter besteht, und der Kanzlei des Ministerpräsidenten, die den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes blockiert.

Die polnische Verfassung ist allerdings 1997 verabschiedet worden, und sie hat viele ehrenhafte Väter, sie ist auch ein geistiges Produkt der Auseinandersetzung u. a. mit den Schriften von Francis Fukuyama. Der Kampf der PiS um möglichst viel Einfluss auf die Verfassung ist aber äußerst suspekt. Die Verfassungsrichter müssen unabhängig sein, deshalb sind ihre Vergütung und Pension sehr großzügig, um jegliche Beeinflussung zu vermeiden. Und es werden nur die klügsten und erfahrensten Juristen für dieses Amt gewählt.

Mehr dazu

Das populistische Spiel der PiS mit der Rentenreform ist in diesem Fall zu durchsichtig. Es geht wohl eher um die totale Eroberung des Staates – eben angeblich im Sinne des Bürgers. Diese demokratische Disproportion lässt sich nicht mehr verstecken, und der ehemalige Wirtschaftsminister Polens Jerzy Hausner, Professor der Ökonomie und eine der angesehensten Kapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschaft und Verfassung, hat vor kurzem als Herausgeber eine äußerst aufschlussreiche Publikation zum Zustand des polnischen Staates veröffentlicht: „Acht Kardinalsünden der Republik (Polen)“.

Aus dieser Publikation geht deutlich hervor, dass sich der polnische Staat in den 25 Jahren der Demokratie nicht ausreichend genug um die Offene Gesellschaft, die Belange des Bürgers sowie um eine demokratische Politik und Marktwirtschaft gekümmert habe.

Wünschenswert wäre, dass diese ernüchternde kritische Schrift einer unabhängigen Autorenschaft europaweit bekannt wird – eben nicht nur als eine lehrreiche Bettlektüre für polnische Politiker, Ökonomen, Juristen, Publizisten und Journalisten.

Der Autor, 1968 in Masuren geboren, lebt seit 1985 als Schriftsteller in Deutschland. Zuletzt veröffentlichte er im Verlag weissbooks.w die Novelle „Sieben Tage mit Lidia“.

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