Die rechtsradikale Partei Jobbik hat bei den Wahlen in Ungarn knapp 17 Prozent erreicht und ist damit erstmals im ungarischen Parlament vertreten. Schon als die Jobbik 2009 drei Abgeordnete in das Europaparlament schicken konnte, wusste man so gut wie nichts über die Rechtsextremen aus Ungarn. Die Osteuropaexperten Gregor Mayer und Bernhard Odehnal haben jetzt ein Buch vorgelegt, in dem sie detailliert über die Jobbik und über fast alle rechtsradikalen und neonazistischen Bewegungen in Osteuropa berichten.
Odehnal und Mayer sind erfahrene Osteuropakorrespondenten, die sich seit Jahren mit dem Rechtsextremismus beschäftigen. In ihrem Buch führen sie ihre Erkenntnisse in einem sachgemäß nach Ländern gegliederten Text vor. Mit ausführlichen Quellenangaben, einigen abgedruckten Interviews mit Rechtsradikalen und wiederum nach Ländern geordneten Registern der politischen Gruppierungen und Parteien ist das Buch ein Standardwerk über Rechtsradikalismus in Osteuropa.
Gregor Mayer/Bernhard Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa. Residenz Verlag 2010, 297 Seiten, 21,90 Euro.
Wohlorganisierte Antisemiten
Die Autoren sehen eine gefährliche Entwicklung. Wo es in Tschechien, der Slowakei, in Kroatien, Serbien und Bulgarien nach 1989 allenfalls chaotische Skinheadgruppen gab, agieren jetzt wohlorganisierte Antisemiten, neonazistische Bewegungen, ultranationalistsche Parteien und stramm rechte paramilitärische Verbände.
Eine besondere Stellung hat für die Autoren jedoch die ungarische Jobbik. Die Jobbik ist die erste rechtsradikale, offen antisemitische und romafeindliche Partei, die in ein osteuropäisches Parlament einzieht. Damit ist Ungarn für die Autoren zum Zeichen einer gefährlichen politischen Fehlentwicklung geworden, die besonders bei der desorientierten Jugend in den Ländern Osteuropas Einfluss gewinnt. Oft werden Jugendliche mit zeitgemäßen Outfits, freizeitorientierten Angeboten und einer geschickten "modernen" Fassade angezogen.
Doch die Ideologen der Parteien beziehen sich auch auf das faschistische Erbe, das auf die Zeit zurückgeht, als Ungarn, die Slowakei, anfangs auch Bulgarien und Serbien Marionettenstaaten des Nationalsozialismus waren. Die nationale Identitätssuche kann aber sogar noch weiter zurückgehen. So pflegt die ungarische Jobbik eine "Lehre von der Heiligen Krone", Serbiens Obraz, also die "Patriotische Bewegung Würde", eine "Theologie des heiligen Sava", und für den bulgarischen Nationalbund geht es um ein ethnisch reines, "arisches" Bulgarien.
Was die Empfänglichkeit für solche Ideologien betrifft, betont Bernhard Odehnal im Gespräch eine tiefgehende politische und existentielle Verunsicherung nach 1989: "Auch durch die Globalisierung und jetzt durch die Wirtschaftskrise ist eine große Unsicherheit da, und die etablierten politischen Parteien bieten hier überhaupt keine Lösung, wie man eine neue Identität finden kann. Da gibt es eine große Lücke, ein Vakuum, und da springen jetzt die Nationalisten rein und sagen: Wir bieten euch was, wir bieten euch nationale Identität und wir bieten euch ganz klare Feindbilder. Und gerade bei der Jugend wird das sehr genau aufgenommen."
Angriffe auf die Roma
Odehnal und Mayer beschreiben in ihrem Buch detaillliert, wie sich das zum Beispiel bei den tschechischen so genannten Autonomen Gruppen vollzieht: Diese übernehmen Dresscode, Parolen und Internetauftritte von den deutschen Neonazis und operieren nach dem Prinzip des führerlosen Widerstandes. Alle paar Monate treffen sich die Organisatoren, um Aktionen zu vorzubereiten.
Aktionen im Stil der Straßenschlacht von Janov, bei der im Herbst 2008 einige hundert junge Neonazis gemeinsam mit noch einmal so vielen aufgehetzten tschechischen Dorfbewohnern im Roma-Getto randalierten. Angriffe auf die Roma gehören in allen Ländern Osteuropas zum Aktionsspektrum und sind dort das verbindende Merkmal des Rechtsextremismus.
Ein weiteres gemeinsames Feindbild sind Juden. So spricht man etwa bei der ungarischen Partei Jobbik von einer jüdischen Weltverschwörung mit dem Ziel, Ungarn aufzukaufen. Auch bei der katholisch-antikommunistischen "Nationalen Wiedergeburt" in Polen ist der Antisemitismus das zentrale ideologische Element.
Es wird im Verlauf der Lektüre durchaus nachvollziehbar, dass es sich bei Ultranationalisten, Rechtsradikalen und Neonazis in Osteuropa nicht mehr um Randerscheinungen handelt. Odehnal und Mayer nennen ihr Buch "Die rechte Gefahr aus Osteuropa", und nicht etwa "in Osteuropa". Das stimmt mit Blick auf den Westen sehr bedenklich.
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