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16. Juni 2010

Rechtsruck in Europa: Flucht in den Provinzialismus

Der niederländische Schriftsteller und Publizist Geert Mak.Foto: dpa

Der Schriftsteller Geert Mak äußert sich im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über niederländische Mentalitäten und warum die Niederlande keinen Rechtsruck getan haben.

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Zur Person

Geert Mak, 1946 in Vlaardingen geboren, war Redakteur und ist heute freier Schriftsteller. Auf Deutsch erschien u. a. "Der Mord an Theo van Gogh. Geschichte einer moralischen Panik" (2005) und "Die Brücke von Istanbul. Eine Reise zwischen Orient und Okzident" (2007). 2008 erhielt Mak den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung.

In den Niederlanden haben die Parlamentswahlen vor einer Woche Geert Wilders´ rechtspopulistischer Partei für die Freiheit deutliche Gewinne gebracht. Wilders will jetzt mitregieren. fr

Herr Mak, rechte Parteien gewinnen in den Niederlanden, in Belgien, Ungarn oder Slowenien. Steht Europa vor einem Rechtsruck?

Im Allgemeinen muss man das so sehen. Für die Niederlande stimmt es aber nicht. Man könnte zwar glauben, dass die letzte Wahl eine Radikalisierung darstellt, aber grundsätzlich betrachtet haben die Niederlande keinen Schritt weiter nach rechts getan. Der Unterschied zwischen rechts und links liegt immer noch bei rund 70 Sitzen im Parlament. Es ist eher so, dass die Mitte in sich zusammengebrochen ist. Viele der christdemokratischen Wähler sind nach rechts gegangen.

War das abzusehen?

Nein, das war deshalb erstaunlich, weil Probleme mit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Süden des Landes kaum eine Rolle spielen. Trotzdem haben die Menschen dort Wilders gewählt. Wilders´ großes Thema ist immer wieder Immigration. Aber ich glaube, seine Wähler haben einen anderen Hintergrund für ihre Wahl: Sie rebellieren gegen die Elite.

Die Menschen in den Niederlanden haben einen hohen Bildungsgrad. Wilders setzt auf einfache Parolen. Warum hat er damit Erfolg?

Jedes europäische Land hat 15 bis 20 Prozent unzufriedene Wähler. Das ist eine alte Tendenz. Die Niederlande haben lange von sich selbst gedacht - übrigens dachten andere auch so über die Niederlande -, wir seien besser als die anderen. Nun müssen sie einsehen, dass auch sie normale Europäer sind. Wilders´ Ergebnis ist bedauerlich. Er hat 15 Prozent der Stimmen erhalten. Aber er hat die anderen 85 Prozent mit Hilfe der Medien, der Zeitungen oder des Fernsehens beeinflusst. Ähnlich wie McCarthy in den 50er Jahren in den USA hat auch Wilders eine enorm hohe Quote wegen seiner Vereinfachung. Obwohl mein Eindruck ist, dass er die Debatten im letzten halben Jahr vor der Wahl nicht mehr so dominiert hat wie noch zuvor.

Ist die Immigranten-Frage tatsächlich das zentrale Problem westlicher Gesellschaften? Man sollte annehmen, dass es zurzeit doch ganz andere Probleme gibt.

In der Tat. Wir haben in den vergangenen Monaten wieder über andere Sachen diskutiert als über Schwierigkeiten mit marokkanischen oder türkischen Jugendlichen. Die Arbeitslosigkeit oder die Ökonomie. Der Wahlkampf war in den Niederlanden sehr provinziell: Es gab kein Wort über Europas Zukunft oder die weltweiten Entwicklungen. Das hat mich geärgert. Da ist das große Problem: Unsere Schwierigkeiten wie auch die Lösungen sind europäische, aber unser demokratisches Theater ist noch immer national. Demokratie hat für die Bürger immer noch eine nationale Dimension. Sie hat noch keinen Weg in die europäische Ebene gefunden. Eine öffentliche europäische Debatte ist noch nicht in Gang gekommen. Wir alle zahlen einen hohen Preis dafür, weil die Debatten immer provinzieller werden. Die Frustration über das heutige Europa mündet in einer Flucht in den Provinzialismus, weil man glaubt, keine Macht über die Vorgänge auf europäischer Ebene zu haben. Dabei liegen unsere Chancen und Hoffnungen in Europa. In Deutschland wird das bewusster gelebt als in den Niederlanden. Wir haben als kleines Land das Gefühl, keine Macht zu haben. Deshalb versuchen wir, ähnlich wie in Dänemark, alle Macht ins Nationale zu projizieren.

Also sind die Einwanderer nicht das Problem, sondern das Ventil der Unzufriedenen?

Es hilft Wilders sicher, dass die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise im Süden der Niederlande besonders massiv sind. Das soll alles die Schuld der Marokkaner sein, sagt er. Aber selbst er weiß, dass das nicht richtig ist. An den Wahlen kann man gut ablesen, dass die Einwanderer ein Ventil sind, denn in sehr vielen Orten, in denen Wilders Erfolg hatte, gibt es keine Integrationsprobleme. Im Süden - wie der Provinz Limburg oder der Provinz Brabant - gibt es ein paar Orte, in denen es Schwierigkeiten mit Einwanderern gegeben hat, aber im allgemeinen gibt es keine. Man kann sie nicht mit den Problemen in Rotterdam oder Utrecht oder Den Haag vergleichen. Trotzdem stellt Wilders dort die größte Partei. Städte wie Amsterdam, Den Haag, Rotterdam waren immer Immigrationsstädte. Ohne Immigranten wäre Amsterdam nichts, das ist international eine ganz normale Entwicklung. Gewisse Stadtviertel haben in der Tat die Probleme, über die Wilders redet. Ansonsten dienen ihm die Immigranten nur als Ventil.

Was ist von Wilders zu erwarten? Er hat sich ja zum Rechtspopulisten entwickelt.

Das wird interessant sein. Er hat ja innerhalb von zwölf Stunden sein neben dem Thema Immigranten wichtigstes Wahlversprechen, das Renteneintrittsalter nicht von 65 auf 67 Jahren heraufzusetzen, zurückgezogen. Er ist so zynisch wie ein amerikanischer Neocon. Seine Partei zeigt im Übrigen Züge einer Rebellion, es ist fraglich, ob er sie zusammenhalten kann. Er hat kein Personal, das in einer Regierung arbeiten könnte.

Welche Regierungskoalition fänden Sie am interessantesten für die Niederlande?

Eine große liberale Koalition mit Liberalen, Sozialdemokraten, der "D66" - einer progressiv-liberalen Partei - und den Grünen. Das wäre etwas Neues für die Niederlande. Der Unterschied zwischen diesen Gruppen ist zwar relativ groß, aber sie können gut auf einer persönlichen Ebene zusammenarbeiten. Es erscheint mir nicht unmöglich. Die Möglichkeit einer rechts-liberalen Koalition mit Wilders ist sehr klein.

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