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13. März 2016

Römerberggespräche: Verteidiger der Republik

 Von 
Der Römerberg zu Frankfurt.  Foto: Chris Hartung

Die hochrangig besetzten Römerberggespräche in Frankfurt suchen Auswege aus der Zukunftsverbautheit und diskutieren die Krise.

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Was ist, wenn die Maschine einfach kaputt ist und nicht mehr richtig repariert werden kann? Diese beunruhigende Frage stellt der österreichische Autor Robert Misik am Samstagvormittag bei den Römerberggesprächen in Frankfurt in den vollbesetzten Saal. Die Maschine, das ist für ihn die kapitalistische Wirtschaftsweise samt der Gesellschaftsform, die dazu gehört. Misik formuliert einen, wie er selbst zu Beginn warnt, „depressiven“ Beitrag zur Gegenwartsanalyse bei der „Frühjahrsintervention“ der traditionsreichen Reihe im Chagallsaal des Frankfurter Schauspielhauses. Bei dem achtstündigen Vortrags- und Diskussionsmarathon soll es um nicht weniger gehen als die „Verteidigung der Republik“, um die Frage, „was die Gesellschaft in Zukunft zusammenhält“.

Gefährdet ist die Republik durch eine sich als alternativlose inszenierende Politik, zunehmende Polarisierung, Segregation und immer mehr Hass, darüber herrscht am Samstag trotz Differenzen im Detail unter den insgesamt acht Vortragenden und Moderator Alf Mentzer weitgehend Einigkeit. Wer die Republik verteidigen will, muss sich aber nicht nur darüber verständigen, was sie bedroht, sondern auch, auf welche Kräfte bei ihrer Rettung zu setzten sei.

Bedroht durch zunehmende Entgrenzung

Der früherer Verfassungsrichter Udo Di Fabio sieht den Staat als entscheidenden Verteidiger: Er plädiert dafür, den Rechtsstaat westlicher Prägung als die einzige Institution anzuerkennen, die Menschenrechte garantieren könne. Di Fabio lobt das Grundgesetz als „post-totalitäre Verfassung“, die die Bundesrepublik als „offenen Staat“ konzeptioniere. Bedroht sieht er diese Form der Vergesellschaftung durch zunehmende Entgrenzung: etwa durch eine immer stärkere Ausrichtung auf universelle Rechtsprinzipien, die die Staaten zunehmend zu bloßen „Verpflichtungsadressaten“ degradierten. „Das Recht entzieht sich als Weltrecht vermehrt dem Zugriff der Staaten“, sagt Di Fabio. Bedroht würden die westlichen Demokratien zudem ohnehin durch die Spannung zwischen universellen Rechten und Volkssouveränität. Hier gelte es eine „Kultur des Austragens“ zu finden und die institutionelle Balance wiederherzustellen.

Zu jenem offenen Staat gehört für Di Fabio konstitutiv dessen Begrenztheit, die nicht nur, aber auch nicht zuletzt durch gesicherte Außengrenzen garantiert werde: Der neuzeitliche Staat sei auf sein abgeschlossenes Territorium angewiesen, „sonst ist er offen, aber kein Staat mehr.“ Di Fabio fordert deswegen „wirksame humane Grenzsicherung“. Der Jurist, der zuletzt mit einem Rechtsgutachten für die bayrische Staatsregierung zur Grenzsicherungspolitik der Bundesregierung für Aufmerksamkeit sorgte, weist am Samstag ganz nebenbei darauf hin, dass „ein Gutachter nicht für seinen Auftraggeber haftet“.

Auf den Staat als möglichen Retter der Republik setzt auch Historiker Philipp Ther. Seine Darstellung der Ideologie und Geschichte des Neoliberalismus soll dem Publikum, das sogar im Foyer für freie Plätze im Saal Schlange steht, zeigen, dass die gegenwärtigen Probleme keineswegs vom Himmel gefallen sind. „Die Flüchtlingskrise ist der jüngste Grund, warum der Neoliberalismus nicht mehr in die Zeit passt“, sagt er. Integration brauche einen aktiven Staat, nicht den bloß aktivierenden Staat des Neoliberalismus. Diesen sieht er aber nach wie vor am Werk, etwa in der „zunehmend vom Befehlston“ geprägten Integrationsdebatte. Dabei werde verkannt, dass nicht nur die Ankommenden, sondern vor allem der Staat zu Anstrengungen verpflichtet werden müsse, wenn Integration gelingen solle. Dieser entscheide schließlich, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge überhaupt Zugang zur Gesellschaft haben: durch Vergabe oder Verweigerung von Staatsbürgerschaft oder die Regulierung des Arbeitsmarkts. Integration habe vorausschauendes staatliches Handeln zur Bedingung. Dazu sei der schwache Staat des Neoliberalismus nicht in der Lage. „Es braucht einen veränderten Staat“, ist Ther überzeugt.

Misik ist bei der Anrufung des Staates weit vorsichtiger: Der Neoliberalismus ist für ihn nur ein Symptom einer tiefergreifenden Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems und nicht ihr Verursacher, eine vielleicht verständliche Reaktion der Eliten, die aber das grundlegende Problem der sinkenden Produktivitätszuwächse nicht lösen konnte, sondern schlicht aufgeschoben habe. Mit einer alternativen Wirtschaftspolitik sei dieser „subkutanen Krise“ deswegen nicht beizukommen, argumentiert er in einem „Indizienprozess“, für den er verschieden Ökonomen als Zeugen zitiert. Die Bedrohung der Republik sieht er zusätzlich in einem zunehmend „autoritären Etatismus“, einem Regieren mit Drohungen und Angst.

Gelingende Organisationsformen

Misiks Hoffnungen ruhen also nicht auf dem Staat und seinen Institutionen, sondern auf der Gesellschaft. Hier spürt er „seismographisch“ Ansätze einer anderen Ökonomie, gelingender Organisationsformen, die sich an Bedürfnissen, nicht am Profit orientieren. Die Zivilgesellschaft habe zudem in der sogenannten Flüchtlingskrise erlebt, was sie bei gleichzeitigem Versagen des Staates leisten könne.

Die Journalistin und Autorin Mely Kiyak setzt weder nur auf den Staat noch auf die Gesellschaft, sondern auf die Solidarität. Als ein politisches Konzept will Kiyak diese verstanden wissen und sie so aus der „religiös-ethischen SOS-Nische“ holen. Sie beobachtet, dass dieses eigentlich grundlegende Konzept jeder gelingenden Politik in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten zunehmend als Provokation empfunden werde.

Der erste Feind der Solidarität ist der Neid, sagt Kiyak. In ihrem Sinne falsch verstanden werde Solidarität derzeit zum einen als Almosen, aber auch als „volksgemeinschaftliche Solidarität“ der alten und neuen Nazis, die sich über Ausschluss statt Einschluss definiere. Kiyak, übrigens die einzige Frau auf der Bühne an diesem Samstag, meint also etwas anderes: „Ich verstehe Solidarität als Ordnungsprinzip, das den Anderen nicht zum Anderen, sondern zum Eigenen macht.“ Ganz schlicht umreißt sie das mit dem Musketier-Slogan „Einer für alle, alle für einen“. Nicht um Gefühle oder um Humanismus, sondern ums Handeln gehe es ihr, betont Kiyak mehrfach: „Gerechtigkeit ist das Ziel, Solidarität der Weg dorthin.“ Als größtes Hindernis für wohlverstandene Solidarität identifiziert sie, dass Flüchtlinge derzeit nicht kollektiv an der Debatte teilnähmen – und wenn überhaupt, stets nur als Individuen zu Wort kämen. Sie gehörten aber vielmehr „an den Verhandlungstisch“, sagt Kiyak, die für ihren Vortrag am meisten Applaus erhält.

Auch der Soziologe Heinz Bude plädiert für Verhandlung, für eine „Stimmung der Deliberation“ in der Gesellschaft, die sich weder durch „Abgeklärtheit“ noch „empörte Erregtheit“ auszeichnet. Denn derzeit präge die „Logik der Gereiztheit“ die politische Debatte, eine „sich ausbreitende Stimmung, dass es so nicht weitergeht“. Als Ursache sieht Bude eine „Struktur der Zukunftsverbautheit“, auf die vor allem der verbitterte Teil der deutschen Mittelschicht, die ökonomischen Verlierer der „Steigerung der Konkurrenzfähigkeit“ der vergangenen 20 Jahre, mit Hass reagiere. Denn Hass, sagt Bude, sei schließlich „eine der einfachsten und effektivsten Formen der Selbstwertsteigerung.“

Bude setzt also auf einen Stimmungswandel, der eine tatsächliche Deliberation, die er nicht ganz so habermasianisch verstanden wissen will, wie es klingt, erst wieder ermögliche. Auch er setzt auf die Zivilgesellschaft, aber unterstreicht zugleich die „Staatsbedürftigkeit“ moderner Gesellschaften.

Die deliberative Demokratie, die starke Zivilgesellschaft, der eingehegte Rechtsstaat, wahlweise der aktive Sozialstaat als Verteidiger der Republik also? Mit Misik könnte man eine „depressive“ Frage stellen: „Was, wenn die Instrumente der Vergangenheit heute nicht mehr funktionieren?“

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