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01. Juli 2008

Russland: Anklage gegen Menschenrechtler

 Von FLORIAN HASSEL
Staatsmacht und Homosexualität: Auch dies zeigte die Moskauer Tretjakow-Galerie. Foto: dpa

Russland bereitet einen Prozess gegen zwei prominente Menschenrechtler und Intellektuelle vor. Die Anklage: "Anstiftung zum nationalen Zwist".

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Russland bereitet einen Prozess gegen zwei prominente Menschenrechtler und Intellektuelle vor. Die Staatsanwaltschaft im Moskauer Stadtteil Taganskij hat den Direktor des Sacharow-Zentrums, Jurij Samodurow, und den langjährigen Kurator für zeitgenössische Kunst der staatlichen Tretjakow-Galerie, Andrej Jerofejew, wegen "Anstiftung zum nationalen Zwist" und Herabsetzung der orthodoxen Religion angeklagt. Der Prozessbeginn wird bereits für den Juli erwartet.

Beide Angeklagte können zu Straflager verurteilt werden. Jerofejew wurde am Freitag vergangener Woche vom Direktor der Tretjakow-Galerie wegen angeblicher "Nicht-Erfüllung seiner dienstlichen Verpflichtungen" entlassen. Auch das Sacharow-Zentrum, eines der bekanntesten und letzten unabhängigen russischen Menschenrechtsinstitute, ist durch den Prozess bedroht.

Anlass der Anklage ist die Ausstellung "Verbotene Kunst 2006", die im März 2007 im Sacharow-Zentrum stattfand. Gezeigt wurden 24 Kunstwerke, die Jerofejews Vorgesetzte an der Tretjakow-Galerie in den Jahren 2005 und 2006 als angeblich zu provokant zensiert und von Ausstellungen ausgeschlossen hatten: wegen religiöser Themen und Symbole, Nacktheit oder der Verwendung des an Flüchen reichen russischen Volksjargons Mat (siehe FR vom 28. März).

Bereits 2003 zeigte das Sacharow-Zentrum eine Ausstellung mit Werken zum Thema Religion. Ultraorthodoxe Fanatiker, die die offenbare Unterstützung von Polizei und Justiz genossen, zerstörten damals mehrere Kunstwerke der Ausstellung und drangen zusammen mit radikalen Nationalisten auf einen Prozess gegen beteiligte Künstler und Organisatoren der Ausstellung. Nach einem fünf Monate dauernden Schauprozess wurde Zentrumsdirektor Samodurow am 28. März 2005 als angeblicher Extremist zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dem Urteil von 2005 zum Trotz stimmte Samodurow zwei Jahre später der Ausstellung "Verbotene Kunst 2006" zu. "Wir müssen öffentlich das in Russland bedrohte Prinzip verteidigen, dass Künstler ausstellen dürfen, was sie wollen und wo sie wollen." Noch während der Ausstellung veröffentlichten Ultraorthodoxe und Nationalisten im Internet Ratschläge, wie man als angeblich durch die Ausstellung Geschädigter am besten Anzeige erstatten könne.

Im Juli 2007 begann der Moskauer Untersuchungsrichter Jewgenij Korobkow mit der Ermittlung 402588. Am 5. Mai klagte er Samodurow, am 22. Mai Jerofejew nach Artikel 282, Absatz 2b des Russischen Strafgesetzbuches an, mit der Ausstellung "Hass und Feindschaft entfacht" und Gläubige der orthodoxen Kirche absichtlich gedemütigt zu haben.

Die Collage "McDonalds-Reklame" etwa, bei der ein Bild von Christus ironisch neben dem Signet der Fastfoodkette und dem Slogan "Dies ist mein Körper" verwendet wird, "behauptet, dass der Körper von Jesus Christus nicht wertvoller sei als ein Hamburger", heißt es in den Anklagebeschlüssen, die der FR in Kopie vorliegen. Einziges Ziel der Ausstellungsmacher sei gewesen, "abwertende emotionale Einschätzungen… und extremistische Ideen gegenüber der Russisch-Orthodoxen Kirche als religiöser Organisation hervorzurufen".

Die Ausstellung habe "psychologisch und moralisch negativ auf das Bewusstsein der Ausstellungsbesucher eingewirkt" und durch "starke psychotraumatische Einwirkung von außergewöhnlicher Kraft die Integrität ihrer Persönlichkeit bedroht und ihr bestehendes Weltbild zerstört", so die Anklagebeschlüsse. Das Gesetz sieht im Fall einer Verurteilung Geldstrafen, mehrjähriges Berufsverbot oder bis zu fünf Jahre Straflager vor.

Kurator Jerofejew, der sich in seinen sieben Jahren in der Tretjakow-Galerie oft mit seinen Vorgesetzten wegen Avantgarde-Ausstellungen gestritten hatte, genoss bis vor kurzem den Schutz des ehemaligen Kulturministers Michail Schydkoi. Doch der vergleichsweise liberale Beamte wurde erst zum Abteilungsleiter degradiert und verlor auch diesen Posten vor kurzem bei der Neubildung der russischen Regierung unter Premierminister Wladimir Putin. Nach der Entlassung Jerofejews ist die gesamte Abteilung für zeitgenössische Kunst der Tretjakow-Galerie von der Auflösung bedroht.

Auch das Sacharow-Zentrum ist bedroht. Einem unter Putin verabschiedeten, restriktiven Gesetz über Bürgergruppen zufolge müsste Direktor Samodurow als verurteilter Extremist aus dem Sacharow-Zentrum ausscheiden. Das Zentrum selbst müsste sich innerhalb von fünf Tagen nach einem Schuldspruch formell von Samodurow lossagen. Andernfalls kann das Sacharow-Zentrum als extremistische Organisation aufgelöst werden.

Nach einem vergleichbaren Verfahren wurde 2007 bereits die Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft verboten. Sie hatte mit einem eigenen Internet-Nachrichtendienst über den andauernden Guerillakrieg in Tschetschenien berichtet. Ihr Direktor Stanislaw Dmitrijewskij wurde als angeblicher Extremist verurteilt, die Gesellschaft verboten, nachdem sie sich nicht von Dmitrijewskij distanzierte.

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