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28. August 2014

Sterbehilfe: Die Zeiten kategorischer Verbote sind vorbei

 Von Michael Quante
Michael Quante: „Eine demokratisch verfasste Gesellschaft muss sich solchen Herausforderungen stellen.“  Foto: rtr

Für eine politische und juristische Anerkennung des Rechts auf einen selbstbestimmten Tod. Es ist Zeit, ethisch, politisch und rechtlich anzuerkennen, dass der Respekt vor individueller Selbstbestimmung auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod einschließt.

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Angestoßen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe stellen will, entwickelt sich derzeit eine breite Diskussion. In den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition herrschte, wie Wolfgang Bosbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Januar sagte, Einigkeit darüber, dass ein Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Sterbehilfe „aus der Mitte des Parlaments kommen sollte“. Deshalb werde sich der Deutsche Bundestag jetzt „ernsthaft“ mit dem Problem befassen und eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die „eine möglichst breite, fraktionsübergreifende Akzeptanz finden“ könne.

Erforderlich ist die Anpassung der rechtlichen Regelungen der Sterbehilfe an den Wertewandel unserer Gesellschaft allemal. Es ist Zeit, ethisch, politisch und rechtlich anzuerkennen, dass der Respekt vor individueller Selbstbestimmung auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod einschließt. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel.

Die diskursive Gemengelage ist komplex, und der Widerstand gegen die Vorstellungen Gröhes, die sich mit der von der Bevölkerung mehrheitlich geteilten Einstellung nicht vereinbaren lassen, wächst zunehmend. Die Forderungen reichen von der vollständigen Kriminalisierung aller Formen von Sterbehilfe über die zum Beispiel von Renate Künast (Grüne) geäußerte Einstellung, in Deutschland gemeinnützige Sterbehilfevereine weiterhin zuzulassen, bis zu der Forderung, auch die aktive freiwillige Sterbehilfe zu legalisieren. Zu letzterem Ergebnis kommt auch der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams. Er plädiert dafür, den Paragrafen 216 im Strafgesetzbuch, der die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt, so zu ergänzen, dass der Arzt bei unheilbarer Krankheit und palliativ nicht zu linderndem, unerträglichem Leiden „zu einer straffreien Sterbehilfe berechtigt wäre“.

Aus Sicht einer philosophischen Ethik, die das Recht auf einen selbstbestimmten Tod konsequent anerkennt, ist dieser juristische Vorschlag uneingeschränkt zu begrüßen. Er räumt nicht nur mit der falschen Opposition zwischen Palliativmedizin und aktiver freiwilliger Sterbehilfe auf, die in der politischen Diskussion immer wieder bemüht wird. Wenn wir uns dazu durchringen, auch die Möglichkeit der aktiven freiwilligen Sterbehilfe zuzulassen, werden wir alle denkbaren Alternativen umso intensiver anbieten müssen. Denn eine von Ärzten durchgeführte Tötung auf Verlangen sollte, unter genau bestimmten Voraussetzungen und unter dokumentierten Umständen, nur dann durchgeführt werden, wenn es aus der rational nachvollziehbaren Sicht des Patienten keine Alternative mehr gibt.

Wolfgang Bosbach weist dies mit einer rhetorischen Frage zurück: „Wer maßt sich an, eine Liste von Krankheiten zu erstellen, bei denen der Wunsch nach Selbsttötung legitim erscheint — und bei welchen nicht?“ Doch dieser Einwand ist nicht stichhaltig, denn es geht immer um den Einzelfall, niemals um eine allgemeine Liste von Krankheiten. Außerdem muten wir uns solche Urteile in vielen Bereichen zu, man denke an die Pränatal- oder die Präimplantationsdiagnostik. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft, die von den Möglichkeiten der modernen Medizin humanen Gebrauch machen will, muss sich solchen Herausforderungen stellen.

Michael Quante, Jg. 1962, hat den Lehrstuhl für Praktische Philosophie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster inne und ist Mitglied des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ sowie der Kollegforschergruppe „Theoretische Grundfragen der Normenbegründung in Medizinethik und Biopolitik“. Im Jahr 2013 erhielt er den Deutschen Preis für Philosophie und Sozialethik. In seinen Büchern beschäftigte er sich mit der „Wirklichkeit des Geistes“ bei Hegel oder kommentierte Frühschriften von Marx. Zuletzt veröffentlichte er im Meiner Verlag: „Menschenwürde und personale Autonomie“.  Foto: Privat

Dies ist sicher eine schwere Aufgabe, aber eine Anmaßung ist es nicht. Auch die in Deutschland zulässige Nichtaufnahme oder Beendigung einer Behandlung muss solche Werturteile in Anspruch nehmen: Die Einschätzung einer Therapie als „vergeblich“ zielt immer auch auf die zu erzielende Lebensqualität des Patienten, niemals nur auf die bloße Quantität verlängerter Lebenszeit.

Dürften Ärzte in Einzelfällen aktive freiwillige Sterbehilfe leisten, entfiele die Notwendigkeit, sich der Unterstützung von Sterbehilfevereinen zu bedienen. Wäre das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben in dieser Form gewährleistet, löste sich zugleich ein Großteil der ethischen Legitimation für solche Alternativen auf. Doch dieser Vorschlag wird nicht nur politisch schwer durchsetzbar sein; es ist noch ein weiteres Hindernis aus dem Weg zu räumen. Derzeit ist die Beihilfe zum Suizid rechtlich straffrei, wird Ärzten aber von der Bundesärztekammer untersagt. Deren Präsident Frank Ulrich Montgomery setzt damit seine Auffassung durch, Suizidbeihilfe sei mit dem Standesethos unvereinbar.

Genau diese Position lässt jedoch die Lücke entstehen, welche die Sterbehilfevereine ausfüllen. Aus ethischer Sicht ist es keineswegs zwingend, das ärztliche Ethos so auszulegen. Schließlich stellt das ärztliche Ethos keine unveränderliche Größe dar, sondern muss sich in die ethische Entwicklung eines gesellschaftlich breit geteilten Selbstverständnisses einfügen. Politisch gesehen führt die offizielle Haltung der institutionalisierten Ärzteschaft, die sich nicht mit dem ethischen Selbstverständnis jedes einzelnen Arztes deckt, zu einer schädlichen Polarisierung. Durch das jetzt angestrebte Verbot von Sterbehilfevereinen ließe sich das Recht auf einen selbstbestimmten Tod in Deutschland nicht mehr realisieren.

Weder die jetzt von der Unionsfraktion angestrebte Kriminalisierung der Sterbehilfe noch die Blockadepolitik der Bundesärztekammer wird der Forderung, dieses Grundrecht durch angemessene rechtliche Rahmenbedingungen anzuerkennen, auf Dauer Einhalt gebieten können. Auch in den Reihen der Bundestagsabgeordneten mehren sich die Stimmen derjenigen, die, wie Carola Reimann (SPD), das Strafrecht für das falsche Instrument halten und stattdessen Freiräume für individuelle Entscheidungen von Patienten und den sie behandelnden Ärzten fordern.

Wenn sich der Deutsche Bundestag im Herbst tatsächlich „ernsthaft“ und ohne Fraktionszwang mit diesen Fragen auseinandersetzt, stehen die Chancen gut, dass der Weg für einen rechtlichen Rahmen frei gemacht und das Recht auf Selbstbestimmung auch am Ende des menschlichen Lebens ermöglicht wird. Die zukünftige Herausforderung wird es sein, dieses Recht in der ärztlichen Praxis ethisch angemessen zu gestalten. Den dadurch hervorgerufenen intensiven Diskussionen werden wir uns als demokratische Gesellschaft stellen müssen.

Vieles wird in der Zukunft davon abhängen, ob wir es schaffen, solche Debatten mit gegenseitigem Respekt zu führen und polarisierende Alles-oder-Nichts-Positionen zu überwinden. Wir müssen alle akzeptieren, dass es in diesem Kontext menschlichen Lebens und Handelns keine ethisch unproblematischen Lösungen gibt. Die Zeiten, in denen wir dieser Herausforderung durch kategorische Verbote oder das Strafrecht begegnen konnten, sind jedenfalls vorbei.

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