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29. November 2010

Stuttgart 21: Mächtige Interessen

Ein Aufkleber gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 klebt in Stuttgart an einem Bauzaun, im Hintergrund ist der ehemalige Omnibusbahnhof, auf dem Bauarbeiten am Grundwassermanagement für Stuttgart 21 stattfinden, zu sehen.  Foto: dpa

Klaus Selle, Professor für Stadtplanung an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen, spricht im FR-Interview über die demokratische Planbarkeit von Großprojekten.

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Klaus Selle, Professor für Stadtplanung an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen, spricht im FR-Interview über die demokratische Planbarkeit von Großprojekten.

Herr Selle, der linke Journalist Hermann Gremliza hat den Protest von Stuttgart als „idealistischen Volksaufstand“ kritisiert, gerade weil dort nun die Leute auf die Straße gehen, die von sich sagen, dass sie zuvor in ihrem Leben noch nie demonstriert hätten. Also Leute, die nicht demonstriert haben gegen „Kriege und Berufsverbote, nicht gegen die Plutoniumwirtschaft, nicht gegen prügelnde Bullen, nicht gegen Faschisten, nicht gegen die jüngsten Rassenlehrer“. Was halten Sie von dieser kritischen Strenge?

Vermutlich verstehe ich diese Argumentation nicht. Soll das etwa heißen: Erst wenn ich gegen Berufsverbote demonstriert habe, darf ich mir das Recht nehmen, gegen Großprojekte zu sein? Wenn damit allerdings gesagt sein soll, dass in Stuttgart – wie überhaupt bei vielen urbanen Konflikten – der Widerstand bis weit ins bürgerliche Lager hinein reicht und also Menschen auf die Straße gehen, die zuvor noch nie auf diese Weise protestiert haben, dann ist das richtig. Eben diese Breitenwirkung ist es dann auch, die die Parteien quer durch das ganze politische Spektrum irritiert.

Das neueste Beispiel ist der Großflughafen in Berlin, wo die Flugzeuge künftig wohl auf abknickenden Routen starten sollen - und damit auch die südwestlichen Viertel der reichen Berliner überfliegen ...

Man kann viele Projekte der Stadt- und Regionalentwicklung als Beispiele für diese breite Mobilisierung nennen – große wie kleine. Ob es nun um den Mauerpark in Berlin, die Shopping Mall im Braunschweiger Schloss, das Bahnhofsumfeld in Bonn, das „Bauhaus Europa“ in Aachen, ob es um die Straßenplanung hier und die Stadtteilentwicklung dort geht: Eingriffe in die Stadt wecken die Aufmerksamkeit von Kreisen, die in ihren politischen Mitteilungsformen sonst eher zurückhaltend sind. Und zwar durchaus auch ohne dass die eigenen Liegenschaften unmittelbar betroffen sein müssen. Wenn das Ganze dann noch schlecht erklärt oder als alternativlos dargestellt wird, regt sich bald der Widerstand. Das ist dann der Nährboden für Konflikte, die sich womöglich bis auf Stuttgarter Niveau aufschaukeln können.

Sie haben sich eingehend mit einem anderen umstrittenen Großprojekt beschäftigt - mit der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover. Wie lief das da ab?

Auch in Hannover gab es gegen die Expo-Pläne Widerstand aus breiten Kreisen der Stadtbevölkerung bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Der Unterschied zu Stuttgart besteht aber darin, dass man in Hannover aus der politischen Not eine Tugend gemacht hat: Acht Jahre vor dem Großereignis hat man das gemacht, was nun in Stuttgart 15 Jahre zu spät stattfindet: Das Offenlegen der Argumente, das öffentliche Diskutieren des Für und Wider. Dann hat man in Hannover abgestimmt, und es ging sehr knapp aus: 51,5 zu 48,5 Prozent für die Fortsetzung der Weltausstellungsplanungen.

War das eine Art Volksbegehren auf Stadtebene?

Zur Person
Klaus Selle ist Professor für Stadtplanung und Planungstheorie an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen.

Klaus Selle, Jahrgang 1949, lehrt Planungstheorie und Stadtplanung an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH Aachen University).

Im Konflikt um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist auch nach der sechswöchigen Schlichtung keine Einigung in Sicht. Mediator Heiner Geißler schloss am Samstag in der letzten Faktenschlichtung aus, dass die Interessen beider Seiten noch auf einen Nenner zu bringen sind.

Die Debatte hatte erneut tiefe Gräben zwischen beiden Seiten offenbart. Am morgigen Dienstag will Geißler nach der Abschlusssitzung seinen Schiedsspruch verkünden. Einen Volksentscheid will der Schlichter nach eigenen Angaben jedoch nicht empfehlen. (fr)

Die Gemeindeordnung Niedersachsens sah damals noch keine Bürgerbegehren vor. Daher verständigte sich die in Expo-Fragen zerstrittene rot-grüne Koalition darauf, eine konsultative Bürgerbefragung durchzuführen und sich politisch selbst daran zu binden. Entscheidend war nun, dass im Vorfeld dieser Befragung dezentral in allen Stadtteilen Hannovers Bürgerversammlungen durchgeführt wurden. Befürworter und Gegner der Expo hatten hier die Möglichkeit, ihre Argumente darzustellen. Moderiert wurden die sehr gut besuchten Veranstaltungen, in denen es zum Teil hoch herging, von einer unabhängigen „Arbeitsgruppe Anwaltsplanung“. Deren ausdrückliche Aufgabe war es, für eine faire und transparente öffentliche Debatte zu sorgen. Das hat dazu geführt, dass sich die Menschen in der Stadt ernst genommen fühlten und später dann das knappe Wahlergebnis durchaus auch akzeptiert wurde.

In Stuttgart dagegen...

...dort hat man, wie es aussieht, das alles sträflich vernachlässigt: Es wurden nie ernsthafte Alternativen entwickelt. Die Stadt legte sich viel zu früh vertraglich fest und nahm sich und ihren Bürgern damit jede Gestaltungsmöglichkeit. Dem ganzen Prozess fehlte es an zeitgemäßer politischer Kultur - von “lebendiger Demokratie„ keine Spur.

Zur Problematik Stuttgart 21 hat der Architekt Albert Speer gesagt, dass die Planung von Großprojekten in Deutschland zu lange dauere − und dass zu wenig Werbung für solche Projekte gemacht werde. Kam es möglicherweise auch deshalb zu dem späten Bürgeraufstand?

Der Widerstand in Stuttgart kam nicht spät, sondern früh. Als Anfang der 90er Jahre erste Ideen bekannt wurden regte sich bereits Misstrauen, später offener Protest. Seither haben die interessierten Kreise das Projekt mit einer Beharrlichkeit gegen alles Verlangen nach Aufklärung und Alternativen, gegen Klagen und Unterschriftensammlungen voran getrieben. Es ist diese Unerbittlichkeit, die einen Teil der besonderen Stuttgarter Brisanz erklärt.

Es gab also massive Kommunikationsfehler...

Das allein wäre als Erklärung zu wenig. Die Mängel in der Kommunikation waren zweifellos gravierend. Doch noch schwerer wiegt, dass man am Anfang nicht mit offenen Karten gespielt und Alternativen nicht ernsthaft erwogen hat. Das haben andere Kommunen klüger gemacht. Es kommt darauf an, früh und ergebnisoffen mit den Bürgern zu diskutieren und auch die Rahmenbedingungen zu erklären. Es geht auch darum, Interessenlagen offen anzusprechen, gerade bei einem Projekt wie Stuttgart 21, wo es nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur geht, sondern auch um milliardenschwere Immobiliengeschäfte.

Wo ist das besser gelaufen − haben Sie ein Beispiel?

Auch hier wäre die Liste der Beispiele lang. Denken Sie nur an die Situation in Berlin nach dem Mauerfall: Eine ganze Stadt musste neu zusammengefügt werden. Das war zweifellos ein Großprojekt bislang unbekannten Ausmaßes. Was haben die Berliner in dieser einzigartigen Situation getan? Sie installierten ein Stadtforum, in dem 60 Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft in öffentlichen, zum Teil monatlich stattfindenden Sitzungen, zentrale Fragen der Stadtentwicklung erörterten. Ganz ähnlich ging man in Zürich vor, als ein bislang gewerblich dominierter Stadtteil (Zürich-West) umfassend umstrukturiert werden sollte. Heute können Sie dort besichtigen, welche umfassenden Entwicklungsschübe das auslöste. Aber es finden sich auch viele positive Beispiele in kleineren Städten und bei weniger umfassenden Projekten – von Tübingen (Französisches Viertel) über Freiburg (Quartier Vauban) bis nach Hannover (Ahrbergviertel), Leipzig (Stötteritz) und so weiter.

Sie haben jüngst in einem Text zu Stuttgart 21 vier typische Merkmalskomplexe großer Projekte hervorgehoben: Es wird schöngerechnet; es werden wolkige Versprechungen gemacht; das Projekt wird als alternativlos, unumkehrbar, als Selbstläufer dargestellt – und es herrschen unklare Verantwortlichkeiten. Das klingt einerseits ziemlich alltäglich, denn das kommt ja auch in kleineren und größeren Firmen vor. Andererseits klingt das schwer nach Wirtschaftskriminalität...

Lassen wir den Begriff Wirtschaftskriminalität mal außen vor. Es mag sein, dass es Grenzfälle gibt, wo die Staatsanwaltschaft gefragt ist. Aber darum geht es hier nicht. Vielmehr sind zunächst recht alltägliche Vorgänge gemeint. Um ein Projekt durchzubringen, rechnet man die Kosten herunter und den Nutzen hoch. Dabei können die Berechnungen schon einmal in irreale Bereiche vordringen – ohne dass jemand kritisch nachfragt. Das verweist schon darauf, dass Großprojekt nicht gleich Großprojekt ist. Es gibt durchaus milliardenschwere Investitionen, die ganz nüchtern kalkuliert und entschieden werden − das machen wir, das machen wir nicht. Es gibt aber auch Projekte, die ökonomisch und politisch stark „aufgeladen“ sind. Hier gibt es interessierte und einflussreiche Kreise, die diese Projekte unbedingt durchsetzen wollen. Auf solche besonderen, solche „politischen“ Projekte beziehen sich die vier Merkmalskomplexe, die ich genannt habe.

Großprojekte haben also nicht per se einen undemokratischen Kern?

Nein, nicht generell. Zwar besteht allein durch das Gewicht der Projekte Gefahr, dass sie in dieses Fahrwasser geraten, doch es muss etwas dazukommen: Mächtige Interessen, die die öffentliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung scheuen.

Was lässt sich aus der Debatte um Stuttgart 21 lernen? Muss die Bürgerbeteiligung reformiert werden?
Der FDP-Altliberale Burkhard Hirsch hat gerade vom “Ende der Zuschauerdemokratie„ geschrieben: Über Jahrzehnte seien die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert worden, aus der Rolle der Zuschauer herauszutreten. Nun täten sie es, weil sie unzufrieden sind – aber keiner wolle sie hören. Auf der anderen Seite führten die Parteien das Stück “Parlamentarische Demokratie„ auf und merkten nicht, dass sie immer mehr unter sich bleiben. Diese Beschreibung trifft die Realität insbesondere in den Städten recht genau.

Aber was tun?

Wer nun nach Konsequenzen aus dieser Analyse fragt, muss nichts Neues erfinden: Schon vor 40 Jahren, unmittelbar nach dem Brandt'schen Demokratisierungsversprechen, hieß es in der Begründung zum damaligen Städtebauförderungsgesetz: „Die Bürger müssen die Gewissheit haben, dass sich die gemeindliche Entwicklung nicht über ihre Köpfe hinweg vollzieht.“ Dieser Grundsatz gilt bis heute – aber allzu oft wird gegen ihn verstoßen. Stuttgart ist nur ein besonders krasses Beispiel. Wer der Forderung, dass sich Stadtentwicklung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg vollziehen soll, gerecht werden will, muss sich an sehr viel weiter reichenden Standards orientieren als an denen, die die Planungsgesetze vorschreiben. Das, was in den Gesetzen über die Bürgerbeteiligung steht, ist der harte Kern. Doch über das Formale hinaus müssen auch alle informellen Möglichkeiten der Einbeziehung genutzt werden, damit Vertrauen - wir werden angemessen informiert und involviert - entstehen kann.

Doch ließen sich Großprojekte denn überhaupt noch durchsetzen, wenn tatsächlich alle Argumente, Fakten und Zahlen auf den Tisch kommen, wie das der Schlichter Heiner Geißler nun einige Wochen lang versucht hat?

Natürlich kann mehr Transparenz und Fairness auch im Einzelfall dazu führen, dass mal ein Großprojekt kippt. Beispiel Schweiz: Die Züricher Bürger haben den dort geplanten Bau der U-Bahn verhindert. „Oh je, Großprojekt kaputt“, könnte man meinen. Doch es gibt fast immer eine Alternative. Und was passierte? Zürich war binnen weniger Jahre die Stadt mit dem modernsten Straßenbahn-System Europas.

Die Befürworter von S21 warnen davor, dass „Deutschlands Zukunftsfähigkeit“ verloren gehen könne, wenn solche Großprojekte verhindert werden. Zuviel Drama?

Tja, wenn solche großen, schicksalsmächtigen Vokabeln bemüht werden, dann steht es meist nicht besonders gut um ein Projekt. Ein Kollege von Ihnen hat jüngst den gescheiterten Schnellen Brüter von Kalkar und die längst abgeschriebene Magnetschnellbahn Transrapid als Beispiele genannt. Wenn die Argumente schwach werden, kommt garantiert die Wehklage, dass der Standort Deutschland gefährdet sei. Aber das hat den beiden genannten Projekten dann auch nicht mehr geholfen.

Interview: Hans-Hermann Kotte

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