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22. November 2011

Terrorismus: Das hässliche S-Wort

 Von Christian Schlüter
Die drei sächsischen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen für die sogenannte Döner-Morde, den Tod einer jungen Polizisten sowie eine Reihe von weiteren rechtsextremistischen Anschlägen und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sein. Angeblich gehörten sie einer Zelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" an.

Wenn V-Leute als freiberufliche Spitzel für ihre Tätigkeit bezahlt werden und Aktivitäten von Rechtsradikalen finanzieren, haben wir es dann schon mit einem kontrolliertem und finanziertem Terrorismus zu tun?

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Dass sich Osama bin Laden so lange vor seinen Verfolgern hat verstecken können, zuletzt mehrere Jahre auf einem größeren Anwesen in der pakistanischen Stadt Abbottabad – das hat Anlass zu Spekulationen gegeben. Abbottabat gehört zu den schönsten und saubersten Städten des Landes, gewissermaßen eine Premiumwohnlage mit angenehm mildem Klima, wunderschöner Naturkulisse, aber auch zahlreichen militärischen und anderen staatlichen Einrichtungen, Medizin- und Ingenieurshochschulen: Ausgerechnet hier und nicht etwa in einer einsamen kargen Berghöhle soll der meistgesuchte Terrorist der Welt mitsamt seiner Entourage einfach so gewohnt haben? Ohne Wissen des Staates?

Kaum zu glauben. Genauso unglaublich wie auch der Umstand, dass staatliche Stellen nichts von der Zwickauer Terrorzelle und ihrem Unterstützernetzwerk gewusst haben wollen. Jedenfalls nichts, was zu deren Unschädlichmachung hätte beitragen können. Noch wird nicht ausgesprochen, was doch eigentlich so naheliegend wie ungeheuerlich ist: Wenn rechtsradikale Vereine vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn deshalb sogenannte V-Leute als ständige Informanten entweder aus der rechtsradikalen Szene rekrutiert oder in diese Szene infiltriert werden, und wenn diese mal beamteten und dann wieder – wie soll man nur sagen? – freiberuflichen Spitzel für ihre Tätigkeit bezahlt werden, haben wir es dann schon mit staatlich kontrolliertem und finanziertem Terrorismus zu tun?

Was hindert uns noch daran, von Staatsterrorismus zu sprechen?

Alles eine Frage der Grenzziehung, wird da sofort beschwichtigt. Stellen wir uns das mal ganz konkret vor, rein spekulativ, versteht sich. Ein V-Mann bekommt für seine Dienste ein Salär. Er geht in die rechtsradikale Kneipe seiner Wahl und schmeißt von seinem Geld eine Lokalrunde. Alles Tarnung, wird man hier vielleicht einwenden, auch wenn es sich in der illustren Gesellschaft terrorbereite Nazis gut gehen lassen. Na gut, einen Schritt weiter: Der V-Mann mietet von seiner Staatsknete ein Lokal für eine Versammlung. Hier treffen sich auch die Unterstützer für die im „Untergrund“ tätigen Kameraden und verabreden das weitere Vorgehen. Ist das noch okay? Oder der V-Mann stellt ein Auto zur Verfügung. Oder besorgt falsche Pässe. Oder Waffen....

Wo genau verläuft die Grenze? Muss der V-Mann versprechen, dass er keine Staatsgelder für seine halbkriminelle Tätigkeit ausgibt? Ist er in diesem Zusammenhang zur doppelten Buchführung angehalten? Muss er als Freiberufler auch Steuern abführen? Ist also alles in bester Ordnung? Anders gefragt: Was hindert uns noch daran, von Staatsterrorismus zu sprechen?

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