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04. Januar 2015

Ukraine: Ukrainischen Sender überfallen

 Von André Ballin
Die Vermummung ist in der Ukraine zur zweiten Haut geworden: Aufmarsch des rechtsextremistischen Asow-Bataillons.  Foto: dpa

Der ukrainische Sender „Inter“ klagt über Drohungen und einen Überfall von rund 20 Maskierten. Auch Übergriffe auf Journalisten sind in der Ukraine keine Seltenheit.

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Der ukrainische Fernsehsender „Inter“ ist wegen seiner Neujahrssendung ins Visier geraten: Im Programm wurden mehrere russische Schlagersänger gezeigt, die in der Ukraine auf der Schwarzen Liste stehen, darunter Josif Kobson, Valeria oder Oleg Gasmanow.

Im März hatten sie einen „offenen Brief der Kulturschaffenden“ an Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet, indem sie ihm ihre Unterstützung für den Anschluss der Krim versicherten. Der aus Donezk stammende Kobson trat zudem mit Konzerten in Donezk und Luhansk auf, wo er unter anderem zusammen mit dem Separatistenführer Alexander Sachartschenko ein Duett zum Besten gab. In Moskau ist er „Honorarkonsul der Donezker Volksrepublik“.

Dementsprechend laut war der Protest bei Politikern in Kiew: Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Alexander Turtschinow forderte die Abschaltung des Senders. „In der Neujahrsnacht, als die ganze Nation ihren Zusammenhalt fühlte, hat der TV-Sender „Inter“, der traditionell gegen den ukrainischen Staat agiert, ein Konzert der Leute übertragen, die unser Land verhöhnen, Terroristen unterstützen und den Raub der Krim und des Donbass begrüßen“, sagte er. Auch Informationsminister Juri Stez sprach sich für einen Lizenzentzug aus, schränkte allerdings ein, die Entscheidung habe der nationale Fernseh- und Rundfunkrat zu treffen. Der soll am 15. Januar über Maßnahmen gegen den Milliardär Dmitri Firtasch gehörenden Sender „Inter“ entscheiden.

„Inter“ selbst nennt die Drohungen „Provokation und politischen Druck gegenüber Medien“, schließlich habe der Kanal nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen. Politische Statements wurden bei dem traditionellen Neujahrskonzert nicht abgegeben. Stez will aber künftig auch ein Übertragungsverbot für Sendungen initiieren, bei denen in der Ukraine unerwünschte Personen auftreten.

Eingeworfene Scheiben

Am Wochenende griffen dann rund 20 Maskierte das Kiewer TV-Studio von „Inter“ an. Scheiben wurden eingeworfen und die Wände beschmiert. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Rowdytums ein, nahm mehrere Männer fest, setzte sie aber später wieder auf freien Fuß.

Die Randalierer sollen aus der nationalistischen Szene stammen. Zuvor schon hatten Extremisten ein TV-Team des kreml-nahen Boulevardsenders „Lifenews“ angegriffen, das sie beim Fackelmarsch für den ukrainischen Nationalistenführer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera filmte. Die Angreifer zertrümmerten die Kamera und raubten der Korrespondentin das Telefon.

Obwohl die ukrainische Polizei einen Verdächtigen festgenommen hat, nutzte Moskau den Vorfall, um der ukrainischen Führung faschistische Methoden und Einschränkung der Pressefreiheit vorzuwerfen. Das russische Ermittlungskomitee leitete unabhängig von den ukrainischen Behörden ein eigenes Verfahren wegen Behinderung der Pressefreiheit ein.

Nun mag Russland nicht der glaubwürdigste Verfechter der Pressefreiheit sein und „Lifenews“ ein Propagandasender des Kremls. Wahr ist allerdings auch, dass die ukrainische Führung in ihrem Bestreben, Moskaus Einfluss im eigenen Land einzudämmen, zu ähnlichen Propaganda- und Restriktionsmethoden gegenüber den Medien greift, wie sie sie dem Kreml vorwirft: Fernsehsender und Nachrichtenagenturen werden zur Verbreitung eigener Erfolgsmeldungen und teilweise gezielter Desinformation instrumentalisiert.

Problematisch sind hierbei die Eigentumsverhältnisse, denn die meisten Sender gehören nach wie vor Oligarchen. Wichtige Media-Magnaten sind die dubiosen Milliardäre Igor Kolomoiski und Dmitri Firtasch, der Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma Viktor Pintschuk, aber auch Präsident Petro Poroschenko selbst, der auch nach seiner Wahl immer noch den Fernsehsender „5. Kanal“ kontrolliert.

Auch Übergriffe auf Journalisten sind in der Ukraine keine Seltenheit. Oft trifft es dabei russische Korrespondenten. Mehrere Journalisten wurden festgenommen und ausgewiesen. Unter den acht 2014 in der Ukraine ums Leben gekommenen Journalisten sind fünf russische Staatsbürger.

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