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13. November 2015

Urheberrecht: Das Urheberrecht ist bedroht

 Von 
Die VG Wort sorgt bisher dafür, dass Autoren und Verlage etwas davon haben, wenn zum Beispiel schon wieder aus einem Buch kopiert wird.  Foto: imago stock&people

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg trifft die deutsche VG Wort an einer empfindlichen Stelle. Zieht der Bundesgerichtshof nach, könnte das ganze hiesige Urheberrecht auf den Prüfstand kommen.

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Es gibt viel Kritik am deutschen Urheberrecht. Etwa dass es – der Name legt es schon nahe – auf die Instanz des Urhebers pocht, des einen und einzigen, unverwechselbaren Schöpfers. Wer aber soll das, bitteschön, sein? Schließlich leben wir im Zeitalter des Internets, also der digitalen Tauschbörsen und überhaupt des zur gängigen Praxis gewordenen Copy & Paste.

Wer im Netz etwas findet und unbedingt haben will, sei dies nun ein Bild, ein Text, ein Film oder ein Lied – der lädt es sich privat einfach herunter und verwendet es nach freiem Belieben. Das Internet verwandelt jeden dieser Artefakte in ein leicht verfügbares und damit auch herkunftsloses Ding; einen Schöpfer, der für die von ihm erbrachte Leistung zu entlohnen wäre, ist hier weit und breit nicht zu sehen – er ist wie verschwunden.

Damit Urheber überhaupt noch etwas Geld sehen, gibt es Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder eben die VG Wort. Sie sollen die Urheberrechte zum Beispiel von Musikern und Autoren schützen und erheben Abgaben auf digitale Datenträger wie CDs und Sticks oder auch auf Fotokopien.

Der EuGH funkt dazwischen

Klingt plausibel, doch nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Straßburg geurteilt, dass sich die Verwertungsgesellschaften europarechtswidrig verhalten, wenn sie die eingesammelten Abgaben nicht nur an die Autoren, sondern auch an die Verlage weiterreichen. Die Verlage sind nach Auffassung des Gerichts nämlich durch Privatkopien nicht die Geschädigten, sondern die Autoren – deshalb stehe nur ihnen auch das Geld zu.

Dieses Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit in Belgien. Aber die Konsequenzen reichen bis nach Deutschland: Der Bundesgerichtshof wartet auf den EuGH, um über eine Klage des Urheberrechtlers Martin Vogel zu entscheiden, der gegen den Verlegeranteil in Höhe von 50 Prozent aus den Verwertungserlösen bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen klagt. Landgericht und Oberlandesgericht in München hatten schon im Sinne Vogels gegen die VG Wort entschieden. Sollte er auch vor dem Bundesgerichtshof obsiegen, dann hätte er als Urheber seine Rechte gegen eine Verwertungsgesellschaft durchgesetzt. Anders gesagt, das Urheberrecht, das zu schützen die VG Wort doch da ist, hätte sich gegen sie gewendet.

Das Urteil macht nervös

Die VG Wort schüttete im vergangenen Jahr knapp 106 Millionen Euro an ihre rund 400 000 Autoren und 10 000 Verlage aus. Wegen der juristischen Auseinandersetzung mit Vogel stehen diese Ausschüttungen bereits seit einigen Jahren unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Sollte die VG Wort nun ihr Geschäftsmodell verlieren, stünde die Durchsetzung des Urheberrechts und damit das Urheberrecht selbst zur Disposition.

Das macht nervös: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels nannte das EuGH-Urteil „höchst problematisch“, denn es gefährde das „Miteinander von Autoren und Verlagen“. Man hoffe, „dass die Bundesregierung sich mit allem Nachdruck auf europäischer Ebene für eine rasche Korrektur“ einsetze. Das klingt dramatisch und ist es auch. Dem Urheberrecht könnten revolutionäre Zeiten bevorstehen.

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