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16. März 2011

Urheberrecht: Leseplatz ja, Ausdrucken nein

 Von Astrid Ludwig
Bisweilen müssen auch Fernstudenten mal in die Bibliothek. Aber kopieren ist ab jetzt verboten.  Foto: dpa

Studis dürfen nicht mehr kopieren: Das Ausdrucken und Herunterladen von Buchinhalten ist ein unzulässiger Eingriff in die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen eines Verlages. So hat es das Landgericht Frankfurt entschieden, dem Urteil wird Mustercharakter beigemessen.

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Die TU Darmstadt hat vor dem Landgericht Frankfurt in erster Instanz einen Musterprozess um das Recht auf Privatkopien für Bibliotheksnutzer verloren. Laut dem am Mittwoch verkündeten Urteil darf die Universitäts- und Landesbibliothek zwar grundsätzlich Druckwerke aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen. Das ist urheberrechtlich in Ordnung. Die Richter verboten der TU jedoch, Studenten Kopien der digitalisierten Werke zu erlauben. Damit gaben sie einem Antrag des Eugen Ulmer Verlages statt. Laut Urteil ist das Ausdrucken und Herunterladen von Buchinhalten ein „unzulässiger Eingriff in die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen des Verlages“.

Es ist bereits das zweite Verfahren, das die TU in der Sache bestreitet. 2009 hatten der Ulmer Verlag und der Börsenverein des deutschen Buchhandels eine einstweilige Verfügung gegen die Uni erwirkt. Sie wollten sowohl die Digitalisierung der Bücher und Texte als auch das Anfertigen von Privatkopien verhindern. Das Oberlandesgericht Frankfurt verbot nur die Kopie und fällte das Urteil, dem auch das Landgericht am Mittwoch in dem von der Uni daraufhin angestrengten Musterprozess gefolgt sind.

200 Uni-Bibliotheken betroffen

Der Prozess hat Mustercharakter. Die TU Darmstadt, die vom Deutschen Bibliotheksverband unterstützt wurde, wird mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Oberlandesgericht in Berufung gehen oder mit einer sogenannten Sprungrevision gleich vor den Bundesgerichtshof ziehen. Das Urteil ist maßgeblich für die 200 Hochschulbibliotheken und alle öffentlichen Büchereien in Deutschland, sagt Hans-Georg Nolte-Fischer, Direktor der Uni- und Landesbibliothek.

Die TU sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt und fordert weiterhin das Recht auf freie Kopien für die Wissenschaft. Nolte-Fischer sieht einen „Rückfall ins Mittelalter“, wenn wissenschaftliche Quellen künftig wieder von Hand abgeschrieben werden müssten, um verlässlich zitieren zu können. Was für die Print-Welt gelte, müsse auch in der digitalisierten Welt erlaubt sein.

Entbrannt ist der Streit um diese Rechtsfrage, die die TU höchstrichterlich klären lassen will, durch eine Änderung des Urheberrechts 2008, die Bibliotheken zugestand, Printwerke aus ihrem Bestand den Nutzern in digitalisierter Form zugänglich zu machen. Nolte-Fischer sieht darin einen Vorteil für Studenten, die Texte nutzen könnten, „auch wenn die Printexemplare ausgeliehen sind“. Darmstadt ließ 2009 als eine der ersten Bibliotheken in Deutschland 100 Bücher digitalisieren, die im Lesesaal eingesehen und auch kopiert werden konnten. Bis zur einstweiligen Verfügung des Stuttgarter Verlages. Als das Gericht die Privatkopien untersagte, nahm die ULB das digitalisierte Angebot ganz von ihrem Server. Nolte-Fischer: „Die eingeschränkte Nutzung ist wertlos.“

Gegen Verlags-Monopole

Das Kopieverbot verkehre das eigentliche Ziel der Urheberrechtsänderung ins Gegenteil, nämlich den Zugang zu modernen Medien zu vereinfachen. „Uns geht es nicht um Raubkopien oder darum, etwas kostenlos zu bekommen“, betont der ULB-Direktor. Die Bibliothek zahle Tantiemen für die Nutzung der Digitalversionen an Verwertungsgesellschaften, wie etwa die VG Wort, die wiederum an Verlage und Autoren zahle. Die Unibibliothek wehre sich aber gegen das von den Verlagen angestrebte Monopol auf digitalisierte Werke. Unabhängig von Geschäftsinteressen gehe es um die Arbeitsbedingungen von Studenten und Wissenschaftlern.

Die Bibliothek der Frankfurter Goethe-Universität hat bisher keine Printwerke digitalisiert, sagt ihr stellvertretender Leiter Wilhelm Richard Schmidt. Er hält das auch für falsch. „Wir bieten nur an, wofür wir Kopierlizenzen haben.“

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