Verfassung: Von allen Seiten unter Einfluss

Der Titel des Buches verspricht eine Biographie des Grundgesetzes. Gewiss lassen sich 60 Jahre einer Verfassung analog einer Lebensbeschreibung darstellen. Zwar handelt es sich im Falle dieses wichtigen Staatsdokuments um eine Kopfgeburt. Aber auch diese ereignet sich nicht außerhalb von Raum und Zeit. Im Gegenteil: Verfassungen sind zumeist Produkte der geschichtlichen Erfahrung.

Der Verfasser wendet darum in ersten Teil seines Buches den Entstehungsbedingungen des Grundgesetzes besondere Aufmerksamkeit zu. Das Grundgesetz ist - so treffend der Autor - eine Antwort auf das Menschen verachtende Regime des Nationalsozialismus. Das zeigt sich vorne an in dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Dieser oberste Richtwert der Verfassung durchzieht das Buch von Bommarius wie ein roter Faden. Symbolisiert die Garantie der Würde des Menschen doch nicht nur die Absage an den totalitären Staat, sondern zugleich die Tatsache, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Legitimation des Staates an eine sittliche Idee gebunden haben.

Diese Biographie des Grundgesetzes ist ein Dank an die zu Anfang genannten Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der verfassungsgebenden Versammlung. Der Verfasser macht deutlich, dass das Verhältnis der (West-)Deutschen zum Grundgesetz keine Liebe auf den ersten Blick gewesen ist. Selbst einige Jahre nach dem Kriegsende lebte selbst in der jüngeren Generation eine autoritätssüchtige Mentalität fort, die sich in der Suche nach dem starken Mann und in der Vorliebe für eine starke Partei äußerte. Der Parlamentarische Rat entbehrte der gesellschaftlichen Akzeptanz. So klagte beispielsweise der liberale Politiker Thomas Dehler über die fehlende Resonanz "in unserem müde und skeptisch gewordenen Volke". Das war eine nachsichtige Umschreibung für eine gleichgültige und verdrossene, noch weithin obrigkeitsstaatlichem Denken verhaftete Bevölkerung.

Mit journalistischem, auf konkrete Ereignisse, politische Parteien und Personen fokussierten Blickwinkel skizziert der Verfasser die Vor- und Frühgeschichte der Bundesrepublik, die nur zu einem Teil mit dem Geburtsprozess des Grundgesetzes und den Absichten seiner Autoren im Zusammenhang steht. So werden unter anderem die Vorwürfe der Kollektivschuld der Deutschen und der Siegerjustiz der Alliierten kritisch referiert. Zwar hätten sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht "explizit mit dem Nürnberger Prozess … beschäftigt". Sie bedurften dieser Aufklärung nicht, war doch die Arbeit am Grundgesetz nichts anderes als "der mühsame Versuch, eine Antwort auf die jüngste Vergangenheit zu finden."

Der Leser erfährt, wie sich die politischen Parteien, ihr Personal und vor allem ihre Leitfiguren - wie Konrad Adenauer und Kurt Schumacher - allmählich in Stellung bringen, wie nicht nur das Scheitern der Weimarer Republik, sondern bereits der Ost-West-Gegensatz die innerparteiliche und parteipolitische Auseinandersetzung beherrscht. Ideen wie die einer Wirtschaftsdemokratie, die nicht allein sozialdemokratische Köpfe beschäftigte, werden vorgestellt, obgleich der Verfasser manchen dieser Pläne selbst die Relevanz für die Geburtswehen des Grundgesetzes abspricht.

Die Kapitel "Die Länderspiele" und "Der Weg nach Bonn" führen uns näher an die Geburtsstunde des Grundgesetzes heran. Der Verfasser ruft in Erinnerung, dass die deutsche Staatlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst in den Ländern wieder errichtet worden ist, die sich allerdings von vornherein als Glied eines zukünftigen demokratischen Deutschlands begriffen haben. Die wieder oder neu gegründeten Länder waren die tragenden Pfeiler des Neuaufbaus. Sie formulierten die ersten demokratischen Verfassungen, die als Fundgrube im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee für den Vorentwurf der Ministerpräsidenten und ihrer Mitarbeiter für eine künftige gemeinsame Verfassung, aber auch als Anregungen für die Arbeit des Parlamentarischen Rates dienten.

Wichtige Alternativen zur Weimarer Verfassung wurden bereits frühzeitig ins Auge gefasst: So sollte der Präsident der neuen Republik keine wichtige Rolle mehr spielen, sondern auf repräsentative Aufgaben beschränkt und daher auch nicht mehr vom Volke direkt gewählt werden. Mit dem konstruktiven Misstrauensvotum, das die gleichzeitige Neuwahl des Kanzlers voraussetzt, wurde eine Vorkehrung gegen destruktive Mehrheiten geschaffen und damit eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen. Die besondere Aufmerksamkeit des Verfassers gilt der - anfangs umstrittenen - Aufnahme des Grundrechtskatalogs in die Verfassung. Zu Recht preist er das Bekenntnis des Parlamentarischen Rates zum Vorrang der Verfassung. Die Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gilt ihm als Großtat des Parlamentarischen Rates und der früheren Hessischen Verfassung.

Der Verfasser schildert kenntnisreich und anschaulich, wie schwer sich die Politiker mit der Gründung eines Weststaates taten und wie das ohnehin streitbare Verhältnis zu den Alliierten durch das Zögern jener immer wieder auf eine harte Probe gestellt wurde. Angesichts der fehlenden Souveränität Deutschlands und der Tatsache, dass die zu gründende Bundesrepublik nur deren westlichen Teil umfassen konnte, regten sich im Parlamentarischen Rat starke Widerstände gegen die Absichten der Alliierten, aus ihren Besatzungszonen einen Separatstaat zu bilden.

Wenigstens in der Sprachwahl (Grundgesetz statt Verfassung, Parlamentarischer Rat statt Verfassungsgebende Versammlung) setzten sich die deutschen Politiker durch. In rund neun Monaten entwarfen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als eine Übergangsverfassung das staatliche Leben in den drei westlichen Besatzungszonen vorläufig ordnen sollte. Doch wider Erwarten war dem - als "vollständig ausgestattete Verfassung" entstandenen - Grundgesetz Dauer beschieden.

Das Herzstück des Buches bilden die Kapitel über das Entstehen des Grundgesetzes und über den Wandel vom Untertan zum Bürger. Auf diesen rund neunzig Seiten unterrichtet der Autor seine Leserschaft nicht nur darüber, wie die Rechtsgleichheit der Geschlechter, die Aufhebung der Todesstrafe, das Elternrecht, der Verzicht auf ein Notverordnungsrecht und die Stellung der Justiz in der Demokratie im Parlamentarischen Rat im heißen Streit diskutiert worden sind. Wie in allen Textteilen des Buches wird das politische Kräftespiel außerhalb des Parlamentarischen Rates mit einbezogen und ein anschauliches Bild gezeichnet, in welcher Weise die unterschiedlichen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Kräfte, vorne an die Alliierten, die beiden Kirchen, die Länderregierungen und die politischen Parteien, auf den Inhalt des Grundgesetzes Einfluss zu nehmen versuchen. Stets gelingt es dem Verfasser darüber hinaus, darzutun, dass das Scheitern der Weimarer Republik und die nationalsozialistische Schreckensherrschaft der Kontrastbezug für den Ausbau der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie waren.

Die rund 60 Jahre der Geltung des Grundgesetzes werden weitgehend vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschildert. Und in der Tat spiegeln sich in den Entscheidungen des Gerichts viele Krisen, Konflikte und Wendepunkte der bundesrepublikanischen Geschichte wider: zum Beispiel der Kalte Krieg, die Wiederbewaffnung, der Kampf um die Mitbestimmung, die Wiedervereinigung und der Terrorismus. Der Verfasser gehört zu den entschiedenen Verteidigern, aber auch zu den unnachsichtigsten Kritikern des Bundesverfassungsgerichts. So sehr er den Beitrag des Gerichts für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat lobt, so meinungsfreudig tadelt er dessen Entscheidungen etwa zum Abtreibungsstrafrecht und zum Asylkompromiss, zu den Notstandsgesetzen und der Vermögenssteuer.

Ohne Zweifel hat sich seit dem 11. September 2001 das Verhältnis von Legislative und Exekutive, also von Gesetzgebung und Regierung, zu den Menschen- und Bürgerrechten gewandelt. Seitdem hat sich das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Rahmen der Gesetzeskontrolle mit dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit auseinandersetzen müssen. Die Politiker in den westlichen Demokratien sind dabei, die Verteidigungslinie der Menschenrechte und Grundfreiheiten zurückzuverlegen. Unter dem Eindruck der terroristischen Anschläge versuchen die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden die Sicherheitsarchitektur auszubauen.

Hier offenbart sich die Verletzlichkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats in Zeiten der Krise. Treffend verweist der Verfasser auf eine Reihe von Urteilen der jüngsten Jahre, in denen das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Grenzen aufmerksam gemacht hat, die das Prinzip der Würde des Menschen und das Recht auf die Freie Entfaltung der Persönlichkeit den Präventionsmaßnahmen des Staates setzen.

Der Epilog des Buches ist diesem Fragenkreis gewidmet. Der Verfasser verdient Zustimmung in seiner Kritik an der Unersättlichkeit der Innenpolitiker und der Sicherheitsbehörde in ihrem Verlangen nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten. Wer Abstriche im Schutze der Menschenrechte gegenüber denjenigen macht, die er des Terrors verdächtigt, zerstört letztlich den freiheitlichen Rechtsstaat, den er zu schützen vorgibt. Auf den Schlussseiten kulminiert noch einmal die Kritikfreude des Autors wie seine Neigung nach dem Motto zu argumentieren, dass man übertreiben, verallgemeinern und vereinfachen muss, wenn man seinen Punkt klar machen will. Diese Tendenz steigert sich hier bis zum Sarkasmus. Hoffen wir, dass der bittere Hohn des Verfassers die dem Grundgesetz und der Freiheit drohende Gefahr überzeichnet.

Das Buch will seine Leser aufrütteln und ihnen eine Erkenntnis Goethes in Erinnerung rufen, dass nur der sich Freiheit und Leben verdient, der täglich sie erkämpfen muss. Der Titel des Buches mag auf den ersten Blick irreführend sein. Denn der Verfasser hat keine Lebensbeschreibung des Grundgesetzes zu Papier gebracht. Er hat vor allem den geschichtlichen und politischen Prozess geschildert, in dem das Grundgesetz entstanden und später interpretiert worden ist.

Er hat keine juristische Studie geschrieben und auch nicht schreiben wollen. Getreu dem Grundsatz, das Verfassungsfragen Machtfragen sind, hat er die Machtspiele und die Methoden der Politik an Hand geschichtlicher Erfahrungen und konkreter Personen illustriert. Die Kunst der Intrige oder des Kompromisses, das Gespür für und die realistische Einschätzung von Macht wie überhaupt das Rüstzeug für eine erfolgreiche Politik lassen sich an dieser Biographie studieren. Das Buch dürfte vor allem für jene eine spannende Lektüre sein, die etwas über das Zusammenwirken von Gesellschaft, Politik und Recht erfahren wollen.

Jutta Limbach war bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und danach Präsidentin des Goethe-Instituts.

Christian Bommarius: Das Grundgesetz. Eine Biographie. Verlag Rowohlt Berlin 2009, 288 Seiten, 29,90 Euro.