ZDF-Chefredakteur Brender: Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Auf dem Papier steht es 9:5 für Schwarz. 14 Mitglieder hat der ZDF-Verwaltungsrat, der am Freitag über die Zukunft von Chefredakteur Nikolaus Brender entscheiden wird, und laut inoffiziellen Rechnungen sind davon acht Herren und eine Dame dem Lager von CDU/CSU zuzurechnen. Und die lehnen eine Verlängerung von Brenders am 31. März nächsten Jahres auslaufendem Vertrag ab, heißt es. Aber ob die Papierform der Tagesform entspricht, muss sich zeigen.

Klar Position bezogen haben bislang nur die Häuptlinge, das sind die fünf Vertreter der Länder und einer des Bundes. Vorsitzender ist der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, derzeit also noch ein Sozialdemokrat: Kurt Beck. Dazu kommen Hessens Regierungschef Roland Koch, seine Kollegen Peter Müller (CDU, Saarland), Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) und sein Ex-Kollege aus Bayern, Edmund Stoiber (CSU). Den Bund vertritt Kulturstaatsminister Bernd Neumann, CDU.

Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt, dessen 77 Mitglieder zum größten Teil auch parteipolitisch zuzuordnen sind. Definitiv nicht neutral sind im Verwaltungsrat etwa Hildegund Holzheid, Ex-Präsidentin des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der ehemalige Landrat Hans-Henning Becker-Birck oder der frühere Staatssekretär Willi Hausmann - allesamt der Union zuzurechnen.

Weniger parteipolitisch exponiert sind Verleger Dieter Beuermann und Universitätslehrer Gerd Zimmermann aus Weimar. Für die SPD sitzen im Gremium Staatsministerin a.D. Ilse Brusis, Gewerkschafter Roland Issen und der Ex-Staatssekretär Reinhard Scheibe.

Und wenn die honorigen Damen und Herren dieses Gremiums sich der Parteidisziplin fügen, dann wird Roland Koch bekommen, was er will. Denn der hessische Ministerpräsident, der ja schon beim Hessischen Rundfunk einen ihm genehmen Kandidaten auf den Intendantensessel hieven ließ, lässt nicht ab von seinem Vorstoß, Brender vom Lerchenberg zu entfernen.

Seine Skrupellosigkeit hat Koch bereits bei diversen Gelegenheiten wie der Schwarzgeld-Affäre der CDU, seinem Anti-Ausländer-Wahlkampf 1999 oder in der Auseinandersetzung mit Andrea Ypsilanti erkennen lassen. Nun also ein weiterer Versuch, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Fragen des Journalismus ebenfalls seine Vorstellungen zu diktieren. Dabei ficht den CDU-Politiker offenbar nicht an, dass sein Argument - schwächere ZDF-Informationsquoten in Brenders Amtszeit - deutlich als bloß vorgeschoben erkennbar ist.

Um Argumente geht es ohnehin nicht unbedingt, wenn die Parteien Medienpolitik machen. Denn sonst müsste Koch sehen, dass er seiner Sache mit seinem Vorpreschen eher geschadet hat, wie die Reaktionen von unterschiedlichsten Seiten zeigen: Nicht nur Politiker und Journalisten, sogar drei Dutzend Staatsrechtler haben sich aufgeregt und moniert, dass der Hesse die Rundfunkfreiheit beschädige und gegen das Grundgesetz verstoße.

Doch so weit ist es mit dieser Freiheit ohnehin nicht her, wenn man die Geschichte des ZDF betrachtet. Denn der Mainzer Sender sollte einst von Bundeskanzler Konrad Adenauer als Staatsfernsehen gegen die ARD in Stellung gebracht werden, deren Journalisten der Christdemokrat als zu kritisch wähnte. Daraus wurde aber nichts, weil das Bundesverfassungsgericht Adenauer einen Strich durch die Rechnung machte.

Doch durch die Hintertür - über die Länderparlamente, zu deren Aufgaben die Medienpolitik gehört - gelang es dennoch, das Zweite Deutsche Fernsehen etwas Unions-näher zu gestalten. So wird der Intendant traditionell nach dem Willen der Christdemokraten gewählt. Beim letzten Mal gab es ein monatelanges Hickhack der Parteien, bis man sich schließlich mühsam auf Markus Schächter einigen konnte - der war kurze Zeit auch mal Sprecher der rheinland-pfälzischen Kultusministerin Hanna Renate Laurien, CDU.

Inzwischen, nach gut sieben Jahren Amtszeit, kann man Intendant Schächter kaum parteipolitische Schieflage nachsagen. Er hat sich wiederholt für Nikolaus Brender ausgesprochen, er hat angekündigt, dass er sein Vorschlagsrecht - trotz Widerstands der Christdemokraten - im Verwaltungsrat in diesem Sinne wahrnehmen will.

Wie absurd diese Causa ist, wird deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Brender einst Mitglied der Jungen Union war. Der Mann, von Jesuiten in St. Blasien erzogen, ist alles andere als ein Linker. Und ob der als Brenders Nachfolger ins Gespräch gebrachte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn so viel willfähriger sein würde als Brender, das ist nicht ausgemacht. Auch bei 9:5 kann man ein Eigentor schießen.