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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

24. Januar 2014

Alternative für Deutschland Hessen: Trojaner bei der AfD

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AfD-Mitglieder bei der Abstimmung auf dem Parteitag in Gießen.  Foto: dpa

Der interne Machtkampf bei der hessischen AfD geht weiter. Landeschef Gunther Nickel droht Mitgliedern, die nicht-autorisierte Rundmails verschicken mit Abmahnungen. Kritiker sprechen von „Maulkorb“. Innerhalb eines Monats muss die Partei 150 Austritte verkraften.

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Der interne Machtkampf bei der hessischen AfD geht weiter. Landeschef Gunther Nickel droht Mitgliedern, die nicht-autorisierte Rundmails verschicken mit Abmahnungen. Kritiker sprechen von „Maulkorb“. Innerhalb eines Monats muss die Partei 150 Austritte verkraften.

Wiesbaden. –  

Mit juristischen Konsequenzen droht die Spitze der AfD Hessen all jenen, die die öffentliche Selbstzerfleischung des Landesverbands weiter zelebrieren. Kritiker sprechen von „Maulkorb“. Jeder bekomme eine anwaltliche Abmahnung, der „nicht-autorisierte Rundmails an offene oder geschlossene E-Mail-Verteiler“ verschicke, kündigte der geschäftsführende Sprecher des Landesvorstands, Gunther Nickel, in einer Rundmail vom 16. Januar an. Beim heutigen AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg kandidiert der Literaturwissenschaftler aus Darmstadt für die Europawahl-Liste. Er habe sich „überlegt“, hauptberuflich für die AfD zu arbeiten, sagt er der Frankfurter Rundschau. Im Landesverband ist er umstritten – einige Mitglieder werfen ihm autoritären Führungsstil vor.

Nickel begründet seine Abmahnungs-Rundmail mit den zahlreichen Beschwerden, die der Bundesgeschäftsstelle vorlägen und der Tatsache, dass das Weitergeben parteiinterner Mitteilungen gegen den Datenschutz verstoße. Im Gespräch mit der FR berichtet er von „Trojanern, die mitgeschickt wurden – das sind schon kriminelle Machenschaften“. Auch hätten Mitglieder, die einst der Piraten-Partei angehörten, „seltsame Vorstellungen von Öffentlichkeit“.

Selbst wenn durch diesen Schritt weniger Details nach außen dringen: Der interne Machtkampf bei den hessischen Eurokritikern geht weiter. Der Aderlass ist beträchtlich. Innerhalb eines Monats kehrten 150 Mitstreiter dem Landesverband den Rücken, der nach eigenen Angaben aktuell 1900 Mitglieder zählt.

„AfD ist eine Mogelpackung“

So trat vor knapp zwei Wochen AfD-Mitbegründer Dieter Staudt aus – zusammen mit ehemaligen Sprechern und Vize-Sprechern aus den Kreisverbänden Wiesbaden, Frankfurt, Wetterau, Offenbach-Land. In einem einseitigen Papier teilten sie der Presse ihre Motive mit: Das Bild der Partei werde von „Mobbing, Intrigen, öffentlichen Denunziationen und Rechtsverstößen geprägt“. Um ihre Macht zu sichern, versuchten „einzelne Führungskader“ Mitglieder öffentlich zu diskreditieren und beruflich zu schädigen. In dem Schreiben kommen sie zu dem Schluss, dass die AfD keine Alternative sei. „Letztlich hat sie sich als Mogelpackung erwiesen, der es an Basisdemokratie und Programmatik fehlt“, urteilte der Ex-Sprecher des Wetterau-Kreisverbands Lutz Klaehren im Namen aller elf Unterzeichner, die der Parteispitze jedwede fachliche und persönliche Qualifikation absprechen. Sie bedauern, die politischen Verhältnisse in Deutschland durcheinandergebracht zu haben: „Den unermesslichen Schaden, der durch die Schwächung des bürgerlichen Lagers nach der Wahl entstanden ist, haben wir leider mit zu verantworten.“

Zu den Unterzeichnern gehört Hanns-Christian Salger, Ex-Sprecher des größten hessischen Kreisverbands Frankfurt. Er bezichtigt die AfD-Funktionäre, gegen eigenes Satzungsrecht zu verstoßen. Sollte dies beanstandet werden, denunziere Bundesparteichef Bernd Lucke dies als „legalistisch“.

Unter dem Titel „Salger-Liste“ kursierte beim Landesparteitag am 11. Januar eine Aufstellung mit Wahlempfehlungen für die Bundesdelegierten zur Europawahl sowie eine „Negativ-Liste“, in der in Rot die Namen markiert waren, bei denen „Vorsicht“ geboten sei. Diese Liste sei „nicht sehr glücklich“ gewesen, sagt Nickel der FR. In einem Schreiben an die Mitglieder plädiert er dafür, auf derlei schriftlichen Wahlempfehlungen künftig zu verzichten. Darin fordert er auch ein Ende des parteiinternen Gezänks und klärt seine Mitstreiter auf: „Der politische Gegner befindet sich außerhalb der Partei.“

Wie Nickel im Gespräch mit der FR weiter einräumt, hat es unter anderem Ärger gegeben, weil neun der insgesamt 40 hessischen Delegierten für den Bundesparteitag aus Frankfurt kommen. „Die sind überrepräsentiert.“ Das werde sich nicht wiederholen. Dank einer Satzungsänderung würden künftig die Kreisverbände in ihrer jeweiligen Stärke berücksichtigt.

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