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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

20. Dezember 2013

Alternative für Deutschland: Richtungsstreit bei AfD eskaliert

 Von Joachim F. Tornau und Carsten Meyer
Teilnehmer einer Demonstration der Alternativen für Deutschland (AfD)  Foto: dpa

Erneute Vorwürfe über rechtsradikale Äußerungen erschüttern den hessischen Landesverband der „Alternative für Deutschland" (AfD). Die Äußerungen drehen sich um die Abschaffung der Demokratie und „die Unterwanderung der Gesellschaft mit kriminellen Migranten“.

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Erneute Vorwürfe über rechtsradikale Äußerungen erschüttern den hessischen Landesverband der „Alternative für Deutschland" (AfD). Die Äußerungen drehen sich um die Abschaffung der Demokratie und „die Unterwanderung der Gesellschaft mit kriminellen Migranten“.

Der hessische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) kommt nicht zur Ruhe. Nur wenige Tage nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Friedberg ist auch im neu gewählten Landesvorstand der eurokritischen Partei der offene Streit ausgebrochen.

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Am Donnerstag beantragte Vorstandssprecher Gunther Nickel, dass gleich zwei seiner zehn Vorstandskollegen nicht nur von ihren Ämtern suspendiert, sondern sogar aus der Partei ausgeschlossen werden sollen: Volker Bartz, wie Nickel einer der Landessprecher, und Schatzmeister Peter Ziemann. Es geht, wieder einmal, um die Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

FR-Recherche als Auslöser

Auslöser waren Recherchen, mit denen die Frankfurter Rundschau die Partei konfrontiert hatte: Im Internet finden sich zahlreiche Texte, in denen sich der neue AfD-Schatzmeister wüsten Verschwörungstheorien mit mindestens unterschwelligem Antisemitismus hingibt. Und in denen er, erstaunlich genug für das Vorstandsmitglied einer demokratischen Partei, die Beseitigung der Demokratie fordert. „Ich halte das für untragbar“, sagt Nickel. „Rechtsradikale Äußerungen haben in der AfD nichts verloren.“

Neuer AfD-Vorstand:

Die über 530 Mitglieder bestimmten beim Parteitag in Friedberg in einer Stichwahl Volker Bartz (Linden), Gunther Nickel (Darmstadt) und Simon Roger (Wiesbaden) als neue Sprecher. Insgesamt hatten sich 13 Männer zur Kandidatur gestellt.

Roger war bereits im alten Vorstand als Sprecher aktiv. Seine damaligen Kollegen Albrecht Glaser und Eberhard von dem Bussche fielen bei der Stichwahl durch. (dpa)

Der Informatiker Peter Ziemann lebt in Wiesbaden, gehört dort bereits seit dem Frühjahr dem Kreisvorstand der AfD an – und nimmt kein Blatt vor den Mund. „Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleide“, schreibt er. „Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“ Also: Die Demokratie muss weg.

Der Staat, meint Ziemann, fördere „die Unterwanderung der Gesellschaft mit kriminellen Migranten“. Und er weiß auch, wer bei alledem die Fäden zieht: „internationale Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen“. Konkret seien das: die jüdische Bankiersfamilie Rothschild, der liberale jüdisch-amerikanische Milliardär George Soros, die Unternehmerfamilie Rockefeller „und die ganzen freimaurerisch organisierten Tarnorganisationen, die ein Großteil unserer Politiker-Attrappen über ihre Führungsoffiziere steuern“.

„Mehr als ein Ausrutscher“

Für den Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Fachhochschule des Bundes in der Abteilung für Verfassungsschutz und Autor mehrerer Publikationen über Verschwörungsideologien, sind diese Formulierungen „mehr als nur ein verbaler Ausrutscher“. Sie stünden in der geistigen Tradition von Verschwörungsideologien, wie es sie seit dem 18. Jahrhundert gebe und wie sie auch von den Nationalsozialisten vertreten worden seien. „In der Gegenwart findet man derartiges Gedankengut häufig in bestimmten esoterischen und rechtsextremistischen Kreisen“, so der Hochschullehrer.

Die Benennung der angeblichen Drahtzieher passe dabei ins Bild: „Soros und Rockefeller tauchen in der rechtsextremistischen Presse häufig als Buhmänner auf“, erklärt der Experte. „Und Rothschild ist ein klassisches Feindbild des politischen Antisemitismus.“ Insgesamt, so folgert Pfahl-Traughber, könnten Ziemanns Sätze ohne weiteres auch in der „Deutschen Stimme“ stehen, der Parteizeitung der NPD.

AfD-Vorstand Volker Bartz aber schlug sich trotzdem auf die Seite des Schatzmeisters, wie Landessprecher Nickel berichtet. Der Unternehmer aus Linden habe die Texte Ziemanns als „philosophisch“ verharmlost – und sei daher nun auch selbst nicht mehr tragbar. „Außerdem habe ich begründeten Anlass zu der Vermutung, dass er seinen Doktor- und Professorentitel zu Unrecht führt“, sagt der Literaturwissenschaftler aus Darmstadt. „Auch das ist parteischädigendes Verhalten.“

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