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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

24. April 2014

Analyse zu Schwarz-Grün : Lust am Horror

 Von 
Tarek Al-Wazir ist Wirtschaftsminister in Hessen.  Foto: christoph boeckheler*

„Horrorvorstellung“ - so nannte Hessens wichtigster Grüner Tarek Al-Wazir vor der Wahl im September die Idee, mit der CDU zu koalieren. Inzwischen sieht er das Bündnis als Vorbild für den Bund.

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Für einen, der die zweite Hauptrolle in einer „Horrorvorstellung“ spielt, ist Tarek Al-Wazir auffallend zufrieden. „Horrorvorstellung“: So hatte Hessens wichtigster Grüner vor der Wahl im September die Idee genannt, mit der CDU des Hauptdarstellers Volker Bouffier zu koalieren. Ein paar Monate später lässt der neue Wirtschaftsminister erkennen, dass er nichts dagegen hätte, wenn der hessische Horror sich zum Vorbild für Deutschland entwickeln würde. Und er weiß sich darin einig mit dem gesamten konservativen Flügel der Grünen.

Die Protagonisten dieses Flügels – neben den Hessen viele Grüne aus Baden-Württemberg, aber zum Beispiel auch aus Schleswig-Holstein – wollen Begriffe wie „Modell“ nicht hören. Sie wollen schlicht ihre Machtoptionen erweitern, und da käme es ihnen entgegen, wenn das einzige Prinzip, das sie noch offensiv vertreten – „Jeder kann mit jedem“ – bundesweit Wirklichkeit würde.

Tarek al-Wazir hat die Strategie im Interview mit dem „Focus“ kürzlich so umschrieben: „Wenn wir mit der CDU erfolgreich sind, wird Schwarz-Grün nicht mehr als Sensation gelten. Dann ist die Sonderrolle weg, und jeder kann sich vorstellen, dass grüne Politik auch mit der CDU gehen könnte.“

Den Vorgeschmack gibt Hessen

Die sachlichen Unverträglichkeiten zwischen Schwarz und Grün treten bei dieser Betrachtungsweise natürlich in den Hintergrund. Sie werden entweder als bedauerlicher Restbestand aus der Vorzeit „ideologischer Grabenkämpfe“ abgetan oder durch Anpassung der eigenen Politik „überwunden“. So ging Winfried Kretschmann, der größte Schwarz-Grün-Verkündiger, nach der Bundestagswahl zwar mit einigen inhaltlichen Vorgaben in die Sondierungsgespräche mit der Union: Er nannte „ökologische Modernisierung“ und eine Liberalisierung der Einwanderungspolitik. Aber das wohl größte Streitthema – die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik – ließ er unerwähnt. Kein Wunder: Schon vor der Wahl hatte sich Kretschmann zunächst gegen die grüne Forderung nach höheren Spitzensteuersätzen zur Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben ausgesprochen.

Kretschmanns Landsmann, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, gehört zwar der CDU an. Er dürfte aber ganz im Sinne seines grünen Landesvaters gesprochen haben, als er einmal sagte: „Die Grünen haben von der CDU zum Beispiel die soziale Marktwirtschaft gelernt, die CDU viel über Ökologie, Gleichberechtigung und Partizipation.“ Eine „soziale Marktwirtschaft“, wie man sie von der CDU lernt – das wäre wohl in der Tat das Ergebnis einer schwarz-grünen Regierung im Bund. Den Vorgeschmack gibt auch hier wieder Hessen, wo Schwarz-Grün die Gegensätze zum deutsch-amerikanischen Freihandelsabkommen hinter Formelkompromissen versteckt.

Noch gibt es bei den Grünen eine Menge Leute, die die Alternativvorschläge der eigenen Partei zum Merkelismus nicht vergessen haben. Noch argumentieren Al-Wazir und Co. sehr vorsichtig und verweisen auf das bisherige Übergewicht rot-grüner Bündnisse in den Ländern. Aber die nächsten Gelegenheiten für die Schwarz-Grünen sind nicht allzu weit. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die am 14. September eine Landtagswahl zu bestehen hat, hat mit der Partnerwerbung bereits begonnen: „Ich stelle fest, dass sich die Koalitionsoptionen der Union durchaus verbessert haben. Neben der SPD wird es die Grünen im thüringischen Landtag geben“, sagte sie kürzlich der „Welt“.

Sein Lebenswerk in jüngere Hände legen

Als großer Test für den Bund bietet sich Baden-Württemberg an, wo im Frühjahr 2016 gewählt wird. Kretschmann, vor drei Jahren von Fukushima, dem Versagen des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zum Wahlerfolg getrieben, musste damals die SPD zur Partnerin nehmen. Mit der CDU, die immer noch vor den Grünen lag, hätte er nicht der erste grüne Ministerpräsident werden können.

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Beim nächsten Mal zeichnen sich für Kretschmann, der inzwischen sogar seine Gegnerschaft zu Stuttgart 21 der Landesvater-Rolle geopfert hat, zwei Möglichkeiten ab. Die unwahrscheinliche: Die Grünen überflügeln auch die CDU, dann hätten sie die freie Partnerwahl und den Regierungschef. Die wahrscheinlichere: Die Grünen landen hinter der CDU und hinter der SPD. Dann kann Kretschmann pünktlich in die Rente mit 67 gehen und sein Lebenswerk Schwarz-Grün in jüngere Hände legen.

Sein Parteifreund Alexander Bonde, Landwirtschaftsminister in Stuttgart, hat dieser Tage die Landes-CDU der „Fundamentalopposition“ bezichtigt und sie beschuldigt, die schwarz-grünen Brücken abzubrechen. Was das nach einer Wahl noch besagt? Siehe Tarek al-Wazir.

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