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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

25. August 2014

Atomkraftwerk Biblis: RWE will 200 Millionen für Biblis

Stillgelegt: das AKW Biblis.  Foto: dpa

Wie ein Damoklesschwert schwebte die Schadenersatzklage von RWE wegen der rechtswidrigen Biblis-Abschaltung über der hessischen Landesregierung. Nun hat der Energiekonzern Fakten geschaffen, auf die das Land reagieren muss. Der Bund sieht keine Fehler bei sich.

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Nach dem Bekanntwerden der Klage des Energiekonzerns RWE gegen den Bund und das Land Hessen will die Landesregierung in einem Untersuchungsausschuss klären, wer die politische Verantwortung in dieser Sache trägt. Die RWE-Klage schwebte wie ein Damoklesschwert über Wiesbaden. Der Konzern will Schadenersatz wegen der rechtswidrigen Biblis-Abschaltung und schafft nun Fakten.

Zur Höhe des Schadenersatzes machte der Energiekonzern offiziell zwar keine Angaben. Nach Schätzungen soll die Summe aber bei bis zu 200 Millionen Euro liegen. Einzelheiten zu der Klage teilte RWE nicht mit. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens werde es keine weiteren Details mehr geben, kündigte der Energiekonzern an.

Die hessische Landesregierung sieht keinen Grund für einen Kurswechsel. „An der Haltung Hessens hat sich nichts geändert“, hieß es in einer Erklärung, die vom Umweltministerium verbreitet wurde. Nach dem Reaktorunglück in Japan habe Wiesbaden aufgrund der Vorgaben des Bundes gehandelt.

Die CDU-Fraktion stellte sich an die Seite der Landesregierung: „Unsere Haltung bleibt unverändert: Es war richtig, Biblis nach Fukushima aus Sicherheitsgründen vom Netz zu nehmen“, betonte der Energieexperte Peter Stephan.

Der Energiekonzern hat seine Klage sowohl gegen das Land Hessen als auch den Bund gerichtet. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte, berechtigte Ansprüche von RWE gegen den Bund seien nicht zu erkennen. Es seien keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen worden. „Insofern ist fraglich, ob die Klage, soweit sie den Bund betrifft, überhaupt zulässig ist.“ Das Ministerium werde die Anklageschrift sorgfältig analysieren und sich dann in angemessener Weise verteidigen.

Nach dem Reaktorunglück in Japan waren im März 2011 die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. In keinem Bundesland gab es deswegen Anhörungen. Martina Feldmayer von den hessischen Grünen erklärte deshalb: Der Bund habe einen einheitlichen Verwaltungsvollzug vorgegeben, den Hessen umgesetzt habe. Deshalb müsse der Bund nun auch zu seiner Verantwortung stehen.

Anfang diesen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die dreimonatige Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B rechtswidrig war. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des hessischen Landesverwaltungsgerichts. Der Bund hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die sieben ältesten Atommeiler des Landes, darunter Biblis, abgeschaltet. Im Sommer 2011 wurde dann das endgültige Aus für die Kraftwerke bekanntgegeben.

Die Opposition von SPD und Linken richtete schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU). Man hätte Biblis rechtssicher stilllegen können.

Die SPD will im Biblis-Untersuchungsausschuss bis zu 25 Zeugen laden, darunter neben Bouffier und Puttrich auch Finanzminister Thomas Schäfer. Die erste Sitzung des Gremiums ist für den 19. September geplant. (dpa/epd)

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