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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

13. Juli 2014

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg: Boddenberg sagt Lärmpausen auf Dauer zu

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Michael Boddenberg (CDU) kritisiert Frankfurts OB Peter Feldmann.  Foto: Andreas Arnold

Hessens CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg spricht im Interview über die Grünen und den Flughafen.

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Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg sagt zu, dass die geplanten siebenstündigen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen „auf Dauer“ eingerichtet werden. Im Interview der Frankfurter Rundschau sagte Boddenberg: „Das ist zwar in den nächsten Monaten eine große Anstrengung. Es lässt sich jedoch, weil die Begrenzung im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben wurde, für die Zukunft aufrecht erhalten.“

Scharf griff Boddenberg den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an. „Ich bin nicht sicher, ob er immer ganz im Bilde ist“, sagte der CDU-Politiker. Feldmann hatte sich vor wenigen Tagen in der FR erneut für ein achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. „Er tut das wider besseres Wissen, zumal er die Rechtslage und den Planfeststellungsbeschluss kennt“, kommentierte Boddenberg in dem Interview. „Offenbar  ist er der Überzeugung, dass er mit solchen Überschriften Punkte sammeln kann.“

Boddenberg wünschte sich eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen im ersten Bündnis in einem Flächenland. Die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll, sagte der CDU-Fraktionschef. „Viele haben das so nicht erwartet. Ich zugegebenermaßen auch nicht“, gestand Boddenberg in der Frankfurter Rundschau ein.

Herr Boddenberg, am Dienstag feiern Sie Geburtstag. Welche politischen Wünsche haben Sie für das neue Lebensjahr?
Ich hoffe und erwarte, dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen weiterführen können. Das Vertrauen hat sich aufgebaut, nachdem wir uns viele Jahre lang als Regierungspartei und Opposition gegenübergestanden haben. Viele haben das so nicht erwartet. Ich zugegebenermaßen auch nicht.

Sie haben zur 100. Montagsdemo der Fluglärmgegner gesagt: „Von unserer Seite wird Tarek Al-Wazir vertreten sein.“ Ist es schon so weit, dass Grüne selbst in Flughafenfragen für die Union sprechen können?
Ich selbst habe keine Gelegenheit verstreichen lassen, mit den Bürgerinitiativen über den Flughafen und über ihre Interessen zu reden, und ich tue das bis heute. Tarek Al-Wazir ist Wirtschaftsminister. Er und seine Partei haben immer intensiv den Kontakt zu den Initiativen gepflegt. Ich fände es merkwürdig, wenn sie das von heute auf morgen abbrechen würden.

Wie geht das zusammen: die Partei der Fluglärmgegner mit der Partei der Ausbaubefürworter?
Wir sind Ausbaubefürworter, weil wir der festen Überzeugung sind, dass dieser Flughafen eine der großen Chancen für unser Land und weit darüber hinaus ist. Die Grünen haben gesagt, dass es andere Wege gegeben hätte. Aber sie akzeptieren den Planfeststellungsbeschluss, weil sie eine Rechtsstaatspartei sind und sagen: Es muss eine Verlässlichkeit geben für Wirtschaft, für Arbeitnehmer und die Menschen in der Region. Wir stimmen völlig überein, dass wir aufgefordert sind, noch mehr als bisher in den Bereichen Lärmschutz und Emissionsschutz zu tun. Aber wir sollten immer im Auge behalten, dass der Flughafen eine Entwicklungsperspektive behalten muss.

Ist das ein Plädoyer für Terminal 3?
Angesichts der Entwicklung im Luftverkehr und ungleicher Wettbewerbsbedingungen muss die Fraport einzelne Ziele immer wieder auf den Prüfstand stellen. Die Bedarfsprüfung für Terminal 3, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist eine logische Konsequenz daraus.

Wird also Terminal 3 doch nicht gebraucht, wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann sagt?
Ich nehme Oberbürgermeister Feldmann in der Flughafendebatte erst wahr, seit er sich im Wahlkampf mit dieser Frage beschäftigt hat. Ich bin nicht sicher, ob er immer ganz im Bilde ist. Er fordert ja auch anderes, etwa ein achtstündiges Nachtflugverbot. Er tut das wider besseres Wissen, zumal er die Rechtslage und den Planfeststellungsbeschluss kennt. Offenbar ist er der Überzeugung, dass er mit solchen Überschriften Punkte sammeln kann.

Umgekehrt wenden die Unternehmerverbände ein, dass man siebenstündige Lärmpausen bei steigendem Flugverkehr nicht auf Dauer einrichten könne. Ist die Skepsis berechtigt?
Die Unternehmerverbände haben meiner Überzeugung nach nicht ausreichend einbezogen, dass es im Planfeststellungsbeschluss eine Begrenzung gibt für die Flugbewegungen in den Nachtrandstunden auf etwa die Hälfte der Kapazität. Wenn man in den Nachtrandstunden nur halb so viel Flugbewegungen hat, wie sonst am Tage möglich sind, muss man versuchen die Chance zu nutzen, einzelne Bahnen in den Randstunden nicht zu belegen. Das ist zwar in den nächsten Monaten eine große Anstrengung. Es lässt sich jedoch, weil die Begrenzung im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben wurde, für die Zukunft aufrechterhalten.

Zur Person

Michael Boddenberg führt seit Januar 2014 die CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Gemeinsam mit dem neuen Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner steuert er die Koalition aus CDU und Grünen.

Der Frankfurter Fleischermeister, der in der Einflugschneise des Flughafens in Sachsenhausen lebt, sitzt seit 1999 im Landtag. Von 2009 bis 2014 vertrat er die hessischen Interessen als Minister für Bundesangelegenheiten.

Seinen 55. Geburtstag begeht Boddenberg am Dienstag mit viel Arbeit im Landtag. Dort tagt dann erst die CDU-Fraktion, ehe die Plenarsitzung beginnt. pit

Auf Dauer?
Ja, auf Dauer.

Feldmann freut sich, dass er den sozialen Wohnungsbau auf die Agenda gesetzt hat und nun alle politischen Seiten das Thema aufgreifen. Hat er recht?
Das höre ich auch bei Einweihungsfeiern bei Gebäudeprojekten beispielsweise von Studentenwohnheimen, die schon lange im Bau waren, bevor er ins Amt kam. Ich fände es gut, wenn er daran erinnern würde, dass man sich auch vorher schon intensiv mit solchen Fragen beschäftigt hat. Wenn wir nicht nur Frankfurt im Blick haben, sondern ganz Hessen, müssen wir unabhängig davon aufpassen, dass wir den Trend zum Zuzug in den Ballungsraum nicht noch verstärken.

Bedeutet das: Sie wollen lieber, dass die Menschen nach Frankfurt pendeln, als dass sie nach Frankfurt ziehen?
Wir haben eine herausragende Situation im öffentlichen Nahverkehr. Es gibt Verbindungen im Viertelstundentakt, auch von weiter entfernten Regionen. Wir werden die Mobilität weiter entwickeln müssen. Das ist mir lieber, als dass wir rund um Frankfurt Gemeinden haben, die darunter leiden, dass gerade die jungen Menschen weggehen und wir erste Leerstände zu verzeichnen haben.

Sie sprechen nicht von Schwarz-Grün, sondern von der CDU-Grünen-Koalition. Dabei geht Schwarz-Grün doch viel leichter über die Lippen.
Das mag sprachlich einfacher sein. Aber es verwischt, dass wir zwei unterschiedliche Parteien sind.

Werden Sie in fünf Jahren auch Ihren 60. Geburtstag in einer schwarz-grünen Koalition feiern?
Ich habe noch keine Sekunde über meinen 60. Geburtstag nachgedacht. Meine Vorstellung ist, dass wir diese fünf Jahre erfolgreich zusammenarbeiten. Nach der nächsten Wahl werden wir wieder den Koalitionspartner suchen, mit dem wir die größten Schnittmengen haben. Es wäre nichts Ungewöhnliches mehr, wenn das wieder die Grünen wären.

Gilt das auch für andere Bundesländer und den Bund?
Ich nehme wahr, dass man dort mit großem Interesse beobachtet, wie erfolgreich unsere Koalition in Hessen ist. Ich habe den Eindruck, dass das gerade auch für die Grünen im Bund gilt. Viele in Berlin sind erstaunt, wie reibungslos wir hier zusammenarbeiten.

Interview: Pitt von Bebenburg

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