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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

04. Februar 2016

Debatte im Landtag: „Knietief im braunen Sumpf“

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Das passiert auch nicht oft: Politiker loben einhellig Demonstranten.  Foto: Peter Jülich

Führende Landespolitiker loben im Landtag die rund 1000 Demonstranten, die sich einer Neonazi-Kundgebung in Büdingen entgegengestellt haben. Einigkeit besteht bei allen Fraktionen auch in der Abscheu gegenüber den jüngsten Forderungen der Alternative für Deutschland (AfD).

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Mit Abscheu haben sich die Parteien im hessischen Landtag über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Mit ihrer Forderung, Flüchtlinge an den Grenzen auch mit Schusswaffen zu stoppen, zeige sie „das Gesicht der Unmenschlichkeit“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag im Parlament.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) urteilte, die AfD habe durch ihre „ganz bewusste Provokationen alle Grenzen des Anstands überschritten“. Sie nehme bewusst in Kauf, dass aus ihren Worten Taten würden, und ebne damit den Weg zur Gewalt.

SPD-Politiker Schäfer-Gümbel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner bezeichneten die AfD als „rechtsradikal“. Sie stelle sich „gegen Freiheit, gegen Mitmenschlichkeit und gegen ein friedliches Europa der offenen Grenzen“, sagte Wagner. Aus Sicht der Linken steht die AfD „knietief im braunen Sumpf“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Hermann Schaus, sagte, mit der AfD würden keine Probleme gelöst – „nein, sie verschärfen sich“.

Für lautes Murren im Parlament sorgte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, als er warnte, „auch der linke Extremismus“ stelle ein Problem dar. Er verwies auf einen Politiker, der von der DKP in Nordrhein-Westfalen zur AfD in Sachsen-Anhalt gewechselt sei. Auch aus den eigenen Reihen erhielt Pentz nur wenig Beifall, während Bouffier Applaus von allen Seiten bekam.

Bouffier: Man muss sie stellen

Uneinig zeigten sich die Politiker im Landtag in der Frage, ob Demokraten sich an öffentlichen Diskussionen mit Vertretern der rechten Partei beteiligen sollten. Bouffier und FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sprachen sich klar dafür aus. „Man muss sie stellen“, forderte Bouffier. Demokraten müssten „die Kraft haben, da hinzugehen“, sonst könne die AfD behaupten, die anderen vermieden die Auseinandersetzung aus Angst.

Auch FDP-Politiker Rentsch zeigte sich überzeugt, dass die AfD in solchen Rededuellen verlieren würde. „Ich bin sicher, dass am Ende diejenigen sich durchsetzen, die nachhaltige Argumente haben“, betonte er.

SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel gab hingegen keine Empfehlung ab, wie Politiker auf Einladungen zu Podien mit der AfD reagieren sollten. „Jeder hat das Recht zu sagen: Mit denjenigen, die solche extremen Positionen vertreten, setze ich mich nicht an einen Tisch“, befand Schäfer-Gümbel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte eine Einladung zu einer Fernsehdiskussion abgelehnt, an der die AfD teilnehmen sollte.

Mehrere führende Landespolitiker bedankten sich bei den rund 1000 Demonstranten, die sich am Wochenende einer Neonazi-Kundgebung in Büdingen entgegengestellt hatten. Er freue sich, dass es dort gelungen sei, „deutlich zu machen, wo die Grenzen verlaufen“, sagte Regierungschef Bouffier. In Hessen dürfe es „keinen Platz geben für Ausgrenzung, für Gewalt und für Hass“.

Auch Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel dankte den Demonstranten für ein weltoffenes Büdingen. „Auch heute gilt: Keinen Fußbreit den Faschisten“, rief er – und erhielt dafür Applaus von allen Seiten.

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