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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

09. Juni 2015

Experten-Anhörung im Landtag: Sorge um Hessens Lokalzeitungen

 Von 
Im Druckzentrum stapeln sich die Zeitungen.  Foto: peter-juelich.com

Insolvente Zeitungen, geschlossene Redaktionen – die hessische Medienlandschaft befindet sich mitten im Umbruch. Das bereitet Verlegern wie Gewerkschaften Sorgen, aber auch der Landespolitik.

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Lösungen für die Krise der Medien sind nicht leicht zu finden, zumal sich die Politik dabei nicht inhaltlich in den publizistischen Markt einmischen darf. Deswegen hat der Landtag für den Mittwoch Verbandsvertreter und unabhängige Vertreter zu einer Experten-Anhörung eingeladen. Die SPD hatte die Initiative dazu ergriffen.

Aus den schriftlichen Stellungnahmen der Fachleute geht hervor, dass sie sich mehr um die Berichterstattung vor Ort als um die Information über die große Politik sorgen. „Die Lokalredaktionen der Zeitungen sind bisher nicht zu ersetzen. Jede Schließung hinterlässt eine große Lücke“, formuliert der hessische Landesbezirk der Dienstleistungsgesellschaft Verdi.

Das klingt beim Verband Hessischer Zeitungsverleger kaum anders. Dessen Vorstandsvorsitzender Hans Georg Schnücker, der Geschäftsführer der Verlagsgruppe Rhein-Main (Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, Gießener Anzeiger), schreibt: „Insbesondere wenn regionale Tageszeitungen wegfallen, fallen regionale Informationen weg, die für ein erfolgreiches Handeln in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft essentiell sind.“

Das Dortmunder Formatt-Institut hebt die „herausragende Bedeutung“ der lokalen Zeitungs-Berichterstattung hervor. In überschaubarer Zeit werde „kein anderes Medium in der Lage sein, eine ähnliche Struktur mit ähnlichen Personalstärken aufzubauen“, heißt es in der Stellungnahme der Forscher.

Die Trends sehen in Hessen nicht besser aus als im Rest der Republik. Die Zahl der verkauften Print-Exemplare ist drastisch zurückgegangen – von fast 1,9 Millionen am Tag vor gut zehn Jahren auf knapp 1,3 Millionen heute. Zugleich erreichen die Zeitungen dank ihrer zusätzlichen Angebote im Internet aber viel mehr Menschen als früher.

Die wirtschaftliche Krise der Branche hat zu größeren Zusammenschlüssen geführt, wie Verdi darlegt. Der Frankfurter Raum werde von den miteinander verbundenen Verlagen der FAZ und der Societät bestimmt, die 2013 die Frankfurter Rundschau aus der Insolvenz erworben hatten.

Die Verlagsgruppe Rhein-Main dominiere mit dem fast vollzogenen Erwerb des Darmstädter Echos weite Teile Süd- und Mittelhessens. Die Ippen-Gruppe sei in den meisten Orten Zeitungs-Monopolist. „In Nordhessen kann spätestens seit dem Frühjahr 2015 von Pressevielfalt schon nicht mehr die Rede sein“, urteilt Verdi.

„Vielfalt unverzichtbar“

In der Landespolitik ist die Thematik angekommen. „Ein vielfältiger Zeitungsmarkt ist für Hessen unverzichtbar“, formulieren CDU und Grüne in einem gemeinsamen Antrag. Nach Ansicht der SPD müssen auch die Arbeitsbedingungen der Journalisten beachtet werden. Sie beklagt den Ausstieg vieler Verleger aus dem Flächentarif und die „extrem niedrige Honorierung“ freier Mitarbeiter.

Vorschläge reichen von der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für elektronische Zeitungsprodukte (Verlegerverband) bis zu einer Änderung des Pressegesetzes. Verdi möchte dort die innere Pressefreiheit der Medien verankern.

Diskutiert wird auch, eine Landesstiftung nach nordrhein-westfälischem Vorbild zu schaffen. Eine solche Förderung müsse aber „staatsfrei, plural und transparent organisiert“ sein, betont die Medienjournalistin Ulrike Kaiser, die in NRW den zuständigen Ausschuss in der Landesanstalt für Medien leitet.

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