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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

01. Januar 2016

Gut gebrüllt: 100 Jahre Schwarz-Grün

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Die Abraumhalde des K + S-Werkes am Standort Hattorf in Philippsthal wächst und wächst.  Foto: dpa

Im Jahr 2114 lagert das Original des ersten Koalitionsvertrags im Museum für hessische Geschichte, das 2050 in den einstigen Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt eröffnet wurde. Und die FR zieht Bilanz nach 100 Jahren Schwarz-Grün.

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Es stimmt, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen von Anfang an den Begriff der Nachhaltigkeit im Munde geführt hat. Sage und schreibe 50 Mal steht er in ihrem Koalitionsvertrag. Aber wer hat damals schon verstanden, was mit Nachhaltigkeit gemeint war? Es ging um eine Koalition für die Ewigkeit. Im Jahr 2114 lagert das Original des ersten Koalitionsvertrags im Museum für hessische Geschichte, das 2050 in den einstigen Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt eröffnet wurde. Und die Frankfurter Rundschau zieht Bilanz nach 100 Jahren Schwarz-Grün:

2018: Ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Regierung im Bund geht die hessische schwarz-grüne Regierung in ihre zweite Legislaturperiode. „Dieses Land ist schön. Wir wollen, dass das nachhaltig so bleibt“, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir wollen, dass sich dieses Land nachhaltig verändert“, betont Vize-Ministerpräsidentin Angela Dorn. Ihr Vorgänger Tarek Al-Wazir ist bereits 2017 nach Berlin gewechselt – als Vizekanzler.

2019: Mitten in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene tritt Kanzlerin Angela Merkel zu den Grünen über. Al-Wazir nennt den Schritt „nur konsequent“. Merkel habe in den Jahren großer Flüchtlingszahlen von den Grünen-Anhängern stets die größte Zustimmung erfahren. Die CDU hatte dagegen Heimatschutz-Minister Thomas de Maizière zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er lässt im ganzen Land plakatieren: „Wir schaffen das nicht.“

2020: Hessen bleibt Ziel vieler Flüchtlinge. Die meisten Menschen kommen aus Sachsen, Ungarn und Polen auf der Flucht vor den dortigen Rechts-rechts-Bündnissen. Die hessischen Behörden urteilen, es gebe in Sachsen noch inländische Fluchtalternativen. Die sächsischen Flüchtlinge werden von Kassel-Calden zurückgeflogen.

2021: In Nordhessen läuft die Genehmigung für das Dax-Unternehmen K+S aus, Salzlauge im Boden zu verpressen – um Gefahren für das Trinkwasser auszuschalten. Der K+S-Vorstandsvorsitzende warnt, Tausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet, wenn die Entsorgung nicht gewährleistet werde. Das Regierungspräsidium erteilt daraufhin eine Übergangsgenehmigung bis 2031. „Dann muss aber nachhaltig Schluss sein“, fordert die Landesregierung.

2022: Am Frankfurter Flughafen wird Terminal 3 eröffnet, für das es 2015 den ersten Spatenstich gegeben hatte. Rein zufällig haben Hessens Grüne für diesen Tag eine Nachhaltigkeits-Tagung in Flörsheim angesetzt. So hat keiner von ihnen Zeit, zur Eröffnung zu kommen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verspricht am Flughafen: „Dieses Terminal wird Hessen nachhaltiger machen.“ Der neue Fraport-Chef, Ex-Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP), stimmt zu, ergänzt aber, die Kapazitäten würden auf Dauer nicht ausreichen. Es sei unerlässlich, Zeppelinheim und Raunheim abzureißen, um dort die Terminals 4 und 5 zu errichten.

2029: Hessen verfehlt zum zehnten Mal hintereinander sein Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Dies sind besondere Zeiten“, beteuert Finanzminister Thomas Schäfer. „Im nächsten Jahr wird alles nachhaltig anders.“

2031: Kommunalwahlen in Hessen. Die SPD verfügt in allen Städten über eine absolute Mehrheit. Die Wahl wird als Protestwahl gegen Wiesbaden und Berlin gewertet. Der langjährige Gießener Oberbürgermeister Thorsten Schäfer-Gümbel kündigt an, unter seiner Führung werde die SPD Schwarz-Grün im Super-Wahljahr 2033 ablösen.

2031: In Nordhessen endet erneut eine Genehmigung für das Unternehmen K+S, Salzlauge im Boden zu verpressen. K+S warnt vor Arbeitsplatz-Verlust. Es erhält eine Übergangsgenehmigung bis 2041.

2032: Die Zahl der Passagiere am Frankfurter Flughafen erreicht die 100-Millionen-Marke. Verkehrsministerin Angela Dorn (Grüne) begrüßt, dass die Zahl der Flugbewegungen seit 2014 trotzdem nur um 200 000 auf 700 000 gestiegen sei. „Wir Grünen setzen auf eine nachhaltige Verkehrspolitik“, ruft Dorn bei der 1000. Demonstration der Fluglärmgegner am Airport. Der Fahrradweg zum Flughafen werde vierspurig ausgebaut, der Spazierweg eingehaust.

2033: Super-Wahljahr. Schwarz-Grün wird in Hessen und im Bund eindrucksvoll bestätigt. Ministerpräsident Bouffier spricht von einem „nachhaltigen Ergebnis“. Die SPD kommt in Hessen auf 29 Prozent, während es im Bund nur 28 sind. Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel sieht das als klaren Hinweis auf eine Trendwende in Hessen. „Die SPD ist wieder da“, ruft er seinen Anhängern zu.

2041: „Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit in der Kaliregion“, betont die Landesregierung. K+S bekommt daher eine längere Übergangsgenehmigung bis 2075.

2041: An seinem 90. Geburtstag hält der Ministerpräsident, der nur noch „der ewige Volker“ genannt wird, eine bewegende Rede, die nach acht Stunden in den Satz mündet: „Ministerpräsident ist, wer Ministerpräsident sein will.“ Fragen, ob er als Bundespräsident antritt, wehrt er ab. „Lass das mal die Älteren machen.“

2042: Bouffier wird zum Bundespräsidenten gewählt. Seine Nachfolgerin als Ministerpräsidentin in Hessen wird Astrid Wallmann, die dem Landtag seit 2009 angehört und seit 20 Jahren als Ministerin für Nachhaltigkeit in Hessen amtiert. „Dieses Land ist schön. Wir wollen, dass das nachhaltig so bleibt“, sagt sie in ihrer Antrittsrede.

2044: Der siebte hessische NSU-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Er soll herausfinden, warum ein Verfassungsschützer beim Kasseler NSU-Mord am Tatort war. Der Ausschussvorsitzende, Landtags-Alterspräsident Hermann Schaus (89, Linke), fordert den Mann bei seiner 63. Vernehmung auf, endlich mit der Wahrheit herauszurücken. Der Zeuge sagt, er könne sich nicht mehr erinnern.

2046: Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass Hessen dem Energiekonzern RWE 23,50 Euro Schadenersatz zahlen muss. RWE hatte wegen der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 auf 235 Millionen Euro geklagt, die von einer Landesregierung vor Urzeiten rechtswidrig verfügt worden war. Der Richter fordert einen Gutachter an, der erklären soll, worum es sich bei dieser „Atomkraft“ gehandelt haben könnte. Es glaube zwar kein Mensch, dass RWE ein Schaden entstanden sei, sagt der Richter in seiner Urteilsbegründung. Aber nach all diesen Jahren könne man es ja auch nicht mehr genau wissen.

2045: Der Flughafen Kassel-Calden soll im Flugjahr 2046 laut Landesregierung eine „schwarze Null“ schreiben. Der neue Geschäftsführer kündigt gleich zwei regelmäßige Verbindungen – nach Paderborn und Mallorca – in seinem Flugplan an. Außerdem seien die Parfüm- und Süßwarengeschäfte auf dem Flughafengelände nicht mehr aus der Region wegzudenken.

2050: Hessen feiert, dass es seine komplette Energieversorgung „nachhaltig auf heimische Energieträger“ umgestellt hat. Entgegen den Plänen aus dem Jahr 2011 handelt es sich nicht nur um Wind- und Sonnenenergie, sondern vor allem um die neu erschlossenen südhessischen Schiefer-Ölvorkommen.

2075: In Nordhessen endet der Kali- und Salzabbau, weil alles leergebaggert ist. Von den Halden in der Region dringen aber weiter Salzabwässer ins Erdreich ein. Die Landesregierung droht K+S, das Unternehmen in Haftung zu nehmen. Der Konzern trennt sich daraufhin von seiner nordhessischen Sparte, die Insolvenz anmeldet.

2114: Erstmals wird eine Frau Ministerpräsidentin, deren Großeltern einst aus Syrien nach Hessen geflüchtet sind. In ihrer Rede zitiert sie, was schon Oma und Opa im hessischen Integrationskurs gelernt hätten: „Die Demokratie lebt vom Wechsel.“ Aber damit es nachhaltig gut bleibe, führe denn doch kein Weg an einer neuen schwarz-grünen Regierung vorbei.

Pitt von Bebenburg wünscht allen ein gutes Jahrhundert.

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FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg berichtet für die Frankfurter Rundschau direkt aus dem Hessischen Landtag in Wiesbaden. Seine jüngsten Texte finden Sie im Autorenprofil, seine aktuellen Twitter-Tweets hier.

 

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