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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

31. Januar 2015

Hans-Jürgen Irmer CDU: Irmer tritt zurück

Hans-Jürgen Irmer.  Foto: dpa

Als Rechtsaußen der CDU war der hessische Bildungspolitiker Irmer schon lange angezählt. Jetzt brachten ein ominöser Grundsatzartikel und eine begleitende Anzeige das Fass zum Überlaufen.

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Der umstrittene hessische Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer (CDU) tritt zurück. Irmer stelle seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion zur Verfügung, teilte die CDU am Samstag in Wiesbaden mit. Landtagsabgeordneter will Irmer bleiben.

Auslöser sind ein Artikel und eine Anzeige in einer von Irmer herausgegebenen Publikation. Über Inhalt und Zeitpunkt der Veröffentlichung war zunächst nichts bekannt. Den «Grundsatzartikel» zum Thema Islamistischer Terror und Christenverfolgung habe er selbst veröffentlicht. Die Anzeige sei jedoch «von dritter Seite in Auftrag gegeben» worden, teilte Irmer mit.

«Insbesondere diese Anzeige hat zu deutlicher Kritik in der CDU-Landtagsfraktion geführt», begründete Irmer seinen Schritt. «Ich habe mich deshalb dazu entschieden, meine Ämter als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung zu stellen, um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten.»

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, akzeptierte Irmers Entscheidung «ausdrücklich». Die in Irmers «Wetzlar-Kurier» veröffentlichte Anzeige habe «zu erheblicher Kritik und großem Unmut in der CDU-Landtagsfraktion geführt, weil sie mit den Grundsätzen der Hessischen CDU unvereinbar ist».

Der 62 Jahre alte Oberstudienrat aus Wetzlar polarisiert seit Jahren mit rechtskonservativen Thesen - zuletzt im Herbst, als er in einem Interview gesagt hatte, «Homosexualität ist nicht normal». Im Frühjahr beklagte er sich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Ministeriumsmitarbeiter mit dem Vergleich, selbst Asylbewerber hätten mehr Platz zur Verfügung. 2010 musste er sich auf Druck der Fraktionsführung entschuldigen, weil er gesagt hatte: «Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.» (dpa)

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