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Hessische Landespolitik
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24. September 2013

Hessenwahl Rechtsextremismus: Zuwachs für die NPD

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Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel hält bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte September in Hanau eine Rede, seine Kameraden hält es vor Begeisterung nicht mehr auf den Sitzen.  Foto: Renate Hoyer

Rechtsextreme Parteien erhalten bei der hessischen Landtagswahl mehr als 40.000 Stimmen. Während die Republikaner an Zustimmung verlieren, gewinnt die NPD massiv Anteile. Am stärksten ist sie in der Wetterau.

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Auch wenn NPD und Republikaner am doppelten Wahlsonntag keine großen Erfolge feiern konnten: Bei der Landtagswahl haben rund 43.000 Hessen entschieden, ihr Kreuz bei einer offen rechtsextremen Partei zu machen, bei der Bundestagswahl waren es rund 46.000. Bei der Landtagswahl. 2009 waren zuletzt rund 38.000 Zweitstimmen an extrem rechte Parteien gegangen, bei der Bundestagswahl ebenfalls vor vier Jahren waren es aus Hessen rund 55.000.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend erreicht die NPD, die ihren Wahlkampf mit Hetze gegen Migranten und Roma sowie zum Teil antisemitischen Parolen bestritten hatte, bei der Landtagswahl 33.395 Zweitstimmen, das entspricht einem Anteil von 1,1 Prozent. Für die NPD bedeutet das einen massiven Zuwachs: 2009 hatte sie zur Landtagswahl noch rund 11.000 Stimmen weniger erhalten. Bei der Bundestagswahl kommt die Partei auf 34.107 Stimmen – rund 1800 weniger als 2009 – und ebenfalls 1,1 Prozent. Damit können die Rechtsextremen bei beiden Wahlen mehr als ein Prozent der Stimmen auf sich vereinen und haben Anspruch auf staatliche Erstattung ihrer Wahlwerbekosten.

Die Republikaner, die sich als konservative Patrioten bezeichnen, im Wahlkampf aber von einer übermächtigen „Asyl-Lobby“ sprachen und die altbekannte Parole „Das Boot ist voll“ reaktivierten, kommen bei der Landtagswahl auf 0,3 Prozent (9457 Stimmen) und bei der Bundestagswahl ebenfalls auf 0,3 Prozent (8428 Stimmen). Vor vier Jahren hatte die Partei mit rund 16.000 Wählern bei der Landtagswahl und 19.000 bei der Bundestagswahl noch wesentlich mehr Zuspruch in Hessen.

Warnung vor „Islamisierung“

Die rechtsextreme Splitterpartei „Pro Deutschland“, die noch vor zwei Wochen auf Kundgebungen in Offenbach und Frankfurt die drohende „Islamisierung“ Deutschlands beschworen und damit den wütenden Protest von Hunderten Gegendemonstranten auf sich gezogen hatte, fällt bei der Bundestagswahl mit 3780 Stimmen und einem Anteil von nur 0,1 Prozent im Vergleich kaum ins Gewicht.

Die NPD erreicht ihr bestes Landtags-Wahlergebnis im Wahlkreis Wetterau II, wo sie von 1485 Bürgern die Zweitstimme erhielt und damit auf einen Anteil von 2,9 Prozent kommt. In diesem Wahlkreis liegt mit Altenstadt auch der Wohnort des hessischen NPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Knebel. Auch im Wahlkreis Hersfeld ist die NPD mit 2,2 Prozent und 935 Stimmen relativ stark. In Bad Hersfeld wohnt Martin Braun, hessischer Landesvorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Diese hatte in der letzten Zeit den Schulterschluss mit Neonazis aus der Freien Kameradschaftsszene gesucht. Auf ihrer Facebook-Seite freuten sich die JN vor allem über die Wahlkampfkosten-Erstattung für ihre Mutterpartei NPD. Damit könne man die eigenen Strukturen ausbauen „und dadurch im Kampf um die Zukunft unseres Volkes noch präsenter sein“.

Ihre besten Landtags-Wahlergebnisse auf Gemeindeebene erzielt die NPD in Lautertal im Vogelsbergkreis (3,6 Prozent), in Büdingen und Kefenrod im Wetteraukreis (je 3,5 Prozent) sowie in Leun im Lahn-Dill-Kreis und Ronneburg im Vogelsbergkreis (je 3,4 Prozent). Im mittelhessischen Lumdatal, wo in den vergangenen Monaten die junge Neonaziszene erstarkt war, hatte die NPD dagegen keinen übermäßigen Erfolg: In Rabenau wurde die Partei von 2,4 Prozent der Landtagswähler unterstützt, in Allendorf von 2,0 Prozent, in Staufenberg von 1,5 Prozent und in Lollar lediglich von 1,1 Prozent.

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