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Hessische Landespolitik
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27. August 2014

Kennzeichnungspflicht: Nummern für Polizisten

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Die Polizei will die Kommunikation bei der nächsten Großdemonstration verbessern und eine Kennzeichnungpflicht einführen.  Foto: REUTERS

Ab Herbst soll für hessische Polizisten die Kennzeichnungspflicht gelten. Außerdem sollen die Beamten bei künftigen Großdemonstrationen wie Blockupy mehr und besser kommunzieren, das versprachen zumindest die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen.

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Bei der nächsten Großdemonstration soll alles besser werden. Das versprachen zumindest am Mittwoch die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen. Anlässlich einer Sommertour waren Alexander Bauer (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne) am Mittwoch zu Gast bei der Frankfurter Polizei und erörterten gemeinsam, was bei Blockupy 2013 schiefgegangen ist und was bei den erwarteten Protesten während der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) besser funktionieren soll.

Bauer und Frömmrich zufolge sei die Einkesselung der Demonstranten am 1. Juni 2013 vor allem ein Kommunikationsproblem gewesen. Das will die Polizei erkannt haben. Die Kommunikation in die Menge der Demonstranten hinein sei mangelhaft gewesen. „Denn mit einem kurzen Umweg von etwa 500 Metern hätte der Demonstrationszug fortgesetzt werden können“, so Bauer.

Daher wolle die Polizei bei künftigen Blockupy-Demonstrationen mehr kommunizieren. Zum einen über soziale Medien wie Twitter, zum anderen aber auch, indem sie mehr Kommunikatoren einsetzen will.

Auch in Sachen Transparenz werde sich etwas tun. Bis Herbst soll es die Kennzeichnungspflicht für hessische Polizisten geben. Sie tragen bei Einsätzen dann allerdings keine Namens- sondern Nummernschildchen, durch die sie bei Beschwerden eindeutig zu erkennen sind. Auf Namenschilder soll zum Schutz der Beamten verzichtet werden. Die Schildchen tragen dann allerdings nur hessische Beamte und nicht die vielen Kollegen aus anderen Bundesländern, die bei solchen Großveranstaltungen aushelfen.

Bessere Ausweise für Demonstrationsbeobachter

Weil es hier auch in anderen Fällen schon Probleme gab, sollen außerdem die parlamentarischen Demonstrationsbeobachter künftig bessere Ausweise erhalten, um auch für auswärtige Polizisten als ernstzunehmende Gesprächspartner erkennbar zu sein.

Bereits seit Monaten bereitet sich die Polizei auf die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale vor. Das Ereignis mit Staatsgästen aus aller Welt wird für die Ordnungshüter eine Mammutaufgabe. Zum einen müssen sie die Sicherheit der Staatsgäste gewährleisten und dafür wohl große Auflagen machen, zum anderen sollen sie das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit aufrechterhalten.

Denn Demonstrationen werde es bei diesem Anlass auf alle Fälle geben, kündigte der Blockupy-Sprecher „Thomas Occupy“ am Mittwoch schon mal an: „Auch wenn die Einweihung kommende Woche ist, wir sind vorbereitet.“ Ein Termin steht noch nicht fest, voraussichtlich wird die Eröffnung aber erst im Frühjahr 2015 über die Bühne gehen.

CDU-Politiker Bauer forderte Blockupy auf, ein von der Polizei in dem Gespräch am Mittwoch angekündigtes Dialogangebot im Vorfeld anzunehmen. Der Blockupy-Sprecher konterte, die Aktivisten hätten der Polizeiführung schon vor Monaten ein Gesprächsangebot gemacht, ohne bislang eine Antwort zu erhalten.

Die von den innenpolitischen Sprechern gestern ausgesandte Botschaft ist klar: Die Polizei will künftig transparenter und kommunikativer auftreten, erwartet aber auch ein Entgegenkommen der Demonstranten. Dies sagte CDU-Politiker Bauer unmissverständlich: „Wenn die Polizisten sich kennzeichnen, erwarten wir von den Demonstranten auch, dass sie auf Vermummung und Maskierung verzichten.“

Doch dass gewaltbereite Unruhestifter auf ihre Maskierung verzichten, ist eher unwahrscheinlich. Denn das eigentliche Problem am 1. Juni 2013 war nicht die schlechte Kommunikation, sondern dass es der Polizei nicht gelang, die überwiegende Zahl friedlicher Demonstranten von potenziellen Störenfrieden zu separieren.

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