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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

28. Januar 2014

Kopftücher an Schulen: Kopftuch-Debatte an Schulen

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Während der Lehrerinnenausbildung noch erlaubt, später nicht mehr: Kopftuch tragen im Unterricht.  Foto: Christoph Boeckheler

In Hessen dürfen Lehrerinnen und andere Beamtinnen keine Kopftücher tragen, Referendarinnen hingegen schon. In der Praxis stoßen sie allerdings auf Vorbehalte. Die SPD fordert, das Kopftuch-Verbot nach zehn Jahren auf den Prüfstand zu stellen.

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Frauen mit Kopftuch stoßen in Hessen auf Probleme, wenn sie sich zu Lehrerinnen ausbilden lassen wollen. Diese Erfahrung von Musliminnen wird nun durch eine Auskunft des Kultusministeriums teilweise bestätigt.

Danach gebe es „Einzelfälle“, in denen Studienseminare oder Schulen „zur Aufnahme einer Lehrkraft im Vorbereitungsdienst angewiesen“ werden müssten, weil „keine einvernehmliche Lösung“ zustande käme, heißt es in dem Schreiben der Regierung. Es trägt noch die Unterschrift der bisherigen Kultusministerin Nicola Beer (FDP). In einem Fall habe es bei der Einstellung einer angehenden Lehrerin sogar solche Schwierigkeiten gegeben, dass sie ihr Referendariat nicht im Mai, sondern erst im November habe aufnehmen können.

Strenge Regelung

In Hessen gilt das bundesweit strengste Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst. Es wurde 2004 von der damaligen CDU-Mehrheit im Landtag beschlossen und 2007 vom Staatsgerichtshof bestätigt.

In acht Bundesländern ist Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verboten. In Hessen gilt das Verbot aber auch für andere Bedienstete im öffentlichen Dienst. pit

In Hessen ist das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen und andere Beamtinnen zwar untersagt. Das gilt jedoch nicht für die Ausbildung. In der Praxis stoßen Referendarinnen aber auf Vorbehalte, wie nicht nur die Antwort der Regierung zeigt. Es sei in den Religionsgemeinschaften ein „Dauerthema“, berichtet der Vorsitzende des Frankfurter Rats der Religionen, Khushwant Singh.

„Die Zahl der Fälle wird wachsen“, erwartet Singh. An der Uni zeichne sich ab, dass viele angehende Lehrerinnen ein Kopftuch trügen. Der Rat der Religionen fordert eine Abschaffung des Kopftuch-Verbots. Khushwant Singh gehört der Religionsgemeinschaft der Sikh an. Er weist darauf hin, dass die Regelung auch Männer aus dieser Gemeinschaft träfe, denen das Tragen eines Turbans untersagt wäre.

Die SPD befürchtet eine Zunahme der Konflikte. Ihr Integrationspolitiker Gerhard Merz weist darauf hin, dass Lehrerinnen in dem neuen Islamunterricht das Kopftuch anbehalten dürften, es aber ablegen müssten, wenn sie ein anderes Fach unterrichteten. Merz fordert, das Kopftuch-Verbot nach zehn Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Es werde „immer fadenscheiniger“. Das von der damaligen CDU-Mehrheit beschlossene Gesetz müsse nach zehn Jahren evaluiert werden.

Keine Erwähnung im Koalitionsvertrag

Im Jahr 2007 hatte der Hessische Staatsgerichtshof dem Gesetz mit der denkbar knappsten Mehrheit von sechs zu fünf Richterstimmen bescheinigt, den Ansprüchen der Verfassung zu genügen. Geklagt hatte die damalige Landesanwältin Ute Sacksofsky. Auch sie würde heute „jeden Schritt zur Überprüfung“ begrüßen, wie sie sagt.

Im vergangenen Herbst war die Frankfurter Rechtsprofessorin für den Fall einer SPD-geführten Regierung als Justizministerin vorgesehen gewesen. „Ich war und bin eine Gegnerin dieser Regelung“, sagte Sacksofsky jetzt der Frankfurter Rundschau. „Ob das dann die Linie einer neuen SPD-Grünen-Regierung gewesen wäre, hätte sich zeigen müssen.“

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag spielt die Frage keine Rolle. Als das Kopftuch-Verbot eingeführt wurde, hatten beide Parteien gegensätzliche Positionen vertreten. Es komme nicht darauf an, „was um den Kopf herum ist“, sondern was die Frau denke und wie sie handle, hatte der heutige Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir gegen ein Verbot eingewandt.

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