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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

14. Januar 2016

Landesregierung in Hessen: Schwarz-Grün findet sich gut

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Der hessisch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU - r) und sein Verkehrsminister und Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) ziehen Bilanz zu zwei Jahren Schwarz-Grün.  Foto: dpa

Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir ziehen nach zwei Jahren Schwarz-Grün Bilanz. Als wichtigste Leistung sehen sie die Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen. Doch das Loblied der beiden stößt bei der Opposition auf Unverständnis.

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Ganz am Ende, nach gut einer Stunde Loblied auf die Erfolge der eigenen Politik, amüsiert sich Ministerpräsident Volker Bouffier köstlich. Gerade hat sein Stellvertreter, der Grüne Tarek Al-Wazir, eingeräumt, dass 300 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 50 Stellen beim Verfassungsschutz „jetzt nicht das grüne Kernanliegen“ gewesen seien.

„Schwarz wirkt“, ruft CDU-Mann Bouffier dazwischen und lacht herzlich über den eigenen Scherz. Er wirkt geradezu befreit.

Oft genug hat der Regierungschef von seinem Minister Al-Wazir den Slogan „Grün wirkt“ hören müssen. Die Grünen rechtfertigen damit vor ihren Wählern, dass sie seit zwei Jahren mit der einst bekämpften CDU koalieren.

Nun kann Bouffier endlich mal umgekehrt deutlich machen, dass auch die CDU vorkommt. Kurz vorher hat er zu einem längeren Exkurs ausgeholt, um zu zeigen, dass auch bei den Ökothemen keineswegs grüne Lobbypolitik betrieben werde. So hätten sich im „Zukunftspakt hessische Landwirtschaft“ alle Verbände, also auch die konventionell wirtschaftenden Bauern, auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, Tierwohl und eine Stärkung des ökologischen Landbaus verpflichtet.

Gibt es denn irgendetwas, was die einst erbitterten Gegner in der Koalition aufgeben mussten? Nein, sagen beide. „Wir haben uns von keinem grünen Inhalt verabschiedet“, betont Al-Wazir. „Wir setzen grüne Inhalte um.“ Bouffier sieht das für seine Partei genau so. „Die CDU hat sich von gar nichts verabschiedet.“

Als wichtigste Leistung in ihrem zweiten Regierungsjahr haben die beiden Politiker bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz in der Wiesbadener Staatskanzlei die Aufnahme von 80 000 Flüchtlingen beschrieben. Dies sei gelungen, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
Vor allem aber gehe es den Hessen gut. Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Löhne gestiegen, die wirtschaftliche Perspektive ermutigend. Das sei auch ein Ergebnis schwarz-grüner Politik, sagt Al-Wazir. Früher habe die Arbeitslosenrate in Hessen über dem westdeutschen Durchschnitt gelegen, heute deutlich darunter.

Die Opposition ätzt nur kurz gegen Schwarz-Grün; mehr Kritik soll in der nächsten Woche folgen, wenn sich die Regierungsübernahme am 18. Januar tatsächlich zum zweiten Mal jährt.

Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stellt aber schon jetzt fest: „Eine echte Bilanz von zwei Jahren Schwarz-Grün muss leider mangels Masse entfallen.“ CDU und Grüne hätten keine Schwerpunkte gesetzt. Entgegen ihrer Selbstdarstellung bremsten sie sich auf den Feldern Ökologie und Infrastruktur gegenseitig aus.

Die Linken schießen sich vor allem auf die Grünen ein – denn nach ihrer Einschätzung wirkt Grün eben nicht. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sieht „zwei Jahre gebrochene Wahlversprechen der Grünen“. Sie verweist auf Flughafenausbau, Personalabbau im Öffentlichen Dienst und mangelnde Chancengleichheit in der Bildung. Beim Thema soziale Gerechtigkeit klaffe eine Leerstelle. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch vermisst Investitionen in Infrastruktur, eine vernünftige Energiepolitik und „Schulfrieden“, der aufgekündigt worden sei. „Dass sich die Koalition gerne selbst feiert, hilft dem Land nicht weiter“, urteilt er.

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