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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

06. September 2013

Landtagswahl NPD: Städte entfernen NPD-Plakate

Die NPD fällt im Wahlkampf nicht nur wegen ihrer Kundgebungen unangenehm auf.  Foto: Rolf Wegst / dpa

Die Stadtverwaltungen in Hanau und Bad Hersfeld lassen Wahlplakate der NPD entfernen. Der Grund: Slogans wie "Maria statt Scharia" oder "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma" erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.

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NPD-Wahlplakate sorgen in mehreren Kommunen Hessens für Unmut. In Hanau und Bad Hersfeld sind Plakate der rechtsextremen Partei im Auftrag der Stadtverwaltungen entfernt
worden. Vorwurf: Volksverhetzung. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens forderte eine Einstellung des "menschenverachtenden Wahlkampfes" der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

Auf den Plakaten wird zum Beispiel eine ältere Frau gezeigt, dazu der Schriftzug: "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma." Gesichtet wurde nach Angaben der Stadt Hanau auch ein Plakat mit einem religiös verbrämten Slogan: "Maria statt Scharia".

NPD lässt Frist verstreichen

Die Stadt Hanau überprüfte am Freitag knapp 40 Wahlwerbe-Standorte und entfernte dabei zehn NPD-Plakate. Acht wegen des Inhalts, zwei wegen dort nicht gestatteter Plakatierung. Zuvor war der NPD eine Frist gesetzt worden, die Werbung selbst abzuhängen - erfolglos.

Die Stadt Hanau sieht in der NPD-Werbung für die Landtags- und Bundestagswahlen am 22. September einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sagte: "Wenn Plakate einen Straftatbestand erfüllen, können die kommunalen Ordnungsbehörden einschreiten." Auch in Bad Hersfeld wurden bereits auf Anordnung der Stadt NPD-Plakate entfernt. Auch in anderen Bundesländern sorgte die Wahlwerbung der Partei bereits für Ärger. (dpa)

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