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30. September 2014

NSU-Ausschuss Hessen: „Verstehen, wie es dazu kommen konnte“

 Von 
Alexander Kienzle (Anwalt der Familie Yozgat), Dirk Laabs, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele diskutierten im Theater Willy Praml. FR-Redakteur Hanning Voigts moderierte.  Foto: christoph boeckheler*

Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert.

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Neonazis ermorden einen Mann in Kassel und ein Verfassungsschützer ist am Tatort. Das dies reiner Zufall war, sei bis heute nicht belegt, sagte Journalist Dirk Laabs am Montagabend. Der NSU-Experte war gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Martina Renner (beide Die Linke), Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und dem Rechtsanwalt Alexander Kienzle zu einer Podiumsdiskussion nach Frankfurt gekommen. Anlässlich des Untersuchungsausschuss zum NSU in Hessen, der nun seine Arbeit aufnimmt, hatten Rosa-Luxemburg-Stiftung und Linkspartei zu der Diskussion geladen. Moderiert wurde der Abend im vollbesetzten Foyer des Theaters Willy Praml von Hanning Voigts von der Frankfurter Rundschau.

Behörden durchleuchten

„Schwarmdemenz“ diagnostizierte Pau einigen Beamten, die im Bundestag vor dem Ausschuss ausgesagt hatten. Der Schutz der eigenen Arbeitsweise und Quellen stünde über der Aufklärung der Morde. In Hessen sei dies besonders ausgeprägt, sagte sie vor der Diskussion. Sie setze auf den Ausschuss in Hessen bei der weiteren Aufklärung des Komplexes.

Auch für Laabs ist das Gremium zentral, bei seiner Arbeit solle es die Behörden, insbesondere den Verfassungsschutz, in den Vordergrund stellen: „Was hat Herr T. gesehen und warum war er vor Ort?“ Der Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hatte sich nicht als Zeuge gemeldet, galt zeitweise gar als Tatverdächtiger.

Die Ermittlungen in Kassel seien „systematisch auf unerträgliche Art und Weise blockiert“ worden, so Laabs. Ströbele zeigte sich empört darüber, dass T. nicht direkt von den Mordermittlern befragt wurde, sondern vom Verfassungsschutz und dass der damalige Behördenleiter Lutz Irrgang Quellen in der Naziszene nicht benannte. „Wäre ich Staatsanwalt gewesen, hätte ich einen Durchsuchungsbefehl beim Landesamt beantragt“, sagte er.

Verbindung von Hessen nach Thüringen

Das Verhalten der Behörden sei den Hinterbliebenen des Opfers nicht vermittelbar, sagte Kienzle, der die Familie des in Kassel am 6. April 2006 ermordeten Halit Yozgat beim NSU-Prozess vertritt. Ihre Forderung laute: „Helft uns zu verstehen, wie es dazu kommen konnte.“

Aus Sicht von Renner, die im Untersuchungsausschuss in Thüringen mitgearbeitet hatte, gelte es den Verbindungen zwischen Hessen und Thüringen nachzugehen. Es seien maßgeblich Beamte aus Hessen gewesen, die dort nach der Wende den Verfassungsschutz aufbauten. Zum Teil hätten diese selbst Straftaten begangen. Was sie davor in Hessen taten, sei aber unbekannt. Auch die Verbindung der Naziszenen der Länder und die Frage, ob die Täter Unterstützer in Kassel hatten, müsse untersucht werden, sagte Pau.

„Es gibt noch viel zu klären, also viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss in Hessen“, fasste Moderator Voigts die Diskussion zusammen. Darüber herrschte auf dem Podium große Einigkeit. Am Rande der Veranstaltung stellte sich die Initiative NSU-Watch Hessen vor, die den Ausschuss ehrenamtlich beobachten und Protokolle der Sitzungen auf Deutsch und Türkisch im Internet veröffentlichen will.

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