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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

18. Februar 2015

NSU-Morde: Alle Fragen offen

 Von  und 
Die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz bei der Aufklärung wird kritisiert  Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Der hessische Untersuchungsausschuss steht vor einer großen Aufgabe. Und: Die Hessen sind spät dran. Der Bundestag sowie die Parlamente von Thüringen und Sachsen starteten Untersuchungsausschüsse bereits 2012.

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Hessen ist spät dran. Während der Bundestag sowie die Parlamente von Thüringen und Sachsen bereits 2012 Untersuchungsausschüsse einsetzten, um die Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufzuklären, beginnt der NSU-Ausschuss in Wiesbaden erst am heutigen Donnerstag mit seinen öffentlichen Sitzungen. Im vergangenen Mai hatte die Opposition im Landtag die Gründung des Gremiums beschlossen, seitdem wurde dort vor allem um Akten und Verfahrensfragen gestritten.

Dabei spielt Hessen eine wichtige Rolle im bundesweiten NSU-Komplex. Bereits das erste Opfer der Ceská-Mordserie, die seit November 2011 dem NSU zugerechnet wird, kam aus Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis: Der Blumenhändler Enver Simsek wurde am 9. September 2000 in Nürnberg erschossen. Auch der letzte bekannte Mord der Serie, dem insgesamt neun Unternehmer mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, ereignete sich in Hessen: Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel regelrecht hingerichtet - auch diese Tat wird den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angelastet.

Hinweise auf Unterstützer

Warum der damals 21-jährige Yozgat ins Visier des NSU geriet, ist bislang nicht geklärt – auch nicht, warum die Serie nach dem Kasseler Mord endete. Zudem ist unklar, ob der NSU Helfer vor Ort hatte. Viele Experten halten das für wahrscheinlich – ein Indiz dafür könnten Markierungen auf einem Stadtplan von Kassel sein, der im Brandschutt der letzten Zwickauer Wohnung des NSU gefunden wurde. Dass nur zwei Tage vor dem Mord an Yozgat der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in der Neonazi-Hochburg Dortmund ermordet wurde, ist ein weiteres Indiz für ortskundige Helfer.Der bekannte Kasseler Neonazi Bernd T. hatte zwischenzeitlich sogar behauptet, Informationen über das lokale Netzwerk des NSU zu haben.

All diese Fragen betreffen einen neuralgischen Punkt im NSU-Komplex: Die Bundesanwaltschaft, die in München die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis vertritt, begreift den NSU als abgeschottetes Trio. Wegen der vielen Hinweise auf Unterstützer halten Experten diese These allerdings mittlerweile für widerlegt. In einem seiner Bekennervideos hatte der NSU sich selbst als „Netzwerk von Kameraden“ bezeichnet.

Dass die Arbeit des hessischen Untersuchungsausschusses bundesweite Aufmerksamkeit erfahren dürfte, hat aber vor allem mit einer weiteren Besonderheit des Kasseler NSU-Mordes zu tun: Der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme war am Tatort, als das Feuer auf Halit Yozgat eröffnet wurde. Temmes bisher ungeklärte Rolle aufzuhellen, gilt als eine zentrale Aufgabe des hessischen NSU-Ausschusses.

Verfassungsschutz am Pranger

Nach dem Mord an Yozgat hatte sich Temme nicht bei der Polizei gemeldet. Die Ermittler kamen erst über sein Profil bei einer Internet-Flirtbörse auf ihn und hielten ihn zunächst für einen möglichen Täter. In allen Vernehmungen hat Temme angegeben, rein privat im Internetcafé gewesen zu sein und von dem Mord nichts mitbekommen zu haben. Beobachter halten diese Aussagen für unglaubwürdig. Nicht nur wegen der räumlichen Enge des Cafés, sondern auch, weil Temme zum Zeitpunkt des Mordes den Kasseler Neonazi Benjamin G. als V-Mann betreute – und seine Vorgesetzte ihn bereits vor dem Mord an Yozgat gebeten hatte, sich wegen der Ceská-Mordserie umzuhören.

Durch sein Verhalten während der Ermittlungen gegen Temme geriet auch der hessische Verfassungsschutz in die Kritik: So traf Temmes Chefin ihn konspirativ auf einem Autobahn-Rastplatz, die Behörde verweigerte der Staatsanwaltschaft zudem die direkte Befragung der von Temme geführten V-Leute. Ein Kommissar warf dem Verfassungsschutz daher vor, die Behörde habe „kein Interesse an sachfördernder Kooperation“. Kritiker halten dem Verfassungsschutz bis heute vor, seinen Quellenschutz über die Aufklärung eines Mordfalles gestellt zu haben.

Dieser Vorwurf trifft auch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Bouffier hatte damals entschieden, dass die Ermittler die von Temme geführten V-Leute nicht direkt befragen durften – durch die mögliche Enttarnung von Quellen drohten „dem Wohl des Landes Hessen“ sonst Nachteile. Dass mit Bouffier ein amtierender Regierungschef im Untersuchungsausschuss heiklen Nachfragen ausgesetzt sein wird, birgt einigen politischen Sprengstoff – und ist eine weitere Besonderheit der NSU-Aufklärung in Hessen.

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