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Hessische Landespolitik
Die Politik der schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden - und was die Opposition dazu sagt.

07. Dezember 2014

Rüstungsausgaben: Hessen-CDU fordert Aufrüstung

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Die Rüstungsausgaben sollen deutlich erhöht werden, wenn es nach der hessischen CDU geht.  Foto: REUTERS

Die hessische CDU macht sich vor dem Bundesparteitag der Union dafür stark, die Rüstungsausgaben von 1,3 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Damit greifen die Antragsteller eine Vereinbarung der Nato auf.

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Die hessische CDU macht sich dafür stark, die Rüstungsausgaben massiv zu erhöhen. Beim Bundesparteitag der Union in Köln beantragen die Hessen, Deutschland solle anstreben, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren. Dafür müsste der Verteidigungshaushalt um 50 Prozent erhöht werden. Derzeit beträgt er 32,4 Milliarden Euro, also etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste er derzeit rund 56 Milliarden Euro umfassen.

Antragsteller in Köln sind der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der nordhessische CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel greifen sie eine Vereinbarung der Nato auf. Deutschland und die anderen Staaten des Militärbündnisses hatten im September im walisischen Newport verkündet, sie wollten mehr Geld in die Verteidigung investieren. Großbritannien und Frankreich geben bisher einen höheren Anteil als Deutschland dafür aus, Italien und Spanien einen niedrigeren. In dem hessischen CDU-Papier loben die Autoren die „deutsche wehrtechnische Industrie“. Sie leiste „einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung sicherheitspolitischer Aufgabenstellungen“. Basis für eine verlässliche und unabhängige Sicherheitspolitik sei „der Erhalt von nationalen Kapazitäten“.

Die USA entlasten

Generalsekretär Pentz wies jedoch den Verdacht von sich, bei dem Antrag handele es sich um Lobbyarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie. Dass die Rüstungsindustrie einen hohen Anteil an der Wertschöpfung habe und Arbeitsplätze schaffen, stehe bei den Überlegungen „nicht im Zentrum“. Vielmehr solle sich die Partei den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Es müsse allen klar werden, dass „die Konflikte in Europa und um Europa herum nicht immer von den Amerikanern bearbeitet werden können“. Hier müsse gerade Deutschland Verantwortung übernehmen. Die Bundeswehr solle „für europäische Verbündete Anlehnungspartner sein“, heißt es im Antrag.

Der sieht auch eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für Einsätze der Bundeswehr vor. Es könne in Zukunft Krisenherde geben, die es erforderten, „dass man schnell handeln muss“, erläuterte Pentz. Der Vorbehalt, wonach der Bundestag jeden Einsatz genehmigen muss, solle „mit Augenmaß weiterentwickelt werden“, formulieren die Politiker.

Die Hessen machen sich weiter dafür stark, dass die Bundeswehr in Ausnahmesituationen auch im Inneren Deutschlands eingesetzt werden kann. Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schon in seiner Zeit als Landesinnenminister vergeblich angestrebt. „Die Gefahrenlage hat sich nicht verbessert“, so Pentz. In „besonderen Gefährdungslagen“ sollten Polizei und Bundesgrenzschutz die Bundeswehr zu Hilfe rufen können.

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