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Hessische Landespolitik
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16. Januar 2016

SPD-Hessengipfel: SPD für kostenlose Kitas

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Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit Generalsekretärin Nancy Faeser.  Foto: dpa

Hessens Sozialdemokraten stimmen sich in Friedewald auf die Kommunalwahlen ein. Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel nennt die AfD „im Kern rechtsextrem“.

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Die hessische SPD will kostenfreie Kitas, mehr Ganztagsschulen und mehr Wohnungen. Auf diese Themen für den Kommunalwahlkampf verständigten sich rund 150 Sozialdemokraten aus den Kommunen, dem Land, dem Bund dem Europaparlament am Wochenende im nordhessischen Friedewald. Sie kamen zum „Hessengipfel“ der Partei zusammen, mit dem die hessische SPD seit sieben Jahren den Jahresauftakt macht.

„Die Frage der Entlastung von Familien wird eines der zentralen Themen für uns als hessische SPD“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Familien sollten „zu Gewinnern gemacht“ werden, wenn das Land durch eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs von 2020 an rund 600 Millionen Euro mehr pro Jahr in der Kasse hat.

Die SPD will aber schon vorher damit beginnen, Kitagebühren abzuschaffen. In einem ersten Schritt sollten das erste und zweite Kindergartenjahr kostenfrei gemacht werden, sagte Schäfer-Gümbel. Die Befreiung schlage nach Berechnungen der SPD mit etwa 150 Millionen Euro jährlich zu Buche. „Wir glauben, dass dieser Schritt bereits in diesem Jahr getan werden könnte“, erläuterte Schäfer-Gümbel.

Aus seiner Sicht ist nicht zu begründen, warum für Kitas Gebühren erhoben werden, während Schulen, Hochschulen und die berufliche Bildung kostenfrei angeboten würden. Auch Kitas zählten schließlich zur Bildung.

Die SPD will im Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 6. März zeigen, „dass es nicht nur Flüchtlingspolitik gibt, sondern auch andere Themen“. So gehe es „um Wohnungen für alle, aber auch für Flüchtlinge“. Daneben müssten  Ganztagsschulen, berufliche Qualifizierung und die Sicherheit gestärkt werden „für alle, aber auch für Flüchtlinge“.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war vor Ort.  Foto: dpa

Gerade in der Sicherheitspolitik sehen die Sozialdemokraten gute Argumente gegen die politische Konkurrenz. „Für den Personalabbau bei der Polizei trägt der heutige Ministerpräsident die Verantwortung.“ In seiner Zeit als Innenminister habe der Abbau begonnen. Unter Schwarz-Grün sei er fortgesetzt worden, bis man in der Flüchtlingspolitik mit mehr Polizisten reagiert habe. Bei Themen wie diesen wolle die SPD „mehr Mut und Klarheit zum Unterscheid“ zeigen, sagte Schäfer-Gümbel.

„Das Sicherheitsthema wird diese Wahl sehr bestimmen“, zeigte sich SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser überzeugt. Die Sozialdemokraten wollten „zeigen, wer dafür gesorgt hat, dass wir in der Inneren Sicherheit nicht gut aufgestellt sind“.

Geschäftsstelle beschmiert

Am Freitagabend sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu den hessischen Parteifreunden über seine Bemühungen, die weltweiten Konflikte diplomatisch zu lösen. Dafür müsse man auch mit Regimen wie Saudi-Arabien reden, in denen Menschenrechte nicht zählten.

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Gegen Steinmeier und die SPD demonstrierten in Friedewald rund 120 Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), denen sich etwa 50 Gegendemonstranten unter dem Motto „Bunt statt braun“ entgegenstellten. SPD-Chef Schäfer-Gümbel sagte, man müsse die AfD als das bezeichnen, was sie sei – „eine im Kern rechtsextreme Partei“.

Im nahe gelegenen Bad Hersfeld hatten Unbekannte am Freitag die SPD-Geschäftsstelle mit dem Slogan „Wir sind das Volk. Ihr seid das Pack“ beschmiert. Vor dem Afghanischen Kulturzentrum legten islamfeindliche Täter eine Schweineschnauze mit der Aufschrift „Mohammed“ ab.

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