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13. April 2013

Niedriglöhne in der Fleischproduktion : Die Tricks der Schlachthöfe

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Fleischunternehmen in Belgien und den Niederlanden können dem Preisdruck aus Deutschland nicht mehr standhalten.  Foto: dpa

Schlachten in Deutschland ist so billig wie nirgendwo sonst in Europa. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum Beispiel zahlen viele Betriebe Dumpinglöhne und werden dafür vom Staat belohnt.

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Schlachten in Deutschland ist so billig wie nirgendwo sonst in Europa. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum Beispiel zahlen viele Betriebe Dumpinglöhne und werden dafür vom Staat belohnt.

Ein Euro und drei Cent – für diese Summe kann selbstverständlich kein Mensch ein Schwein kaufen, aber schlachten kann man es für dieses Geld. 1,03 Euro sind der Lohn, den ein rumänischer Werkvertragsarbeiter für diese Arbeit erhält. So geschehen im niederländischen Lebensmittelkonzern Vion in Emstek, im Landkreis Cloppenburg in Niedersachsen. Die Stammbelegschaft, der Vion immerhin 2,50 Euro pro Schwein zahlte, war dem Unternehmen zu teuer geworden. Seit Februar beschäftigt der Schlachthof deshalb Werkvertragsarbeiter, die ihren Lohn von einem rumänischen Subunternehmer erhalten. Der zahlt weniger als fünf Euro die Stunde. Der branchenübliche Tariflohn liegt zwischen zehn und 15 Euro.

Hungerlöhne in der Fleischbranche sind nicht ungewöhnlich, inzwischen aber so weit verbreitet, dass der Politik daraus ein Problem erwächst. Es gab viel Ärger um die Schlachthöfe - in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und auch in Bayern. Die Gewerkschaften laufen Sturm und im Landkreis Cloppenburg-Vechta schloss sich auch die katholische Kirche dem Protest an.

Nachbarländer sind verärgert

Dort rief der Ärger schließlich auch den Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp auf den Plan, immerhin ist es sein Wahlkreis und Emstek ist Holzenkamps Wohnort. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen musste die CDU Federn lassen. Verantwortlich dafür war nicht zuletzt der Ärger um die Schlachthöfe. Holzenkamp drängt nun darauf, dem missbräuchlichen Umgang mit Werkverträgen in der Fleischbranche ein Ende zu bereiten – eine Forderung, die die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schon lange erhebt.
Beim neuen niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) wurde im März der belgische Wirtschaftsminister vorstellig, um sich über die Dumpinglöhne in den niedersächsischen Großschlachtereien zu beschweren. Inzwischen liegt die Beschwerde auch der Kommission der Europäischen Union (EU) in Brüssel vor.

Schlachten in Deutschland ist so billig wie nirgendwo sonst in Europa. Das sorgt jenseits der deutschen Grenzen für Unmut. Die Konkurrenzbetriebe in Belgien und den Niederlanden können dem Preisdruck nicht mehr standhalten.
Das Problem könnte noch drängender werden, denn neben dem Preisvorteil, den die deutschen Schlachthöfe daraus ziehen, ihre Personalkosten niedrig zu halten, liegt der Reiz der Werkverträge darin, dass sie die Betriebe in den Genuss einer weiteren Einsparmöglichkeit bringen. Sie können sich von der sogenannten EEG-Umlage befreien lassen. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG in Oldenburg-Ostfriesland, Matthias Brümmer, erklärt den Vorgang: „Übersteigt der Anteil der Energiekosten an den übrigen Kosten eines Unternehmens den Grenzwert von 14 Prozent kann es sich nach einer besonderen Ausgleichsregelung des EEG-Gesetzes von der Umlage befreien lassen.“

Die Lohnkosten zu drücken, lohnt sich gleich mehrfach, erklärt Brümmer: „Das Unternehmen beschäftigt kein oder kaum noch eigenes Personal, es zahlt Dumpinglöhne, nicht direkt aber indirekt über einen Subunternehmer, spart die Sozialabgaben und kann die geringeren Kosten auch noch als Sachkosten absetzen. Als energieintensiver Betriebe kann sich das Unternehmen so von EEG-Umlage befreien lassen. Was sich die Bundesregierung dabei gedacht hat, möchte ich wissen.“

Die SPD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag Renate Geuter wollte im Januar zunächst einmal wissen, was sich die niedersächsische Landesregierung dabei denkt. Sie richtete eine schriftliche Anfrage an den damaligen Umweltminister Stefan Birkner und seinen Kollegen aus dem Wirtschaftsressort Jörg Bode, beide FDP.

Ob sie es für einen Zufall hielten, dass es in der Liste der niedersächsischen Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit worden seien, ein erheblicher Anteil von Firmen aufgeführt würden, die in großem Umfang mit Werkvertragsarbeitern arbeiteten, wollte Geuter wissen.
In seinem Antwortschreiben vom 7. Februar 2013 bestätigte Birkner die Vermutung Geuters: „Wie Sie zutreffend ausführen, können Kosten für Leiharbeiter damit den Betrag der Bruttowertschöpfung vermindern. Im Ergebnis könnte mit dieser Regelung im EEG ein mittelbarer Anreiz verbunden sein, verstärkt Leiharbeiter einzusetzen.“

Legale Einsparmöglichkeiten

Geuter empörte außerdem, dass auch berufsständische Vertretungen und Kammern in Niedersachsen ihre Klientel auf entsprechende „Gestaltungsmöglichkeiten“ hinweisen. Tatsächlich findet sich im Merkblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter „Kostenabzugspositionen“ der Hinweis, dass „Kosten für durch andere Unternehmen ausgeführte Lohnarbeiten“ als „betriebsfremde Aufwendungen“ abzugsfähig sind.

All diese „Einsparmöglichkeiten“ sind legal. Es verstößt auch nicht gegen das Gesetz, rumänische Arbeiter zu beschäftigen, die weniger als fünf Euro Stundenlohn erhalten. Die Vion Emstek GmbH hat keine rechtliche Handhabe, in die Lohngestaltung der Subunternehmen und deren Mitarbeiter einzugreifen, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

„Mit den Werkvertragspartnern wird nur der Werklohn für die jeweiligen Gewerke ausgehandelt. Die Lohngestaltung für die Arbeitnehmer obliegt daher ausschließlich unseren Werkvertragspartnern. Deren unternehmerische Freiheit bei der Lohngestaltung können wir als Vertragspartner nicht einschränken.“ Die Geschäftsführung von Vion setze sich überdies „seit Jahren für gesetzliche Mindestlöhne in der Schlachtbranche ein“. Das Unternehmen ist von der Umlage befreit. Der Präsident des Niedersächsischen Landvolks und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes Werner Hilse war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er sitzt im Aufsichtsrat der Vion Holding.

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Ja, ich werde weniger im Supermarkt und mehr beim Metzger meines Vertrauens einkaufen.
Nein, warum denn - Pferdefleisch an sich ist ja ungefährlich.
Nein, die aktuellen Vorfälle sind nur medial aufgebauscht.
Ich bin mir noch nicht ganz sicher, wie ich reagieren soll.

 

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