Lebensmittel-Skandale
Schadstoffe in Lebensmitteln, Pferdefleisch statt Rind, Gammelfleisch im Supermarkt, Schweinefleisch im Döner - Lebensmittelskandale.

19. Februar 2013

Pferdefleisch-Skandal: Aktionsplan als Polit-Placebo

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Deutschland will mit einem Nationalen Aktionsplan auf den Pferdefleisch-Skandal reagieren. (Symbolbild) Foto: dpa/Ingo Wagner

Der Nationale Aktionsplan enthält alle Zutaten eines Polit-Placebos. Nur die europäischen Institutionen können Aufklärung in die europaweite Affäre bringen – und die Lebensmittelbranche selbst.

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Man kann eine Jahreszahl herausgreifen, willkürlich, und findet in den vergangenen zwei Jahrzehnten eigentlich zu jeder x-beliebigen einen Lebensmittelskandal. 1993 hört man zum ersten Mal von Gammelfleisch, 1997 von BSE, 2005 gelangen Geflügelabfälle in den Handel, 2006 Gammeleier, 2009 wird Dioxin im Tierfutter entdeckt, 2011 Ehec auf Salatsprossen und last but not least 2013 Pferdefleisch in der Lasagne.

Die Skandale haben die unterschiedlichsten Hintergründe. Es geht um die Handhabung von Lebens- und Futtermittel, ihre Lagerung und ihren Transport, um Verunreinigung, unerlaubte Zusätze und Beimischungen und es geht um Betrug. Eines aber war all diesen Skandalen gemeinsam: Sie lösten denselben Reflex aus, den Ruf nach strengeren, engmaschigeren Kontrollen und härteren Strafen.

Nationaler Aktionsplan

So auch jetzt. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner einigte sich am Montag mit ihren Länderkollegen auf einen Nationalen Aktionsplan, dessen Einzelmaßnahmen bereits existierende Programme forcieren, weiterentwickeln, verbessern oder verschärfen sollen. Nur irgendwie wird man den Verdacht nicht los, all das schon einmal gehört zu haben.

Dass die konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans angemahnt wird, möchte man eigentlich für selbstverständlich halten. Der sieht vor Fleischprodukte gezielt auf Rückstände von Tierarzneimitteln zu untersuchen, aber auch nicht deklarierte Beimischungen aufzudecken, etwa von Pferdefleisch. In Deutschland soll darüber hinaus auch nach anderen nicht deklarierten Zutaten geforscht werden.

Schließlich kämen alle möglichen Fleischverschnitte in Frage. Über die Erkenntnisse dieser Untersuchungen wollen Bund und Ländern die Verbraucher auf einer zentralen Internetseite und über eine eigens eingerichtete Hotline umfassend informieren, so Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich.

Prüfen und ahnden

Herkunftskennzeichnungen für Einzelzutaten von Fertigprodukten, wie sie auf EU-Ebene lange diskutiert wurden, finden nun auch die Zustimmung der Bundesministerin für Verbraucherschutz – offenbar eine Folgeerscheinung des jüngsten Skandals. Zuvor hielt Ilse Aigner sie für nicht praktikabel.

Außerdem wollen Bund und Ländern ihre Kontrollsysteme auf den Prüfstand stellen. Dazu zählte die hessische Verbraucherschutzministerin am Montag ausdrücklich auch die Überprüfung der Eigenkontrollen von Unternehmen, sowie ihrer Informationspflichten gegenüber den Behörden. Dass überdies strengere Strafen für Betrüger gefordert wurden, versteht sich von allein. Damit enthält der Nationale Aktionsplan alle Zutaten, die man zur Herstellung eines Polit-Placebos braucht. Es wird alles geprüft und gegebenenfalls geahndet.

Selbstverständlich müssen die Minister eine lückenlose Aufklärung des Betrugsskandals verlangen. Die Aufklärung gewährleisten können sie allerdings nur mit Hilfe europäischer Institutionen, denn nur sie können grenzübergreifend ermitteln. Auch dies hat der jüngste Skandal mit allen ihm vorangegangenen gemeinsam: Es wird Zeit und Mühe kosten, ihn aufzudecken. Die Lebensmittelindustrie geht weite und verschlungene Wege um ihre Waren auf dem EU-Binnenmarkt an den Verbraucher zu bringen.

Europäisches Frühwarn-System

Die Verbraucherschützer wissen das. Ein Frühwarnsystem, wie es das Bundesverbraucherschutzministerium jetzt prüfen lassen will, gibt es deshalb auf europäischer Ebene bereits seit langem. Das „Rapid Alert System Food and Feed“, kurz RASFF, existiert seit 1979, mit der Verordnung zum allgemeinen Lebensmittelrecht 2002 hat das RASFF auch Rechtsstatus. Auf EU-Ebene ist es ein Werkzeug zum Informationsaustausch zwischen den Lebens- und Futtermittelbehörden der Mitgliedsstaaten.

Es existieren die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, die in einem Betrugsfall wie diesem tätig werden. In Deutschland wird zudem vor Ort kontrolliert, das heißt von den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern der Kommunen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit steht ihnen dabei als koordinierende und beratende Bundesbehörde zur Seite.

Es gibt mithin bereits jetzt zahlreiche Instanzen, die prüfen und kontrollieren. Daran mangelt es nicht. Ob es ihnen gelingen kann, das undurchsichtige Geflecht von Firmenkooperationen und Zwischenhändlern zu durchdringen, wird vom Aufklärungswillen der Lebensmittelbranche selbst abhängen.

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Unerlaubt eingemischte Sorten, Reste von Medikamenten: Lebensmittel-Skandale sind meist Fleisch-Skandale. Ziehen Sie Konsequenzen daraus?

Ja, ich werde öfter als bisher auf Fleisch verzichten.
Ja, ich werde weniger im Supermarkt und mehr beim Metzger meines Vertrauens einkaufen.
Nein, warum denn - Pferdefleisch an sich ist ja ungefährlich.
Nein, die aktuellen Vorfälle sind nur medial aufgebauscht.
Ich bin mir noch nicht ganz sicher, wie ich reagieren soll.

 

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