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25. Februar 2013

Verdacht auf Betrug bei Bio-Eiern: Bio-Eier: Betrug im großen Stil?

 Von Katja Tichomirowa
Bei Bio-Eiern wurden Verbraucher womöglich getäuscht.  Foto: dpa

Die Bundesverbraucherministerin mahnt eine zügige Aufklärung des Verdachts auf falsch deklarierte Bio-Eier an. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern und an den vielen Bio-Landwirten, die ehrlich arbeiten", so Aigner.

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Vor dem Hintergrund des am Wochenende bekannt gewordenen „Riesenbetrugs mit Bio-Eiern“ warnt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor einem weiteren Vordringen von Agrarindustriekonzerne in die Bio-Branche. Schon jetzt stamme ein Großteil der „Bio-Eier“ in den Supermärkten von Großunternehmen wie Tiemann-Wiesengold-Deutsche Frühstücksei, Fürstenhof-Behrens, Hennenberg, Hofreiter oder Eskilden, die kleinere, bäuerliche Anbieter verdrängt hätten, beklagte die AbL. Zudem kritisierte der Verband die „zu lasche EU-Öko-Verordnung“ und forderte eine Angleichung an die Standards bäuerlicher Landwirtschaft.

Am Wochenende hatte der Spiegel gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Hunderte Legehennen-Betriebe in Niedersachsen ermittelt, die offenbar systematisch gegen die Vorschriften der Bio-Kennzeichnung verstoßen haben. Die Betriebe hielten demnach mehr Hühner in ihren Ställen als erlaubt.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert von den Bio-Verbänden Bioland oder Demeter, sich zu einem klaren „Bauernhof-Bio“ zu bekennen. Verbände wie Naturland oder Biopark rief die AbL auf, sich von der Agrarindustrie abzugrenzen und feste Obergrenzen für Tierbestände und Herden festzulegen. Ökologischer Landbau und eine artgerechte Tierhaltung seien nur in flächengebundenen, mittelständisch-bäuerlichen Strukturen mit überzeugten Bio-Bauern möglich, erklärt die AbL.

Mit aller Härte vorgehen

Die Öffnungsklauseln in der EU-Ökoverordnung, die eine Aufteilung von Betrieben in konventionell und bio erlaubt und auch den Zukauf von Dünge- und Futtermittel zulässt, bleibe weit hinter dem Bio-Standard der bäuerlichen Landwirtschaft zurück, bemängelte der Verband. Es gehe längst nicht mehr um „konventionell oder bio“, sondern um die Frage „bäuerlich oder agrarindustriell“.

Im Fall des mutmaßlichen Betrugs mit Bio-Eiern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begrüßt und die Bundesländer zu strengeren Kontrollen aufgefordert. „Es ist hier richtig, dass auch strafrechtlich vorgegangen wird“, sagte Aigner am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister. „Und wenn sich herausstellt, dass es eben zu einer massenhaften Umdeklarierung gekommen ist, dann muss mit aller Härte von der Seite der Justiz vorgegangen werden.“

„Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass das was draufsteht auch drin ist. Deshalb ist es wichtig, dass dies auch kontrolliert wird“, sagte Aigner. „Es geht auch immer um die Kontrollen. Und hier muss ich eindeutig sagen, die Kontrollen, für die die Länder zuständig sind, können nicht nur vom Schreibtisch aus durchgeführt werden, sondern man muss sich die Betriebe auch mal vor Ort anschauen.“

Im sich anbahnenden Skandal um falsch deklarierte Eier müssen überführte Betriebe nach Ansicht des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) mit eindeutigen Konsequenzen rechnen. „Wir prüfen dann, ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht“, sagte Meyer am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Schärfere Kontrollen gefordert

Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine „ziemliche kriminelle Energie“ verbergen, so der Grünen-Politiker. „Es geht hier nicht nur um Bio-Betriebe, es geht um alle Haltungsformen. Es geht um Käfig-, Boden-, Freilandhaltung, wo möglicherweise deutlich mehr Hühner gehalten worden sind als erlaubt.“ Meyer, ein engagierter Kämpfer gegen Massentierhaltung, hatte erst vor knapp einer Woche das Amt als neuer niedersächsischer Landwirtschaftsminister aufgenommen.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat eine schärfere Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben gefordert. „Wichtig ist, dass vorne die Kontrollen ordentlich funktionieren. Das haben sie hier, auch die staatlichen, nicht getan“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Kontrolleure prüften in den Betrieben zwar das Futter und die Haltung der Tiere im Allgemeinen, nicht aber die Zahl der Hühner insgesamt. „Wir müssen einen Weg finden zu zählen“, sagte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin. Schärfere Strafen reichten allein nicht aus, um den Betrug in Landwirtschaftsbetrieben zu stoppen. (mit afp/dpa)

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