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Leitartikel

20. Dezember 2015

AfD: Der kurze Weg zum Rechtsradikalismus

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Björn Höcke von der AfD träumt vom 1000-jährigen Reich und gilt als ein prophet des rechtsradikalen Flügels in der AfD.  Foto: dpa

Die AfD ist nicht in der Lage, sich klar von einem extremen Parteifreund wie Björn Höcke zu distanzieren. Das zeigt: Sie ist dabei, endgültig zu einer rechtsradikalen Partei zu werden. Der Leitartikel.

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Alexander Gauland war einmal ein kluger Kopf. Vor Jahren hat sich der (damals noch) intellektuelle Grandseigneur des christdemokratischen Konservatismus gegen eine Parteigründung rechts von seiner alten politischen Heimat entschieden. Er und seine Freunde fürchteten, es mit zu vielen Menschen zu tun zu bekommen, die ein wohlsituierter konservativer Bürger normalerweise meidet. Trotz allen Frusts an Angela Merkels modernisierter CDU. Später schien ihm AfD-Gründer Bernd Lucke der rechte Mann zu sein, um die radikalen Ultras in der ersehnten Partei jenseits der Union zu bändigen. Heute hat der Potsdamer Publizist das Problem vergessen. Gauland zählt selbst zu denjenigen, vor denen er einst gewarnt hat. Und Björn Höcke ist ihr Prophet.

„Das Gesicht der politischen Rechten“ hat das Magazin „Focus“ den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden genannt. Wenn das mal keine Verharmlosung ist. Der beurlaubte Lehrer für Sport und Geschichte setzt offenkundig alles daran, die Grenzen zwischen rechter und rechtsradikaler Politik verschwimmen zu lassen. Dafür stehen Parolen nach dem Muster „Thüringer! Deutsche! 3000 Jahre Europa. 1000 Jahre Deutschland.“ Darauf angesprochen, sagt er, wer historisches Faktenwissen habe, könne seine Formulierung einordnen. Eben. Die Nationalsozialisten propagierten ein „1000-jähriges Reich“.

Björn Höcke nimmt diese Erinnerung im Vorübergehen mit. Aber ein Nazi – er? Ich bitte Sie! War es nicht die Fahne des demokratischen Deutschland, die er bei seinem inzwischen legendären Fernsehauftritt auf seiner Sessellehne drapiert hat? Und jüngste Äußerungen über das Zeugungsverhalten der Afrikaner, die sogar seine Parteifreunde irritieren – hat er sich nicht für mögliche Missverständnisse entschuldigt? Dieses oberflächlich unernste, im Grunde jedoch zutiefst ernste Spiel mit Sprache und Symbolen wird von den Adressaten verstanden – und entsprechend gezielt eingesetzt. So wie in der Szene, die sich kaum mehr als einen Schritt weiter rechts tummelt und „88“ versteht. Das „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets. Die Zahlenfolge camoufliert den strafbaren Gruß „Heil Hitler“.

Die Führung der „Alternative für Deutschland“ ist nicht gewillt, dem Treiben ihres Stars am rechten Rand ein Ende zu setzen. Damit bleibt sich Frauke Petry treu. Gleich nachdem sie Bernd Lucke an der Spitze der Partei abgelöst hatte, stoppte sie umgehend die Bemühungen, ein Ordnungsverfahren gegen Höcke einzuleiten. An ihre Stelle setzte sie nun einen Appell, der Thüringer möge doch, bitte schön, in sich gehen. Björn Höcke weiß, was er tut, Frauke Petry auch.

Die Vorsitzende kennt ihre Partei – weshalb es ihr einst ohne viel Mühe gelang, ihren Vorgänger zur Verzweiflung zu treiben. Mögen einige mittlere Funktionäre aus westdeutschen Landesverbänden mit dem 1000-Jährigen aus Erfurt fremdeln – die Basis mag ihn auch hier. Und im Osten ist er der King, der schon als Alternative zu Petry gehandelt wird, wie sie es einst zu Lucke war. Die Vorsitzende weiß das. Vor allem aber weiß sie, dass im Frühjahr drei Landtagswahlen anstehen. Da mag sie keine neue Spaltung riskieren – zumal sie fürchten muss, dass sie es diesmal ist, die als „Scheißliberale“ (wie das in anderen Zeiten und Zusammenhängen einmal hieß) vom Hof gejagt würde.

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Die Flüchtlingskrise sei ein „Geschenk“ gewesen, hat Alexander Gauland gesagt, das den Wiederaufstieg der AfD nach ihrer ersten Zellteilung ermöglicht habe. Stimmt. Aber diese Gabe ist auch dabei, den Radikalisierungsprozess in der Partei zu beschleunigen – noch weiter, als es der Flirt mit der ausländerfeindlichen Demo-Bewegung „Pegida“ in Dresden bereits getan hat. Unter Bernd Lucke hat die AfD als Alternative zur herrschenden Euro-Politik begonnen, die im Vorübergehen das „Thilo-Sarrazin-Bürgertum“ mitnahm, das vieles in der offiziellen Politik Unausgesprochene endlich einmal gesagt wissen wollte. Heute ist der „Wirtschaftsflügel“ verschwunden. Aber auch die Matadore gegen die „politische Korrektheit“ geraten immer mehr in die Defensive.

Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke und Co. schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dann? Wird es immer schwieriger, Distanz zu den „88“ern zu halten. Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz so Radikale zu vereinen.

Aber wäre es auch ihr Ende als Partei mit parlamentarischen Erfolgsaussichten? Bis vor kurzem hätte die Antwort gelautet: mit Sicherheit. Solche Vereinigungen hatten in der Bundesrepublik keine Chance. Oder nur vorübergehend – wie einst die „Republikaner“ in Baden-Württemberg. Damit es so bleibt, bedarf es einiger Anstrengung und konsequenter Auseinandersetzung mit den Höckes dieser Welt – und den Petrys, die sie gewähren lassen.

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