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Leitartikel

18. September 2015

Bürgerkrieg und Terror: Strategie für Syrien gesucht

 Von Martina Döring
Der syrische Machthaber heizte zwar den Konflikt an, aber weder die Eskalation zum Bürgerkrieg noch die 250.000 Opfer hat er allein zu verantworten. Es waren auch die bewaffnete Opposition und ausländische Regierungen beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgten und schon militärisch eingriffen, lange bevor der IS auftauchte.  Foto: REUTERS

Im Falle Syriens wird es schwer, eine weitere Militarisierung und Eskalation des Konflikts zu verhindern. Dennoch kann der Konflikt nur politisch gelöst werden. Der Leitartikel.

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Wer den Fußboden in einem Raum streicht und damit an der Tür beginnt, hat am Ende ein großes Problem. Er hat „sich in die Ecke gepinselt“, wie es in einem schönen englischen Sprichwort heißt, sich also in eine ausweglose Situation manövriert. Beim Syrien-Konflikt haben die USA und ihre Verbündeten sich in die Ecke gepinselt, indem sie wiederholt und beharrlich insistierten, dass es Ende des Bürgerkrieges erst geben könne, wenn Präsident Baschar al-Assad zurücktreten würde. Eine politisch-diplomatische Lösung in einem frühen Stadium des Konflikts haben 2012 die USA, westliche Staaten und auch die syrische Opposition mit eben dieser Forderung verhindert.

Der Krieg in Syrien ging weiter, lange Zeit ohne im Fokus der Aufmerksamkeit zu stehen. Jetzt rangiert er wieder oben auf der internationalen Tagesordnung. Das haben der Vormarsch und die Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) bewirkt, vor allem aber die Flüchtlingsströme, die Europa erreichen. Die UN legt jetzt einen neuen Friedensplan vor; Politiker von EU-Staaten, auch Deutschlands diskutieren über eine Einbeziehung Assads für eine Lösung, Vertreter von Denkfabriken schwenken in dieser Frage um.

Die USA jedoch wollen sich nicht bewegen, weil kein Politiker sich dort traut, nun plötzlich den Wählern zu sagen, dass man mit Assad gegen den IS vorgehen sollte. Einen solchen Schritt müsste man kompliziert erklären. Man müsste sagen, dass der syrische Machthaber zwar den Konflikt anheizte, aber weder die Eskalation zum Bürgerkrieg noch die 250.000 Opfer allein zu verantworten hat. Es waren auch die bewaffnete Opposition und ausländische Regierungen beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgten und schon militärisch eingriffen, lange bevor der IS auftauchte.

Dann aber müsste man auch zugeben, dass die USA und ihre Partner mit ihren Interventionen weltweit die Hemmschwellen für militärisches Eingreifen zur „Konfliktlösung“ gesenkt haben. Die Verletzung der Souveränität von Staaten, ihrer territorialen Integrität wird international nicht mehr geahndet. Missliebige Herrscher und Regime, so sie sich nicht kooperativ oder nützlich zeigen, werden bisweilen weggebombt, genehme politische Lösungen erzwungen. Um die Konsequenzen ihrer militärischen Interventionen – etwa die aktuellen Flüchtlingsströme – haben sich die USA und ihre Partner wenig geschert.

So hatte von März 1999 eine internationale Allianz Serbien bombardiert, angeblich zur Rettung der Kosovaren. Die serbische Armee zog aus dem Kosovo ab, der Diktator Slobodan Milosevic wurde gestürzt. Heute verlassen Kosovaren in Scharen ihr unabhängiges Land, um der von ihrer Regierungsbande verursachten wirtschaftlichen Not zu entgehen. In Afghanistan rächten sich die USA von November 2001 an für die Terrorattentate in New York und Washington zwei Monate zuvor. Heute steht Afghanistan an dritter Stelle der Herkunftsländer von Flüchtlingen.

Im Irak marschierten die USA 2003 mit Lügen als Begründung ein. Saddam Hussein wurde gestürzt, aber zugleich der schiitisch-sunnitische Konflikt wieder entfesselt. Tausende Iraker starben in den folgenden Kriegswirren, Hunderttausende retteten ihr Leben nur durch Flucht. In Libyen half der Westen von März 2011 an den Rebellen mit Luftangriffen, Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Das Land versinkt seither im Chaos und wird von radikal-islamischen Milizen zerfetzt.

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Nun überdeckt die aktuelle Debatte über eine politische Lösung und eine mögliche Kooperation mit Assad, dass sich neues Unheil zusammenbraut. Damit ist keineswegs allein Russland als Urheber gemeint, das wegen angekündigter Waffenlieferungen nach Syrien bezichtigt wird, eine Eskalation des Konflikts zu betreiben. Nein, die USA selbst wollen mehr Luftangriffe auf den IS fliegen und sagen offen, dass damit auch ein Sturz Assads beabsichtigt ist. Australien hat erstmals Bombardements gestartet, Großbritannien kündigte dies an, Frankreich will Luftschläge gegen den IS starten, wobei Präsident Hollandes ebenfalls nicht müde wird zu betonen, dass er das Assad-Regime weg haben will.


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Eine Strategie, was danach kommen soll, haben sie alle nicht. Illusionär jedenfalls ist die Hoffnung, dass nach dem Sturz Assads moderat-islamische Kräfte oder gar eine nationale Koalition das Vakuum füllen könnte. Beides gibt es nämlich nicht. Die Radikal-Islamisten des IS oder einer anderen Gruppierung werden das Land überrennen, die Minderheit der Alawiten massakrieren, Christen, Jesiden, Kurden ermorden oder vertreiben – und weitere Millionen Syrer dürften sich nach Europa aufmachen.

Die Befürworter einer politischen Lösung werden es schwer haben. Es besteht wenig Aussicht, die Kriegstreiber aufzuhalten. Doch man kann und muss zumindest versuchen, sich gegen diesen Irrweg zu stemmen und mit dem gleichen Einsatz, mit dem man Flüchtlinge willkommen heißt, gegen eine weitere Militarisierung und Eskalation des Konflikts kämpfen.

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