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Leitartikel

22. Februar 2016

Clausnitz: Das Versagen der Polizei

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Polizei am Ortseingang von Clausnitz: Nach den fremdenfeindlichen Krawallen zeigt sie verstärkt Präsenz, da eine Solidaritätskundgebung mit den Flüchtlingen geplant ist.  Foto: dpa

Kanzlerin Merkel fordert nach Clausnitz eine „klare Antwort von allen staatlichen Kräften“. Sie hätte sagen sollen: Die Polizei ist nicht dazu da, national gesinnte Straftäter zu übersehen. Der Leitartikel.

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Armin Laschet ist nicht nur Oppositionsführer der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. In einem Interview mit der „Welt“ erklärte er: „In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert. Mich lassen die Bilder von Menschen, die johlen, wenn Häuser brennen, erschaudern. Weil alles schon einmal da war.“

Armin Laschet hat völlig recht, darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob man für „Humanität, Respekt und Anstand“ steht, so gut wie nichts mit der nationalen Herkunft eines Menschen zu tun hat. Es wäre gut, er würde sich an diese seine Auffassung bei seinen kommenden Überlegungen zur Flüchtlingspolitik erinnern. Vielleicht sollte er einen Schritt weiter gehen und sagen, dass er hier keinen Anti-Ossi-Rassismus vertritt, sondern endlich der Einsicht Raum gibt, dass zu einer Demokratie auch Antidemokraten gehören. In Ost und West.

Interaktion zwischen rechtsradikalen Bewegungen und Polizei

„Weil alles schon einmal da war“ – sagt Laschet. Das stimmt. Und es stimmt nicht. Es war nämlich in Wahrheit nicht schon einmal da. Es ist vielmehr immer wieder da. Ein Blick auf die Chronik von Gewalttaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, die die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl veröffentlichen, macht das schon klar. Seit Januar 2015 waren es 207 Anschläge auf Unterkünfte. Dabei sind nur die Anschläge auf Geflüchtete berücksichtigt.

Angela Merkels Antwort auf die Ereignisse vom Donnerstag kam am Montag. Der Pressesprecher der Bundesregierung erklärte: „Wer so etwas wie Clausnitz gutheißt, muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften bekommen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière aber erklärt schon mal, die Polizei habe alles richtig gemacht bei der Leerung des Busses in Clausnitz. Woher weiß er das?

Man kann auf Youtube mindestens einen Beamten sehen, der mit deutlich „unangemessener“ Härte gegen ein Kind vorgeht. Weiß man, wie es dazu kam? Ist der Mann zur Rede gestellt worden? Hat man die Begleiter des Kindes nach dem Hergang befragt? Gab es neben den Beamten, die die Flüchtlinge aus dem Bus zerrten, andere, die die Personalien der hundert Menschen, die versuchten den Flüchtlingen im Bus Angst zu machen, aufnahmen? Der parteilose Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, der Gemeinde zu der Clausnitz gehört, erklärte im Fernsehen, die Demonstranten hätten nichts gegen die Flüchtlinge gehabt, sondern gegen die Politik. Warum waren die dann bei den Flüchtlingen und bedrohten sie – und nicht bei den Politikern?

Es fehlt nicht an Gewalttaten


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Es gehört offenbar zur Willkommenskultur in Deutschland, dass ein Mitglied der Alternative für Deutschland Leiter eines Flüchtlingsheimes wird und sein Bruder Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen organisiert. Immerhin, der Heimleiter wurde inzwischen abgesetzt. Ist das der Moment, in dem man in anderen Ämtern in Deutschland genau schaut, wer dort die Heime leitet, welche Sicherheitsdienste dort welche Leute einsetzen?

Täter, Opfer, Zuschauer. Brennende Asylbewerberheime und johlendes Publikum kennen wir auch aus den frühen 90er-Jahren. In Ost und West. Heute reiben sich alle die Augen und sind ganz verblüfft. Armin Laschet ist ganz überrascht, dass sich da ein paar nicht integriert haben. Dabei hat es wirklich nicht an Gewalttaten gefehlt, die einem hätten deutlich machen können, was passiert.

„Jagdzeit in Sachsen“ stand über einem Artikel im Spiegel. Erschienen im September 1991. Angela Merkel hat recht, eine „ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften“ zu verlangen. Aber sie ist die Kanzlerin. Sie muss sie auch geben. Sie muss sich öffentlich und in Einzelgesprächen dafür einsetzen, dass die staatlichen Stellen in der ganzen Republik, also auch die, die ihr nicht unterstehen, begreifen, dass sie nicht dazu da sind, „national gesinnte“ Straftäter und Straftaten zu übersehen, aber sehr genau einen Flüchtling beobachten, der in dem Bus in Clausnitz durch eine Geste die Belagerer provoziert haben könnte.

Die Polizei der Bundesrepublik Deutschland ist dazu da, von Gewalttätern bedrohte Menschen zu schützen. Punkt. Wo sie das nicht tut, versagt sie. Wo sie immer wieder über Jahre versagt, da wächst der Verdacht, dass die „staatlichen Kräfte“ der Demokratie eingesetzt werden, um deren Gegner zu fördern. Es wäre höchste Zeit, statt über eine besonders antidemokratische sächsische Mentalität zu spekulieren, die Interaktion zwischen rechtsradikalen Bewegungen und Regierungen und Sicherheitsorganen des Bundeslandes zu untersuchen. Die Sachsen sind keine Hooligans. Jedenfalls nicht mehr als der Rest der Bevölkerung. Wenn dem so wäre, hätten doch die demokratischen Behörden Sachsens uns längst darauf aufmerksam gemacht und Geld zur Bekämpfung des Fremdenhasses locker gemacht.

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