Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Leitartikel

18. März 2016

Erfolge der AfD: Schluss mit Ignorieren

 Von 
Im Rampenplicht: AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry auf einer Pressekoferenz nach den Landtagswahlen.  Foto: dpa

Gegen die AfD müssen die etablierten Parteien argumentieren, um einem Teil der Wähler die Augen zu öffnen. Dafür ist es notwendig zu wissen, für welche Freiheit es sich zu streiten lohnt. Der Leitartikel.

Drucken per Mail

Wie schnell das geht: Noch kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verweigerte die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer ihre Teilnahme an einer Fernsehdiskussion mit der AfD, und Volker Kauder, der Fraktionschef der Union im Bundestag, verkündete schon länger: „Mit denen möchte ich nicht in Talkshows sitzen.“ Nach den Wahlerfolgen der AfD ist Schluss mit Ignorieren. Die Vorsitzende Frauke Petry fühlt sich sogar schon stark genug, den Fernsehleuten auf der Nase herumzutanzen. Vom ZDF lässt sie sich wiederholt einladen und erscheint nicht. Erst unter Vorwänden und dann mit der Begründung, die Moderatorin Dunja Hayali sei in Wahrheit eine „Politaktivistin“, weil sie sich in ihrem Privatleben gegen Rassismus engagiert.

Nicht nur in den Landtagen, sondern auch in Parteien, Bürgerinitiativen und Medien werden Demokratinnen und Demokraten sich nun endlich einem Gesellschaftsbild widersetzen müssen, das alles „Abweichende“, vom Einwanderer bis zur Lesbe, aus dem Raum der Freiheit, des Rechts und der politischen Debatte zu verdrängen trachtet.

Für eine aktive Konfrontation gibt es mindestens drei gute Gründe.

Erstens: Die Wahlergebnisse sind schlicht zur Kenntnis zu nehmen. Das bedeutet nicht, auch nur eine Position der AfD zu akzeptieren. Im Gegenteil: Es bedeutet, sich in aller Offenheit und Härte dagegen zu positionieren. Nur das bietet die Chance, einem Teil der Wählerinnen und Wähler die Augen zu öffnen.

Zweitens: Höchst leichtfertig wäre die Vermutung, die AfD werde sich wie ähnliche Parteien vor ihr von selbst zerlegen. Das Ausmaß ihrer Wahlerfolge deutet darauf hin, dass bei ihr – verstärkt, aber nicht ausgelöst durch das Flüchtlingsthema – eine fundamentale Entfremdung vom etablierten politischen Betrieb und nicht nur punktuelle Unzufriedenheit ihren Anknüpfungspunkt gefunden hat.

Unter den AfD-Wählern und unter ihren Funktionären sowieso befinden sich einerseits Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild. Sie kann man nur bekämpfen, mit allen politischen und im Zweifel rechtlichen Mitteln. Und wenn sie eine Partei wie die NPD in Parlamente wählen, ist es richtig, ihnen jede Auseinandersetzung in der Sache zu verweigern.

Andererseits aber hat die AfD mit ihrer oft weichgespülten Rhetorik offensichtlich auch Wählerinnen und Wähler angezogen, die nicht aus einem gefestigten Weltbild heraus handelten, sondern schlicht aus Protest. Nicht, dass die Wahlentscheidung dieser Leute zu rechtfertigen wäre. Auch wenn sie tausend Gründe haben, Denkzettel zu verteilen – sie hätten merken müssen, dass auf diesem Zettel die Skizze eines autoritären, ausgrenzenden, Grundrechte einschränkenden Staates steht – verbunden mit radikalem Sozialabbau. Aber Demokraten dürfen diesen Teil der Wählerschaft nicht verloren geben. Sie müssen klarmachen, dass Protest bei der AfD schlecht aufgehoben ist.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Drittens: Wer das erfolgreich tun will, sollte sich vergewissern, was er eigentlich gegen die Feinde der Freiheit verteidigt. Die etablierten Parteien müssen jetzt die Freiheit, die sie meinen, für sich und die demokratische Öffentlichkeit noch einmal durchbuchstabieren. Viel zu lange haben sie es versäumt, als Alternative zur rechten „Alternative“ zu überzeugen. Am Beispiel der Flüchtlingspolitik: Auch etablierte Parteien verteidigen aus Angst vor der AfD nicht das Menschenrecht auf Asyl, sondern erklären es – wie die angeblich so vorbildliche Kanzlerin – zum wichtigsten Ziel, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren“. Und sei es durch eine Rückkehr zur Abschottung der europäischen Außengrenzen.

Wen wundert es, dass dann viele gleich zum rechten Original gegangen sind? Wo ist die politische Stimme, die mutige Integrationskonzepte gegen eine Debatte stellt, in der man nur noch darüber streitet, ob lieber nationale oder „nur“ europäische Grenzen dichtgemacht werden sollen? Das ist vielleicht eine der wichtigsten Ursachen für die Erfolge der AfD: Eine demokratische, freiheitliche und soziale Alternative, die diesen Namen verdiente, ist weit und breit nicht in Sicht. Politik hat, weitgehend parteiübergreifend, viel zu lange geglaubt, die bestehenden Verhältnisse einfach verwalten zu können, am besten im lähmenden Bündnis der beiden bisher größten Parteien. Diese Feststellung ist übrigens keineswegs misszuverstehen als Parteienhass à la AfD, sondern im Gegenteil als Hinweis auf die einzige Chance, die sie zur Wiedergewinnung von Vertrauen haben.

Jetzt endlich müsste die Zeit der Überzeugungsarbeit kommen. Für die Auseinandersetzung mit der AfD hieße das: Reden ja, zusammenarbeiten nein; Rassisten verurteilen ja, Wähler pauschal verteufeln nein; die Parolen der Rechten analysieren ja, aber sie imitieren: auf keinen Fall. Nur eine Voraussetzung müssten die demokratischen Parteien vorher schaffen: Sie müssten endlich wieder wissen, wovon sie die Leute überzeugen wollen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Videonachrichten Politik
Talkshow-Kritiken auf einen Blick