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Leitartikel

08. März 2016

EU-Flüchtlingsgipfel: Ein teurer Deal mit der Türkei

 Von 
Gute Laune nach dem Gipfel (v.l.n.r.): Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der türkische Premier Ahmet Davutoglu und EU-Ratspräsident Donald Tusk.  Foto: dpa

Der mögliche Flüchtlings-Kompromiss zwischen der EU und der Türkei zeigt: Seit Beginn der Flüchtlingskrise ignoriert die EU weitgehend das Absinken der Türkei in einen autokratischen Staat. Der Leitartikel.

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Das war nun wirklich mal eine Überraschung. Am Montag schlug der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen europäischen Verhandlungspartner in Brüssel eine Lösung der Flüchtlingskrise vor, die sich an den Forderungen vieler EU-Mitgliedsstaaten orientiert und zur Entspannung der Lage beitragen soll. Wie süßer Sirenengesang muss es für die Regierenden in Berlin, Wien oder Stockholm klingen, dass sich das Schlüsselland Türkei bereiterklärt, Migranten zurückzunehmen, die von seinem Territorium illegal in die EU einreisen. Der Vorschlag zeigt, wie genau man in Ankara weiß, worum es Brüssel, aber vor allem Berlin jetzt geht: den Stau an den Nordgrenzen Griechenlands abzubauen, Wege der Einwanderung zu öffnen und die Freizügigkeit innerhalb Europas zu bewahren. Im Gegenzug steht die Forderung, für jeden rückkehrenden Migranten einen Syrer auf legalem Wege nach Europa schicken zu können.

Klingt einfach, ist aber raffiniert. Mit großem taktischen Geschick setzt die türkische Regierung dort an, wo es den Europäern wehtun wird. Denn das Vorhaben kann nur gelingen, wenn sich die 28 EU-Staaten auf feste Verteilungsquoten für die Flüchtlinge verständigen. Nach den bisherigen Erfahrungen würde eine Übereinkunft an diesem Punkt schon fast an ein Wunder grenzen. Was werden Staaten wie Ungarn, Tschechien oder Polen, die sich Quoten kategorisch verweigern, jetzt tun?

Ankara spekuliert auf Uneinigkeit

Man darf annehmen, dass Ankara auf die Uneinigkeit spekuliert. Kann Europa die Flüchtlinge nicht aufnehmen und verteilen, muss die Türkei sie auch nicht zurücknehmen. Aber die Türken hätten sich als gute Europäer erwiesen. Die Schuld für ein Scheitern der Flüchtlingspolitik läge nicht mehr bei ihnen, sondern in Brüssel, Budapest oder Wien. Man könnte auf die Idee kommen, dass Angela Merkel an Davutoglus Vorschlag mitgewirkt hat. Er hilft ihr, die unwilligen EU-Schäfchen ins Gatter zu treiben.

Und damit kommt der zweite Teil des Vorschlags auf den Tisch. Einerseits fordert die Türkei völlig zu Recht eine Entlastung bei der Anzahl der Migranten im Land, die längst drei Millionen überstiegen hat und damit doppelt so hoch ist wie in der gesamten EU. Aber Davutoglu und Erdogan wollen weit mehr: neue Euromilliarden, eine Flüchtlingsstadt in Syrien, den beschleunigten EU-Beitritt und die visafreie Einreise für Türken in die EU. Die Visafreiheit ist für Erdogan unabdingbar, weil er seinem Volk einen sichtbaren Erfolg präsentieren muss, wenn er ihm die Schließung aller Grenzen in der Ägäis zumutet. Ohne die Visafreiheit, die regierungsnahe türkische Medien am Dienstag bereits für Juni ankündigten, wird es keinen Handel geben. Erdogan braucht sie auch für einen möglichen neuen Parlamentswahlkampf am Jahresende.

Der forcierte EU-Beitritt ist die Zugabe. Dass die Verhandlungen in den letzten Jahren nicht vorankamen, lag vor allem an der Blockade bestimmter Verhandlungskapitel durch die Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland, weil die Nordzypernfrage ungelöst ist. Angesichts der Gefahr, zum „failed state“ mitten in der EU zu werden, dürfte Athen das Hindernis aus dem Weg räumen. Es wäre ein Durchbruch für die Türkei. Im Übrigen setzt Ankara darauf, dass die Aufnahme letztlich aus politischen Gründen und nicht aufgrund der rechtsstaatlich strengen Kopenhagener Beitrittskriterien entschieden wird. Wie im Fall von Bulgarien und Rumänien.

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Aber was für eine Union wäre das dann? Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ignoriert die EU weitgehend das Absinken der Türkei in einen autokratischen Staat mit totalitären Zügen, der zudem einen blutigen Bürgerkrieg im kurdischen Südosten führt. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind ebenso extrem bedroht wie die Unabhängigkeit der Justiz. Unter normalen Umständen würde die Europäische Union nicht mit der Ausweitung von Verhandlungen reagieren, wenn ein Land westliche Werte derart missachtet. Doch die Flüchtlingskrise wird als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, weshalb plötzlich alle Menschenrechtsbedenken nachrangig erscheinen.

Deshalb sieht man in Brüssel auch kaum eine Alternative zu Gesprächen mit der Türkei, die wie ein Riegel zwischen dem Flüchtlingsstrom und Europa liegt. Die Regierung Davutoglu nutzt diese Chance mit äußerstem Geschick, was nicht verwerflich ist. Doch solange die Menschenrechts- mit der Flüchtlingsfrage verknüpft bleibt, steht Europa mit leeren Händen da. Es ist daher wichtig, die Vorgänge zu entkoppeln: zu verhandeln, aber gleichzeitig Kritik mit der gebotenen Schärfe zu üben und die bedrängte Zivilgesellschaft in der Türkei zu unterstützen.

Denn die Deutschen und die anderen Europäer zahlen für alles einen Preis. Wer die demokratischen Werte beim Nachbarn zur Disposition stellt, vergiftet auch die eigene Demokratie. Für unsere Pflicht, Menschen in Gefahr Asyl zu gewähren, ist der türkische Vorschlag gleichwohl eine Chance – aber nur, wenn sie das individuelle Asylrecht nicht aushebelt.

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