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Leitartikel

29. Dezember 2015

Europäische Union: Die EU braucht neue Begeisterung

 Von 
Bundeskanzlerin Merkel (l.) und EU-Kommissionspräsident Juncker auf einem Gipfel.  Foto: Imago/Archiv

Deutschland sollte die Union zusammenhalten. Dafür muss die Republik kompromissbereiter sein. Und Europa muss für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen. Der Leitartikel.

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Vor einem Jahr galt Angela Merkel in weiten Teilen Europas noch als die Herzlose. Rücksichtlos zwang sie den Griechen kaum erträgliche Reformprogramme auf. Das war keine sympathische Rolle. Heute sehen viele in ihr das Gegenteil. Eine Kanzlerin der Mitmenschlichkeit, die ein großes Herz für die Flüchtlinge hat. Eines ist trotz des Rollenwechsels aber gleich geblieben: Das von ihr regierte Deutschland ist in Europa unbeliebt wie lange nicht mehr. Auch deshalb kann es seine Führungsrolle in der Europäischen Union kaum noch wahrnehmen. Immer mehr Länder ignorieren schlicht die von Berlin ausgehenden Initiativen der EU, zum Beispiel zur Entschärfung der Flüchtlingskrise durch den Bau von Aufnahmezentren an den Außengrenzen oder auch die gerechtere Verteilung der vor allem nach Deutschland drängenden Flüchtlinge.

Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist hausgemacht, made in Germany. Vor allem die Länder im Süden des europäischen Staatenbunds empfinden die deutsche Politik der letzten Jahre als hochgradig unsolidarisch. Die Wahlerfolge der Linksparteien in Griechenland, Portugal und Spanien sind immer auch Anti-Merkeldeutschland-Abstimmungen gewesen. Ein Nein zu einer Sparpolitik auf Kosten der sozial Schwachen, die im reichen Norden ersonnen wurde, dessen Reichtum auch auf einer unsolidarischen Wirtschaftspolitik gegenüber dem Süden beruht.

Jahrelang hat Angela Merkels Bundesrepublik sich die Flüchtlinge dank der trickreichen Dublin-Regelung vom Halse gehalten. Zur Flüchtlingskanzlerin mutierte sie erst, als die Hilfesuchenden plötzlich auch an den deutschen Grenzen standen. Die Dramen auf dem Mittelmeer vor Griechenland und Italien, die Zustände in den Flüchtlingslagern dieser Länder interessierten nördlich der Alpen bis dahin kaum. Ein Fehler, wie man jetzt weiß. Die Solidarität, die Deutschland heute einfordert, hat es in den vergangenen Jahren selbst nicht gewährt.

Hinzu kommt, dass die Kanzlerin einschneidende Entscheidungen des Spätsommers – die Aussetzung des Dublin-Verfahrens und der Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge, die Öffnung der Grenzen – nicht nur ohne Rücksprache mit ihrem CSU-Partner Horst Seehofer, sondern eben auch ohne Abstimmung in der Europäischen Union getroffen hat. Das war der nächste Fehler. Wer Regeln selbst bricht, kann andere schwer zum Befolgen von Regeln anhalten. Man kann es auch Doppelmoral nennen. Und Bevormundung ist immer unerwünscht, auch wenn sie im Gewand der Nächstenliebe daherkommt.

Europa als Ersatzvaterland

Der Historiker Heinrich August Winkler verweist darauf, dass Europa für viele Deutsche nach 1945 angesichts der traumatischen Geschichte des eigenen Landes eine Art Ersatzvaterland geworden sei. Sie idealisierten es und projizierten Erwartungen auf Europa, die Bürgern anderer Länder fremd seien. Das Ergebnis: Enttäuschungen und moralische Schuldzuweisungen der Deutschen, was andere Europäer als Bevormundung und Herabsetzung empfinden.

Das Verhalten vieler osteuropäischer EU-Länder in der Flüchtlingskrise zeigt aber auch, dass die Mehrheit ihrer Wähler und die von ihnen bestimmten Politiker eine ganz andere Vorstellung vom Wesen dieser Union haben als deren frühen westeuropäischen Mitglieder. Die haben die EU einst als Projekt für Frieden und Freiheit gegründet, Ziele und Werte, die die Menschen der Kriegs- und Nachkriegsgeneration begeistert haben. Für viele Osteuropäer ist die EU vor allem ein marktliberales Wachstumsprojekt, häufig wiederum auf Kosten der sozial Schwachen. Daraus erwächst keine Begeisterung, sondern Ablehnung. Wo soziale Gerechtigkeit nicht als Wert zählt, gelten Freiheit und Demokratie auch nicht viel, sie erscheinen eher als Bedrohung vertrauter Gewissheiten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einst knapp formuliert: Europa spricht jetzt Deutsch! Diese Überzeugung, alle müssten letztlich auf die Kommandos aus Berlin hören, ist nicht allein in den Unionsparteien zu Hause. Das ist nicht nur angesichts der historischen Erfahrungen der meisten anderen Europäer mit solchen Kommandos eine fatale Haltung. Die Idee der Europäischen Union ist es immer auch gewesen, deutsches Großmachtdenken einzuhegen.

So ist auch heute vollkommen klar, dass Deutschland nicht nur Teil der europäischen Krise ist, sondern Teil der Lösung sein muss. Es ist sogar die vornehme Pflicht des politisch stabilen und wirtschaftlich starken größten Landes in Europa, die Gemeinschaft zusammenzuhalten und aus der Krise zu führen, nicht zuletzt zu seinem eigenen Vorteil. Das aber wird nur gelingen mit mehr Selbstbescheidung, mehr Kompromissbereitschaft und einer überzeugenden Erzählung von einem Europa, das für Freiheit und Demokratie ebenso steht wie für soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Dafür wird sich auch neue Begeisterung entzünden lassen.

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