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Leitartikel

14. Februar 2015

Europapolitik: Das Signal von Athen

 Von 
Es gibt viele Baustellen in Griechenland, auch an der Akropolis.  Foto: AFP

Der Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer unbelehrbaren Fahnenträger.

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Für eine Zeitlang schien vollkommen klar, worum es im Streit zwischen der EU und Griechenland geht: Gianis Varoufakis muss das Hemd in die Hose stecken.

Als hätten sie voller Sehnsucht darauf gewartet, mal etwas anderes beschreiben zu dürfen als die Sakkofarbe von Angela Merkel, stürzten sich große Teile der Medien auf die Bekleidungsgewohnheiten des griechischen Finanzministers. Er „weiß, wie man cool auftritt“, teilte das „Handelsblatt“ mit, nicht ohne besorgt zu fragen: „Doch was kann Europa von dem aufbrausenden Überzeugungstäter erwarten?“ Schlimm, schlimm, so ein Überzeugungstäter, aber jetzt kommt der Gipfel: „Varoufakis hat den Stil seines Regierungschefs, der seit seinem Wahlsieg krawattenlos durch Europa tourt, an Rotzigkeit noch übertroffen.“ („Zeit-Magazin“) Fast schon seriös kommt dagegen „Spiegel online“ daher: „Das Hemd hängt heraus, ein Zeichen von Dringlichkeit.“ Kommen Sie sich nicht auch ziemlich dringlich vor, wenn Ihr Hemd aus der Hose hängt?

Natürlich ging es den Kolleginnen und Kollegen um die Sache. Aus dem Auftreten des Griechen saugten sie Interpretationsmasse für sein politisches Tun. Und sahen schwarz: „Bei Varoufakis dominiert das Schwarz, Ausdruck des Schlichten, aber auch Farbton des Anarchismus“ („Spiegel Online“). Was sie uns mitteilen wollten, war: Der Kerl ist eine Bedrohung für alle guten, sparsamen Europäer. „FAZ“-Herausgeber Holger Steltzner brachte es so auf den Punkt: „Wie eine Gruppe Halbstarker toben sich die Griechen in Brüssel aus.“

Das alles wäre zum Lachen, gäbe es nicht weit verbreiteten Denkmustern Ausdruck. Selbst wohlmeinende Beobachter sprechen umstandslos von „Reformen“, als könnte man davon nicht auch etwas anderes verstehen als das Armsparen der einen und das Verschonen der anderen, wenn es um Steuern geht. Selbst seriöse Berichterstatter beten das Mantra von den Vereinbarungen nach, an die man sich halten müsse, als könnte man nicht falsche Vereinbarungen auch gemeinsam korrigieren.

In den Schreibstuben des Neoliberalismus

Was da herrscht in allzu vielen Köpfen, ist das Muster von einem Europa, in dem wir, die Starken, den Halbstarken „helfen“, solange sie sich unseren Regeln beugen. Und die wurden bekanntlich in den Schreibstuben des Neoliberalismus entworfen. Von ihnen wird die deutsche Kanzlerin – so freundlich kompromissbereit sie sich auch gibt – keine grundlegende Abweichung dulden. Schließlich steht sie an der Spitze derjenigen, die der schon erwähnte „FAZ“-Herausgeber Steltzner als das „kollegiale Aufsichtspersonal der Erziehungsanstalt Eurogruppe“ bezeichnet.

Der Wert des Wahlsiegs von Alexis Tsipras liegt nicht darin, dass er mit allem richtig läge. Er liegt in der Tatsache, dass zum ersten Mal seit Einführung des Euro die Frage nach Alternativen überhaupt auf der Tagesordnung steht. Genau das erklärt die Wutausbrüche der Neoliberalen.

Die Alternativen liegen keineswegs darin, dass Deutschland jetzt „noch mehr Geld“ für die Griechen aufbringen müsste, wie vor allem die Scharfmacher bei „Bild“ fast täglich unterstellen. Erstens ist Deutschland keineswegs einfach „Zahlmeister“. Es kassiert Zinsen für Kredite, um die es sich bei der „Hilfe“ in Wahrheit handelt, und es hat von der Verschuldung der Krisenstaaten immer profitiert, weil damit oft Importe aus Deutschland bezahlt worden sind. Zweitens geht es um eine Politik, die Athen erst befähigen würde, der eigenen Schuldenspirale zu entkommen – vor allem durch Ankurbeln der Konjunktur. Geld, richtig eingesetzt, kann auf Dauer Geld sparen, das wird gern vergessen.

Drittens aber läge es im Interesse der europäischen Wertegemeinschaft insgesamt, eine Wirtschaftspolitik ohne derart katastrophale soziale Folgen zu betreiben. Dass die Wut der Griechen nicht Rechtsextremisten nährte, sondern eine keineswegs so schrecklich radikale Linke, ist ja keine Garantie, dass es anderswo genauso endet.

Das ganze Gebäude sanieren

Wir dürfen erwarten, dass es bis Montag zu einem Kompromiss kommen wird, der Griechenland das Gesicht wahren lässt, ohne das Gesamtgebäude der gefährlichen Austeritätspolitik à la Merkel zu gefährden. Das würde den Griechen hoffentlich etwas mehr Luft zum Atmen geben. Aber eine wirklich an Werten wie Solidarität und an dauerhafter Stabilität orientierte Politik hätte viel mehr zu tun. Sie hätte das ganze Gebäude zu sanieren, und zwar durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf konjunkturelle Impulse, gemeinsames Tragen von Schuldenrisiken und Verbesserung der Staatseinnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik in ganz Europa setzt. Nichts deutet darauf hin, dass Merkels Deutschland daran Interesse hat.

Nicht mal zu einer Geste scheint Berlin bereit. Sie könnte darin liegen, mit Athen über die Rückzahlung der Anleihe zu verhandeln, die einst die Nazis den Griechen abgepresst haben. Das würde Milliarden kosten, ja. Aber es ist Geld, das unsere Vorfahren den Griechen gestohlen haben. Wäre das nicht ein Anfang? Wer will, kann ja dem Geldboten eine Krawatte für Varoufakis mitgeben.

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