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Leitartikel

20. März 2015

Familienpolitik: Mut zum großen Wurf

 Von 
Der Staat unterstützt diejenigen Eltern und Kinder nicht, die eine solche Hilfe am nötigsten haben.  Foto: epd

Ungerechtigkeit und Kleinmut prägen die deutsche Familienpolitik. Eine umfassende Reform muss her, damit die himmelschreiende Benachteiligung von Kindern armer Eltern aufhört.

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„Mehr für Familien“ hatte sich die CDU im Wahlkampf 2013 auf die Plakate gepinselt. Die großen schwarzen Lettern auf knallorangem Hintergrund sollten klarmachen, dass den Christdemokraten nicht nur „Starke Wirtschaft“ und „Solide Finanzen“ wichtig sind. Wie wichtig, das hat der Bundesfinanzminister (CDU) dieser Tage deutlich gemacht. Sein „mehr“ für Familien sind zusammengenommen genau sechs Euro, vier in diesem Jahr und zwei im nächsten. Um diese Summe soll das Kindergeld steigen, wenn es nach Wolfgang Schäuble geht. Dass das noch nicht einmal für eine Packung Windeln vom Discounter reicht, ficht Deutschlands Kassenwart nicht an. So solide können die Finanzen gar nicht sein, dass sich damit ein bisschen soziale Ungerechtigkeit abmildern ließe.

Gutverdiener profitieren

Denn genau die wird durch Schäubles unmoralisches Angebot verschärft. Weil die Verfassung eine Anhebung des Kinderfreibetrags um 240 Euro in den nächsten zwei Jahren vorschreibt, profitieren vor allem die Gutverdiener. Schäubles Minimalzusage für die Familien mit geringerem Einkommen, die neben dem Kindergeld auch eine Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro umfasst, wird also nichts daran ändern, dass der Staat vor allem diejenigen Eltern und Kinder finanziell unterstützt, die eine solche Hilfe am wenigsten nötig haben.

Im Gegenteil, die Pläne des Finanzministers verschärfen ein strukturelles Problem der Familienförderung in Deutschland: Sie schafft es nicht, allen Kindern gleichermaßen soziale Teilhabe und Förderung zukommen zu lassen, unabhängig von ihrem Elternhaus.

Insofern sind auch die Forderungen der SPD-Familienministerin an ihren Kollegen nach mehr Kindergeld und einer höheren Entlastung für Alleinerziehende nicht mehr als ein – richtiges – Signal. Kurzfristig mag es darum gehen, die soziale Schere in Bezug auf Familien nicht noch weiter aufgehen zu lassen. Um sie langfristig zu schließen, genügt es aber nicht, an den bestehenden Schräubchen zu drehen. Vielmehr ist eine umfassende Reform nötig, die alle 156 familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt.

Ein erster Schritt dazu wäre, die Personengruppe in den Fokus zu nehmen, die auch aus Sicht der Konservativen den Kern der Idealfamilie ausmacht: die Kinder. Dann fiele es auch gleich viel leichter, das Ehegattensplitting als das zu erkennen, was es ist: ein ein verstaubtes Relikt aus einer Zeit, in der nicht jedes dritte Kind in einer Familie ohne Trauschein lebte und in der ein Gehalt für eine ganze Familie noch zum Leben reichte.

Das Steuergeschenk an kinderlose Ehepaare, das zudem noch die finanzielle Abhängigkeit und – in letzter Konsequenz – Altersarmut von Frauen staatlich subventioniert, muss lieber heute als morgen abgeschafft werden. Zwar fahren derzeit mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland gut auf diesem Flaggschiff der konservativen Heim-und-Herd-Ideologie, doch ein beträchtlicher Teil empfindet es trotz des eigenen Vorteils als ungerecht. Das sollte den politischen Entscheidern Mut machen, es endlich zu verschrotten. Eine moderne, am Wohlergehen jedes Kindes ausgerichtete Familienpolitik, würde Schluss machen mit der himmelschreiend ungerechten Benachteiligung von Alleinerziehenden. Jede fünfte Familie wird mittlerweile von einem Vater oder einer Mutter allein gemanagt – Tendenz steigend. Diese Menschen betreuen ihre Kinder, machen den Haushalt und gehen arbeiten – Frauen im Schnitt sogar fünf Stunden länger als Mütter in Paarfamilien – und das alles ohne sich die Last mit einem Partner zu teilen. Trotzdem sind Steuern und Abgaben für sie überdurchschnittlich hoch, ist das Armutsrisiko bei ihnen mehr als viermal höher als in der Zwei-plus-zwei-Bilderbuchfamilie. Leidtragende sind einmal mehr die Kinder.


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Keine Klassenfahrten und keine Turnschuhe

Jeder fünfte Deutsche unter 18 ist arm. Im Zweifel heißt das: keine Klassenfahrten und keine Turnschuhe, kein Tanzunterricht und kein Computerkurs, keine Kita und kein Seepferdchen. Stattdessen mehr Übergewicht, mehr Sprachdefizite, mehr Konzentrationsmängel. In einem der reichsten Länder der Welt gilt immer noch: Sag mir, woher du kommst, und ich sag dir, was du bist. Daran haben die Milliarden an Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, an Steuervorteilen, Krankenversicherungzuschuss und Freibeträgen nichts geändert.

Sollten sie aber. Es ist höchste Zeit, das Geld umzuverteilen. In kostenlose Kinderbetreuung von der Geburt bis zur Jugend, in gebührenfreie Bildung. Und in ein Fördersystem, das sämtliche familienbezogenen Leistungen zusammenfasst zu einem Betrag, der jedem Kind zusteht und sich am Existenzminimum orientiert.

Es gehört viel Mut dazu, eine solch grundlegende Reform durchzusetzen. Schließlich würde die staatliche Finanzspritze für den einen oder anderen Haushalt deutlich schrumpfen. Die große Koalition sollte sie sich trotzdem vornehmen. Sie hat die komfortable Mehrheit, die ein solch großer Wurf braucht.

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