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Leitartikel

19. Februar 2016

Flüchtlinge : Von wegen „Wirtschaftsflüchtling“

 Von 
Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze.  Foto: dpa

Zwischen politischen und ökonomischen Fluchtursachen kann kaum unterschieden werden. In vielen Staaten ist Armut und Unterdrückung die Folge der Weltwirtschaftsordnung. Der Leitartikel.

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Eine steigende Anzahl von Menschen verlässt ihre Heimat und sucht ihr Heil in Europa, und Nordamerika. Dort angekommen werden zunächst die „Wirtschaftsflüchtlinge“ ausgesiebt. Ihr Fluchtgrund gilt als nicht legitim, für wirtschaftliche Not erklären sich Europa und Nordamerika für nicht zuständig. Trotz aller Debatten über die Globalisierung, in der alles mit allem zusammenhängt, wird im Fall der Wirtschaftsflüchtlinge die Fiktion aufrecht erhalten, der Reichtum des Nordens habe mit der Armut im Süden nichts zu tun, diese Armut sei vielmehr Folge falscher Politik der entsprechenden Länder.

Ein genauerer Blick zeigt allerdings: Zwischen politischen und ökonomischen Fluchtursachen kann kaum sauber unterschieden werden. Dass sich Korruption, Polizeigewalt, autoritäre Politik und Bürgerkriege bloß in armen Ländern finden, ist kein Zufall, sondern der polit-ökonomischen Verfasstheit von Staaten geschuldet, die man früher „Dritte Welt“ nannte.

Zentrale Wohlstandsquellen dieser Länder sind meist ihre natürlichen Gegebenheiten: Rohstoffe, Klima, geografische Lage. Ihre Wirtschaft gruppiert sich daher um Sektoren wie Öl, Metalle, Tourismus oder Bananen. Als Urlaubsorte, Rohstoff- und Südfrüchte-Lieferanten sind diese Länder Teil der Wirtschaft der Industriestaaten und von deren Konjunkturen abhängig. Von den natürlichen „Reichtümern“ leben auch Anrainer-Staaten – die Ukraine ist Transitland für russisches Öl, Jordanier verdingen sich als Gastarbeiter in Saudi-Arabien, ebenso wie Philippinos.

Um Rohstoff- und Tourismuswirtschaft herum gruppiert sich ein zumeist gering produktives privates Wirtschaftsleben mit Leichtindustrie und Kleingewerbe. Daneben existieren ein großer „informeller“ Sektor und eine Agrarwirtschaft auf Subsistenzbasis, in denen sich der Rest der Bevölkerung über Wasser hält.

"Ökonomische Überbevölkerung"

Kennzeichen dieser Länder – von Ausnahmen wie Saudi-Arabien abgesehen – ist eine dauerhafte ökonomische Überbevölkerung: Die Wirtschaft wirft zu wenig ab, um allen Einwohnern ein halbwegs zufriedenstellendes Einkommen zu gewährleisten. Die Menschen brauchen die Wirtschaft, aber die Wirtschaft braucht nicht all die Menschen. Ergebnis ist erstens eine geringe Erwerbstätigkeit und zweitens die chronisch hohe Arbeitslosigkeit gerade bei Jugendlichen. Ganze Landesteile sind ökonomisch abgehängt.

Der Reichtum dieser Länder konzentriert sich beim Staat, der sich aus der Exportrente finanziert. Politische und ökonomische Macht sind dort quasi identisch. Politische Macht eröffnet den Zugang zur einzigen echten Reichtumsquelle des Landes, dem Exportprodukt. Daraus erwächst die Unerbittlichkeit im Kampf um die politische Macht, die durch Wahlen kaum zu heilen ist – ganz anders als hier zu Lande, wo es für das Einkommen der meisten Menschen nicht entscheidend ist, ob die CDU oder die SPD regiert.

Konfrontiert mit einer dauerhaft unzufriedenen Bevölkerung und zuweilen militanter Opposition greifen Regierungen zu gewalttätiger Unterdrückung von Protest, aber auch zu ökonomischen Mitteln, um das Land zu befrieden: Anhänger und Verwandte werden mit Ämtern und Aufträgen bedacht, woraus die viel beklagte Vetternwirtschaft folgt. Auch über die Vergabe von staatlichen Jobs wird versucht, Gefolgschaft zu kaufen. Über Subventionen für Grundnahrungsmittel wird einem Großteil der Bevölkerung ein Überleben trotz Geldmangel ermöglicht. Aus beidem entstehen der für arme Länder typische „aufgeblähte Staatssektor“ und der hohe Anteil an unproduktiven Staatsausgaben, die der Internationale Währungsfonds stets kritisiert.

Die oft schlecht bezahlten Staats-Jobs sind für die Begünstigten wiederum eine Lizenz für Nebenerwerbe: Beamte und Polizisten halten für ihre Dienste die Hand auf, Korruption ist allgegenwärtig, munitioniert die Opposition und schürt die Revolte: Der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi zündete sich 2010 aus Protest gegen die Behördenwillkür an und setzte so den Startpunkt für den „arabischen Frühling“. Die jüngsten Unruhen wurden ausgelöst durch einen weiteren Tunesier, der im Januar Selbstmord beging, weil er von der Liste der Kandidaten für einen Staats-Job genommen wurde.

Korruption, Vetternwirtschaft, aufgeblähter Staatsapparat sind mithin nicht bloß Ergebnis schlechter Regierungsführung, sondern Mechanismen des Machterhalts und der sozialen Befriedung in einem Land, dessen Wirtschaft nicht genug für alle abwirft. Der soziale Frieden wiederum ist Bedingung dafür, dass ein solches Land weiter als Urlaubsort, Bananen- und Öllieferant des Nordens fungieren kann.

Der Protest gegen diese Zustände – bis zum Bürgerkrieg – ist nicht bloß einem abstrakten Bedürfnis nach Demokratie geschuldet, sondern stets auch einer Hoffnung auf bessere ökonomische Umstände. Der arabische Frühling zeigt: Diese Hoffnung wird so lange enttäuscht, wie die wirtschaftliche Lage des Landes bleibt wie sie ist. Hier muss ansetzen, wer Fluchtursachen bekämpfen will.

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