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Leitartikel

20. April 2015

Flüchtlinge: Ums Verrecken

 Von 
Der Friedhof der Flüchtlingsboote auf der italienischen Insel Lampedusa.  Foto: imago/Independent Photo Agency

Das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer ist auch eine tausendfach unterlassene Hilfeleistung. Hört endlich auf mit dieser Politik!

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"Ein Schock, der uns in tiefe Trauer stürzt. Meine Gedanken und meine Anteilnahme, auch die der ganzen Bundesregierung, sind jetzt bei den Menschen, die so jäh ihr Leben verloren haben.“

So sprach Angela Merkel an jenem 24. März, als 150 Menschen beim Absturz der Germanwings-Maschine ums Leben gekommen waren. Jetzt am Wochenende war Ähnliches nicht zu hören, als bis zu 700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob eine deutsche Kanzlerin um Landsleute zu trauern hat oder nicht. Aber der Dimension, die das Verrecken im Mittelmeer angenommen hat, würde nichts anderes gerecht als die radikale Abkehr von einer Politik, die sich – in Worten und in Taten – der tausendfach unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge schuldig macht.

Zynische Haltung

Wer den Zynismus spüren möchte, muss sich auf „bundesregierung.de“ ansehen, wie Merkel sich im Februar zum Sterben im Mittelmeer äußerte. Schock? Trauer? Anteilnahme? Ach was: „In der Tat ist die Situation auf dem Mittelmeer auch sehr unbefriedigend.“ Ja, das wird relativ unbefriedigend sein, kläglich zu ersaufen, weil Europa das Geld nicht ausgeben wollte, das die inzwischen eingestellte Rettungsaktion „Mare Nostrum“ gekostet hat: neun Millionen Euro im Monat.

Die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat die deutschen Steuerzahler um die 20 Milliarden Euro gekostet, das sind etwa 185 Jahre Mare Nostrum. 1,2 Milliarden (elf Jahre Mare Nostrum) bekommt die Bundeswehr 2016 zusätzlich. Niedriger Ölpreis und Euroschwäche werden den öffentlichen Haushalten 2015 und 2016 je 20 Milliarden Euro Überschuss bescheren.

Die deutsche Politik aber zackert über das Geld, das Flüchtlinge ja in der Tat kosten, wenn man sie nicht lieber verrecken lässt. Sie ergeht sich in Überlegungen, wer „wirklich“ Aufnahme braucht und wen man – schneller! – abschieben sollte. Sie versteckt sich hinter Ressentiments der Bürger, die sie selbst schürt mit ihrer Abwehrpolitik.


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Hört damit endlich auf, wenn Humanität irgendetwas gilt!

Ein Vorschlag

Vorschlag: Deutschland legt ein Programm zur Aufnahme von einer Million Flüchtlingen bis Ende 2016 auf. Die Bundesregierung schwärmt aus in Städte und Kreise, um bei Politikern und Bürgern dafür zu werben, und sie bringt das nötige Geld gleich mit. Alle Parteien verpflichten sich, nicht weiter den Asylverfahren vorzugreifen, indem sie ständig zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen unterscheiden.

Mare Nostrum wird sofort wieder aufgenommen, Berlin schießt das Geld dafür vor. Die Bundesregierung schafft wo möglich in den Herkunftsländern die Voraussetzungen, vor Ort Asylanträge zu stellen. Länder, in denen das unmöglich ist – etwa Syrien –, werden (im Gegensatz zum Abwehrkonzept der „sicheren Drittstaaten“) zu besonders relevanten Herkunftsländern erklärt.

Unrealistisch? Zu groß? Zu teuer? Das alles würde einen Bruchteil der Bankenrettung oder der Bundeswehr kosten. Es zu unterlassen, das wäre die eigentliche „humanitäre Katastrophe“. Es wäre, es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Karte: Das Sterben auf der Flucht

The Migrants' Files, ein Datenprojekt europäischer Journalisten, will das Ausmaß des Sterbens von Menschen auf der Flucht deutlich machen.

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