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Leitartikel

18. Januar 2016

Flüchtlingspolitik : Merkel hat den Trumpf

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Die Kanzlerin sagt weiter, wo es lang geht.  Foto: REUTERS

Die Kanzlerin schneidet in Umfragen wegen ihrer Flüchtlingspolitik schlecht ab, die CSU stellt Ultimaten. Wer aber auf Merkels Rückzug aus der Politik wartet, der wartet vergebens.

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Selten habe eine Regierung so viel Vertrauen verloren, sagte Angela Merkel im Bundestag und befand, dass ein Wechsel wirklich dringend nötig sei. „Wir brauchen einen Neuanfang.“

Elf Jahre ist das nun her, Angela Merkel war Oppositionsführerin und der von den Kritikern seiner Sozialreform-Agenda 2010 genervte Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte dem Parlament die Vertrauensfrage, die er verlieren wollte, um so Neuwahlen zu provozieren. Auch er wollte einen Neuanfang – als Kanzler. Das ging schief. Die Union gewann die Bundestagswahl. Seitdem regiert Merkel.

Nun ist sie in einer ähnlich schwierigen Lage – wegen ihrer beharrlichen Flüchtlingspolitik. In den Umfragen hat sie dafür keine Mehrheit. Die rechte Konkurrenzpartei AfD wächst. Die CSU, die schwierige Schwesterpartei, ist offen auf Distanz gegangen, von Staatsnotstand spricht man dort und Ex-Chef Edmund Stoiber verkündet: „Du machst Europa kaputt.“

Dass vom Koalitionspartner SPD Kritik kommt, braucht nicht zu verwundern, die streitet sich schließlich mit der Union um Wählerstimmen. Aber auch in der CDU wird der Ton rauer. Wolfgang Schäuble schubst ein bisschen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss seine Leute bitten, Geduld zu haben mit der Kanzlerin und er mahnt, die im März anstehenden Landtagswahlen nicht durch Uneinigkeit zu gefährden. Tatsächlich ist es unklar, ob Merkels Politik die CDU mehr stimmen kostet, als die Aggressivität der Auseinandersetzung in der Union, die den Rahmen normaler Meinungsunterschiede längst überschritten hat.

Selten jedenfalls hat eine Regierung in kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren. Selten auch scheint eine Regierung so wenig entgegenzusetzen zu haben. Es geht nicht richtig voran mit Merkels Plan, die zugespitzte Flüchtlingsfrage außenpolitisch zu lösen: Durch Frieden in Syrien, Kontrolle der EU-Außengrenzen, bessere Ausstattung der Flüchtlingslager nahe der Konfliktregion. Die EU-Partnerländer blocken, verzweifelt die einen, höhnisch die anderen.

Von einer Wende keine Spur

Vertrauensverlust. Unruhe, Blockade. Aber Merkel ist nicht gewillt, ihren Kurs zu ändern. Sie justiert einige Stellschrauben: Strafrecht, Baurecht, Asylbewerber-Leistungen. Sie verweist auf Termine für Verhandlungen: mit der Türkei in dieser Woche, über die Flüchtlingslager im Februar, mit der EU im März. Sie erklärt, dass das nun mal seine Zeit dauert. Von einer Wende ist keine Spur, auch nicht von einem Plan B. Wer auf einen Rückzug Merkels aus der Politik wartet, sei es hoffend, sei es bangend oder nur beobachtend, der wird wohl noch etwas länger warten müssen.

Denn die Kanzlerin verfügt über einen großen Trumpf: Wenn sie nicht selber gehen will, wird es schwierig, ihre Amtszeit vorzeitig zu beenden. Für ein konstruktives Misstrauensvotum braucht man einen Gegenkandidaten, der die Mehrheit des Bundestags auf sich vereinen kann, wie 1982 beim Wechsel von Helmut Schmidt auf Helmut Kohl. Damals aber war der SPD-Koalitionspartner FDP zur Union übergelaufen. Dass die SPD sich nun mit Grünen und Linkspartei zusammenschließt – und das wäre schon nötig – ist ausgeschlossen. Dass sich Merkel wie einst Schröder über eine Vertrauensfrage selbst aus dem Amt kegelt, ist höchst unwahrscheinlich.

Merkel betrachtet ihre vierjährige Amtszeit als demokratische Pflicht, der man sich nicht einfach vorzeitig entziehen kann, weil die Flucht aus Verantwortung ihrer Meinung nach Wählervertrauen noch nachhaltiger zerstört als eine Politik, über die man streiten kann. Und einen wirtschaftlichen Einbruch durch politische Instabilität wird Merkel nicht riskieren wollen. Die Wahlperiode dauert noch bis 2017. Sie hat also noch anderthalb Jahre Zeit. So umfassend ist die Kritik im Übrigen auch nicht – bis auf Unzufriedenheit über ihre Flüchtlingspolitik sind die Umfragewerte Merkels noch weit vor denen anderer Politiker.

Schon allein deswegen kann auch die CDU kein Interesse an einem Rückzug Merkels haben. Schnell ist daher auch der Aufstand abgeblasen worden, den einige CDU-Abgeordnete in der Fraktion planten: Statt dort über einen Kurswechsel abstimmen zu lassen, haben sie nun ihre Kritik in einen Brief an die Chefin gepackt. Es ist ein weitaus beherrschbareres Instrument. Und die CSU hantiert fast schon wöchentlich mit neuen Ultimaten. Das neueste lautet: Mitte März, pünktlich zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt also. Ebenso routiniert aber haben die Christsozialen bislang jede Frist verstreichen lassen.

Stoisch kann man Merkels Haltung nennen oder stur. Man könnte aber auch im Grundgesetz nachlesen, wo in Artikel 65 steht: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Das macht Merkel nun wirklich, ob einem nun die Richtung gefällt oder nicht. Es ist nicht planlos. Es ist nur ein anderer Plan als der ihrer Kritiker.

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