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Leitartikel

15. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Der Schlüssel zur europäischen Solidarität

 Von 
In der Euro-Krise gefeiert...  Foto: REUTERS

Bei der Eurokrise wurde der politische Fahrplan in Berlin geschrieben. Im Umgang mit den Flüchtlingen ist wieder Führungsstärke gefragt – allerdings diesmal nicht durch Zwang, sondern durch europäische Solidarität. Der Leitartikel.

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Es ist noch nicht so lange her, die meisten werden sich erinnern: Angela Merkel eilte in der EU von Gipfel zu Gipfel, und Deutschland jubelte, jedenfalls die Mehrheit. Europa in der Krise? Die Kanzlerin, Alternativlosigkeit in Person, teilte den Partnern mit, wo es langgeht, und wenn die alle überzeugt waren oder müde oder zu machtlos, um auf Dauer zu widersprechen, dann kam allemal ein Ergebnis nach deutschem Muster heraus. Der europäische Fahrplan wurde in Berlin geschrieben. Wie Spanien oder Portugal oder Griechenland zu „retten“ seien, in welchem Takt und auf wessen Kosten, das stand im ideologischen Kursbuch der deutschen Regierung und ihrer Kanzlerin.

Heute, da es um Flüchtlinge geht und vorerst nicht mehr um den Euro, scheint Deutschlands Führungsrolle einer fernen Vergangenheit anzugehören. Angela Merkel steht in Europa weitgehend alleine da, seit sie – bei allen teils inhumanen Aspekten ihrer konkreten Asylpolitik – wenigstens begriffen hat, dass mit Abschottung allein den Krisen und Kriegen in der Nachbarschaft nicht beizukommen ist.

Diesmal gehen die Partner nicht mit, nicht einmal Frankreich. Dabei fällt jedem, auch dem größten Freund einer großzügigen Aufnahmebereitschaft in Deutschland, die Notwendigkeit einer fairen Verteilung innerhalb Europas ins Auge. Aber fast niemand jenseits unserer Grenzen will das so sehen, und deshalb ist das Scheitern der Kanzlerin zu einer sehr realen Möglichkeit geworden. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird zeigen, ob sie sich noch Gehör verschaffen kann oder nicht.

Die Partner gehen nicht mit

Der Misserfolg droht ausgerechnet dort, wo man Merkel mehr Erfolg wünschen müsste, was die humanitären Elemente ihrer Politik betrifft. Da kommt einem schon der Seufzer hoch: Hätte Europa sich doch bei der Euro-„Rettung“ so erfolgreich gewehrt! Hätte sich doch die Kanzlerin damals an Alexis Tsipras die Zähne ausgebissen statt heute an Viktor Orbán oder Jaroslaw Kaczynski oder an all den nicht ganz so rechten Regierungen, die aus Angst vor den Populisten deren Politik fast in Reinkultur betreiben – siehe Frankreich!

Aber das Seufzen hilft wenig. Wenn es noch eine Chance geben soll, zu Europa zurückzufinden, dann ist zu fragen: Wo könnte der Schlüssel liegen zu einer Politik, die dem Gedanken der europäischen Solidarität zurück auf die Bühne verhilft?

Er liegt, zunächst ganz allgemein gesagt, in einer Neuinterpretation der deutschen Rolle als stärkster Nation in der EU. Einer Führungsrolle, die gerade nicht – wie in der Eurokrise – im Ausspielen ökonomischer Stärke zugunsten einer bestimmten Ideologie besteht. Genau das hat Berlin nicht nur, aber vor allem in der Griechenland-Krise getan: Eine wirtschaftspolitische Wende würde es gegen den größten Beitragszahler nicht geben, das war immer klar. Allerdings hat genau dieses erpresserische Verhalten mit dazu geführt, dass Deutschland und seine Kanzlerin schon damals anderswo einen wesentlich schlechteren Ruf genossen als bei uns – und das keineswegs nur bei den Durchgeknallten, die Merkel in Nazi-Montur abzubilden pflegten. Zum Teil dürfte der Widerstand in der Flüchtlingspolitik auch auf diese Erfahrung deutscher Vorherrschaft zurückzuführen sein.


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... in der "Flüchtlingskrise" geschasst.  Foto: dpa

Was also ist heute zu tun? Deutschland wird sich entscheiden müssen, seine Stärke innerhalb Europas konsequenter als bisher einzusetzen – nur eben diesmal nicht für eine unsolidarische Wirtschafts-, sondern für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Das müsste nicht unbedingt bedeuten, über die Verteilung von Menschen zu reden, denn Deutschland ginge entgegen gängigen Parolen auch nach einem weiteren Jahr nennenswerter Zuwanderung nicht zugrunde. Aber über die Verteilung finanzieller Lasten, die die Migration eben auch bedeutet, wäre sehr wohl zu reden. Gern auch aus einer Position der Stärke.

Das hätte allerdings nur dann eine Chance, wenn es nicht einseitig geschieht. Jetzt könnte Deutschland zeigen, dass es Solidarität nicht nur zu fordern in der Lage ist, sondern auch dazu, sie selbst zu praktizieren. Was, wenn Berlin den Partnern eine Beteiligung an den Aufnahmekosten abverlangte – aber zugleich dazu beitrüge, andere Belastungen zu mildern? Spricht irgendetwas außer ideologischen Scheuklappen dagegen, Griechenland im Gegenzug zum konsequenteren Aufbau von Aufnahmekapazitäten endlich durch den ohnehin unausweichlichen Schuldenschnitt zu entlasten? Wäre es so schwer, Frankreich, Italien und einigen Osteuropäern durch eine Lockerung der von Deutschland vorangetriebenen Austeritätspolitik ein zentrales Argument für ihre Verweigerungshaltung aus der Hand zu schlagen?

Es wäre, zugegeben, kompliziert. Nicht von der Sache her, aber angesichts der politischen Konstellation und des Drucks von ganz rechts. Aber wenn wir Europa noch nicht aufgegeben haben – und wir Deutschen sind die Letzten, die Grund dazu hätten –, dann muss die solidarische Wende jetzt beginnen. Diesmal nicht mit einem Zuchtmeister, sondern mit einem Vorbild namens Deutschland.

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