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Leitartikel

24. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Dr. Jekyll und Mr. Hyde

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Kanzlerin Merkel steht für eine humane Flüchtlingspolitik, die Regierung Merkel jedoch mittlerweile für das Gegenteil.  Foto: dpa

Die Kanzlerin Angela Merkel setzt sich öffentlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Die Regierung Merkel hingegen verschärft das Asylrecht und erschwert damit Hilfesuchenden das Leben. Der Leitartikel.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterscheidet in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte – er ist in Auszügen auf der Internetseite der Organisation einzusehen – zwischen der Politik der Regierung und der der Kanzlerin Angela Merkel. Zu Letzterer meint der AI-Generalsekretär Salil Shetty: „Wir loben normalerweise keine Regierungen und ihre Chefs“, aber Angela Merkel habe eine prinzipielle Sichtweise auf die Situation eingenommen und damit gegen Widerstand im Land die richtige Entscheidung getroffen.

Die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Çaliskan, dagegen konstatiert: „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick.“ Sie setze nur noch auf Härte und Abschottung. Selmin Çaliskan kritisiert unter anderem die Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung, die nicht mehr internationalen Menschenrechtsstandards entspräche. Im AI-Bericht heißt es: „Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu.“ Die deutschen Behörden neigten immer wieder dazu, rassistische Gewalttaten zu verharmlosen.

Amnesty International zeichnet das Bild einer doppelzüngigen Bundesrepublik. Während die die Richtlinien der Politik bestimmende Kanzlerin in der Öffentlichkeit humanitäre, menschen- und verfassungsrechtliche Gesichtspunkte stark macht, wird von ihrer Regierung – allen voran ihrem Innenminister – eine Verschärfung des Asylrechtes nach der anderen durchgesetzt und vorbereitet. Man fragt sich zum Beispiel, was es soll, Marokko, Tunesien und Algerien – alles Staaten, aus denen zuhauf Fälle von Menschenrechtsverletzungen bekanntgeworden sind – in den Kreis der „sicheren Herkunftsländer“ aufzunehmen. Zumal es an dem individuellen Anspruch auf Asyl, folgt man dem Grundgesetz, nichts ändert, ob die Verfolgung in einem sicheren oder in einem unsicheren Herkunftsland stattgefunden haben soll.

Bei der Lektüre des AI-Berichtes und der Stellungnahmen der AI-Vertreter erhält man den Eindruck, die Regierung habe sich – nach dem uns aus Krimis bekannten Verfahren – gesplittet in einen guten und einen bösen Bullen. Angela Merkel, die bei der europäischen Schuldenkrise – gegenüber Südeuropa – als entschieden böser Bulle aufgetreten war, habe sich Mitte des vergangenen Jahres, angesichts der im Mittelmeer sterbenden Flüchtlinge, entschieden, diesmal der gute Bulle zu sein.

Sie sei, so der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, den Flüchtlingen und den Bildern, die die Medien von ihnen bringen, in die Falle gegangen. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärt er in einem Interview: „Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab … Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ So sprechen harte Kerle, die lieber Unrecht tun, als etwas zu erleiden, was sie für Unrecht halten.

Aus den Kreisen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien ist alle drei Tage ein neuer Vorschlag zur Erschwerung der Lage der Flüchtlinge zu hören. Es geht immer nur darum, möglichst viele davon an der Einreise nach Europa zu hindern. Es wird nicht diskutiert, wie sich Europa ändern müsste, um ihnen Lebensmöglichkeiten zu schaffen. Diese Diskussion gibt es weder in den europäischen Institutionen noch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Auch Angela Merkel ist nicht etwa in der Bundesrepublik unterwegs und berät in Ländern, Städten und Gemeinden, wie wir es schaffen können. Stattdessen scheint sie davon auszugehen, dass die Rolle des bösen Bullen der Türkei übertragen werden soll. Dort werden aber die Flüchtlinge garantiert nicht im Sinne der Menschenrechtskonvention aufgenommen werden.

Man glaubt nicht mehr daran, dass Angela Merkel wirklich den von ihr eingeschlagenen Weg weitergehen wird. Selbst Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, erklärt inzwischen, er gehe zwar noch davon aus, dass eine europäische Lösung erreicht werden könne, aber die Zeit werde knapp. Wenn bis zum nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Union Anfang März sich keine Schritte in diese Richtung abzeichneten, dann werde diese Option nicht mehr erfolgversprechend sein. Man hört das heute aus allen Ecken und Enden der Regierung. Aber dass Altmaier es sagt, bereitet das Publikum auf den Plan B vor. Auch Deutschland wird seine Grenzen strenger kontrollieren. Der gute Bulle wird ausgedient haben.

Ist das das Ende von Angela Merkel? Vielleicht wird sie sich – spätestens nach einem verheerenden Wahlergebnis in Baden-Württemberg – aus dem lieben Dr. Jekyll in den bösen Mr. Hyde verwandeln. Das wird ihr möglicherweise nicht mehr helfen, denn inzwischen scharren ein paar führende Herren in der CDU wieder mit den Hufen.

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