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Leitartikel

29. Februar 2016

Flüchtlingspolitik: Es gibt eine Alternative zu Merkel

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Kanzlerin Angela Merkel tut nichts gegen die gesellschaftliche Spaltung.  Foto: dpa

Viele tun so, als ginge es in der Flüchtlingsfrage nur um Obergrenzen oder Kontingente. Wo ist die politische Kraft, die für inneren Frieden durch soziale Sicherheit für alle kämpft? Der Leitartikel.

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Anne Will hatte mal wieder die richtige Frage. Ob Angela Merkel die deutsche Gesellschaft spalte, wollte sie am Sonntagabend von der Kanzlerin wissen. Das spannende Frage-Antwort-Spiel, das die beiden Frauen dann zur Aufführung brachten, hatte zwei ganz unterschiedliche Akte. Aber der eine von beiden geriet viel zu kurz. Und damit spiegelte auch dieser Auftritt der Flüchtlingspolitikerin Merkel das ganze Dilemma der deutschen Debatte.

Wenn es um die Frage nach der Spaltung geht, bestimmt die Bruchstelle zwischen Merkel’scher Aufnahmebereitschaft einerseits und verbreiteter Skepsis andererseits die Debatte. Hier die Kanzlerin, die für ihre Flüchtlingspolitik „keine ausdrückliche Legitimation“ besitze, so der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Dort die Ängstlichen, Ablehnenden und Wütenden, die sich nach nichts mehr sehnen als wenigstens einer „Obergrenze“. Bei Stoiber bilden sie – in erstaunlicher Parallele zu den randalierenden Schreihälsen von Clausnitz – gleich „das Volk“. Als gäbe es in diesem „Volk“ nichts anderes mehr als die vereinsamende Merkel und die vom „Volk“ nebst CSU gewünschte Obergrenze.

Dass diese Sichtweise die Diskussion und die Berichterstattung bestimmt, ist Teil des Problems, das wir in der deutschen Gesellschaft haben. Denn in Vergessenheit geraten dadurch zumindest drei Kernelemente des Themas.

Erstens: Ein großer Teil des „Volkes“ sollte es sich verbitten, von CSU und Co. für eine Politik in Anspruch genommen zu werden, die das Flüchtlingsproblem einfach wieder hinter die nationalen Grenzen „abschieben“ möchte. Es gibt in diesem Land sehr viele Menschen, die wissen, dass Flucht und Vertreibung auf diese Art nie und nimmer zu bewältigen wären, selbst wenn man humanitäre Fragen beiseite ließe und Deutschland mehr oder weniger dichtmachen wollte. Viele dieser Menschen haben sich entschieden, die Sache mit anzupacken und aktiv bei der Aufnahme zu helfen, statt sich in „Aus den Augen, aus dem Sinn“-Fantasien nach Art der CSU und der AfD zu ergehen.

Ungerecht verteilter Reichtum

Zweitens: Auch unter den vielen, die aktiv helfen oder zumindest Abschottung nicht für ein Allheilmittel halten, gibt es Zweifelnde, die sich fragen, wie viel Einwanderung in welcher Zeit unsere Gesellschaft und unsere Institutionen verkraften können. Ein großer Teil von ihnen wird skeptisch sein, ob Merkels Ansatz, die Türkei zum neuen Sammelbecken für Flüchtlinge zu machen und dann Europa von einer Aufnahme nach Kontingenten zu überzeugen, die konkreten Probleme rechtzeitig löst. Das sind keineswegs alles rechte Ausländerhasser, die meisten sind es wahrscheinlich nicht. Aber es fragt sich, wo sie eine Alternative zum Weg der Kanzlerin finden sollen. Den Satz „Ich will ja die AfD nicht wählen, aber ...“ hört man inzwischen erschreckend oft.

Drittens, und das ist die entscheidende Schwachstelle in der aktuellen Debatte: Eine Alternative für diejenigen, die weder Merkels Weg bedingungslos mitgehen noch nach ganz rechts abbiegen wollen, ist nicht in Sicht. Hier gewinnt das Wort vom „Versagen der politischen Klasse“ Sinn.

Dieses Versagen liegt in der Tatsache, dass der andere Aspekt der gesellschaftlichen Spaltung, der bei Anne Will so viel zu kurz kam, auch sonst kaum eine Rolle spielt. Natürlich gibt es sie noch, die Linken und ein paar Grüne und diejenigen Sozialdemokraten, die den Zusammenhang zwischen den Zerwürfnissen in der Flüchtlingsfrage und der sozialen Situation insgesamt erkennen. Sigmar Gabriel hat ihn wenigstens angesprochen, als er die CDU/CSU rhetorisch fragte, „ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will“. Aber er hat zugleich selbst zur Spaltung (in „Eigene“ und „Fremde“) beigetragen, indem er die soziale Frage nur „für unsere eigenen Bürger“ aufwarf.

Ein fataler Fehler, der den richtigen Ansatz im populistischen „die und wir“ wieder verschwinden lässt. Dabei ist eines richtig: Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten oder wiederherstellen will, wird allen – Eingesessenen und Zugewanderten – eine Botschaft übermitteln müssen: Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung angepasst werden.

Wo ist in Deutschland die lautstarke Bewegung, wo das linke Parteienbündnis, das den Menschen die ganz andere Alternative zur Kanzlerin vermittelt? Nämlich: Zwei Millionen Flüchtlinge, wenn es denn so viele werden, bedeuten einen Zuwachs um zweieinhalb Einwohner pro hundert. Das ist alles nicht einfach. Aber die Wohnungen und Schulen, die Jobs, Sozialarbeiter und Polizisten, die wir für das ganze, dann gewachsene Deutschland brauchen, die können wir versprechen. Und aus dem großen, aber ungerecht verteilten Reichtum unseres Landes bezahlen.

Angela Merkel hat das am Sonntag wieder abgelehnt. Und wir tun so, als ginge es nur um Kontingente oder Obergrenzen. Manchmal wirkt es in der Tat furchtbar „alternativlos“, dieses Land.

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