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Leitartikel

06. Oktober 2015

Flüchtlingspolitik: Gefährliches Spiel mit den Ängsten

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Die Zuwanderung durch Flüchtlinge ist für Deutschland eine Chance.  Foto: dpa

Die Politiker-Reden von den Belastungsgrenzen durch Flüchtlinge missbraucht die nachvollziehbaren Befürchtungen und Ängste mancher Bürger. Dabei steckt in der Zuwanderung auch eine Chance. Der Leitartikel.

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Angst, sagt das Sprichwort, ist ein schlechter Ratgeber, und das gilt besonders in der Politik. Wenn Politiker sich die wirkliche oder eingebildete Angst der Wählerinnen und Wähler zum Ratgeber nehmen, dann kann das selten gut enden. Denn Angst schürt nicht selten Wut, und die kann leicht die Schwächsten treffen.

Weiß Thomas de Maizière nicht, wie gefährlich es ist, mit Angstgefühlen zu spielen, die man zugleich selber schürt? Hat Sigmar Gabriel nie gehört, dass man auf diese Weise Abwehrreflexe bedient? Oder sind sie doch beide, innig vereint in großer Koalition, so skrupellos wie Horst Seehofer, der ganz sicher weiß, was er tut? Und was unternimmt Angela Merkel, derzeit beschimpft und belobigt als Ikone menschlicher Großzügigkeit, wirklich gegen die Angstmacher in den eigenen Reihen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ja, die stark gewachsene Zahl der Flüchtlinge stellt selbst das reiche Deutschland vor eine womöglich historische Aufgabe. Die ehrenamtlichen Helfer, die Begleiter traumatisierter Menschen, die Bürgermeister auf Quartiersuche, die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizisten vor den Flüchtlingsunterkünften – sie alle bekommen das direkt zu spüren. Und wer unter den Alteingesessenen sich in einer stillen Stunde fragt, ob die hohe Zahl künftiger Neubürger nicht zu Verteilungskämpfen um Jobs und Wohnungen und vieles andere führt, ist noch lange kein Rechtsextremist.

Dass Spitzenpolitiker diese Belastungen und Befürchtungen benennen, ist legitim – vorausgesetzt, sie tun alles, um Abhilfe zu schaffen, denn dafür sind sie gewählt. Aber de Maizière mit seinen scheinheiligen Erinnerungen an die Geltung des Grundgesetzes (die ja nur unterstellt, es kämen lauter Verfassungsfeinde), Seehofer mit seinen Mauerfantasien und leider auch Gabriel mit seinem neuen Mantra von der Belastungsgrenze – sie alle tun etwas anderes: Sie schmieden aus real vorhandenen Problemen die Munition für ihre Angriffe auf das Asylrecht, statt an großen Lösungen für große Aufgaben zu arbeiten.

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) bedient die Vorurteile über Flüchtlinge und spielt dadurch mit Angstgefühlen.  Foto: dpa

Das gilt übrigens auch dann, wenn sie wie die Kanzlerin den einschlägigen Artikel im Grundgesetz zwar verteidigen, aber faktisch für viele unbrauchbar machen. Sei es für die Bürger der angeblich sicheren Herkunftsländer, sei es für diejenigen, die sie von Europa ganz fernhalten wollen („Sicherung der Außengrenzen“, so nennt das auch Angela Merkel).

Große Lösungen, was heißt das? Es heißt zunächst nicht, dass irgendjemand verlangen würde, alle Opfer von Krieg, Terror, Hunger und Armut in Deutschland aufzunehmen. Was derzeit hier geschieht, ist natürlich kein Modell für alle Zukunft, sondern die zwingende Reaktion auf eine drohende humanitäre Katastrophe. Und es ist ein Stück Wiedergutmachung für das ungerechte, formal immer noch geltende Dublin-System, das die Verantwortung systematisch auf die Länder an den europäischen Außengrenzen abschiebt.

Längerfristig muss, da hat Angela Merkel Recht, denjenigen besser geholfen werden, die in den Konfliktregionen Zuflucht suchen (und denen wir unter derselben Kanzlerin das Geld zwischenzeitlich zusammengestrichen hatten). Richtig wäre es auch, die Verantwortung unter den europäischen Ländern fair zu verteilen. Und ebenso richtig wäre es, die Fluchtursachen zu bekämpfen – was allerdings leicht gesagt ist, wenn man an der Wirtschaftspolitik nach Merkel-Art nichts Grundlegendes ändert – siehe nur die Freihandelsabkommen wie TTIP, die allemal den reicheren Ländern nutzen werden.

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Aber zu den großen Lösungen würde noch viel mehr gehören:

Stellen wir uns vor, die deutsche Politik begänne, die Zuwanderung – auch in ziemlich großer Zahl – als Chance und Signal zum Aufbruch zu verstehen. Sie finge auf der Stelle an, massiv in günstige Wohnungen zu investieren, in Kindergärten und Schulen. Das würde übrigens neue Arbeitsplätze schaffen und den ohnehin nicht belegbaren Ängsten vor einer Konkurrenz um Jobs den Boden entziehen.

Stellen wir uns weiter vor, die Kanzlerin würde der Bevölkerung sagen: All das und vieles mehr macht Deutschland zu einem anderen Land. Es wird Konflikte geben, ja. Aber wenn wir diesmal, anders als bei den „Gastarbeitern“, die Zuwanderung gleich als Tatsache akzeptieren und gestalten, dann werden wir die Fremdheit überwinden und am Ende stärker – und jünger! – sein als zuvor. Und sicher wird die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge die Chance, die wir ihnen geben, nutzen.

Stellen wir uns schließlich vor, Angela Merkel würde sagen: Wer große Aufgaben bewältigen will, muss auch Tabus überwinden. Ich, die Kanzlerin, nehme deshalb Abschied von meinen ideologischen Vorbehalten und belege die größten Vermögen mit einer Integrationsabgabe, die die notwendigen Investitionen finanziert.

Stellen wir uns all das vor, dann könnte die deutsche Regierung allgemeiner Zustimmung sicher sein, wenn sie sagen würde: Angst ist ein schlechter Ratgeber, und niemand muss sich fürchten. Die Neubürger so wenig wie die alten.

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