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Leitartikel

31. Januar 2015

Griechenland: Schuld und Schulden

 Von 
Ministerpräsident Alexis Tsipras redet nicht um den heißen Brei herum: "Die Stunde der Abrechnung ist gekommen."  Foto: dpa

Die Griechen pochen auf eine Wiedergutmachung für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Unrecht. Deutschland muss endlich nach einer fairen Lösung suchen.

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Einer der ersten Wege des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras führte ihn zum Mahnmal für die Opfer der deutschen Besatzung in Kaisariani, einem Vorort von Athen. Ein symbolischer Akt, der aber neben der moralischen auch eine handfeste materielle Botschaft aussendet. Die neue griechische Regierung wird die Frage der Wiedergutmachung für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Unrecht gegenüber Deutschland zur Sprache bringen.

Es geht dabei um Schuld für die an der griechischen Bevölkerung begangenen Verbrechen, die heute immerhin nicht mehr wie einst verdrängt und bestritten wird. Es geht aber auch um Schulden. „Schluss mit den Höflichkeiten, Frau Merkel“, hatte Tsipras auf einer Wahlversammlung gesagt. „Wir schulden Ihnen, Sie schulden uns aber auch. Die Stunde der Abrechnung ist gekommen.“

Die Stunde der Abrechnung. Das ist eine Sprache, die Deutschland in seinen internationalen Beziehungen gewöhnlich gut versteht, nicht im Sinne von Rache, sondern ganz nüchtern im Wortsinn: Die Bundesrepublik, vor allem natürlich ihre starke Exportwirtschaft, präsentiert Rechnungen für gelieferte Waren und geleistete Dienste. So ist auch der offizielle deutsche Blick auf Griechenland kühl: Das Land hat Schulden, die bezahlt werden müssen. Egal, wie. Punkt. Dass Deutschland an den ausgereichten Krediten auch verdient, wird selten erwähnt.

Was aber meint Tsipras, wenn er von deutschen Schulden gegenüber Griechenland spricht und nun eine eigene Rechnung präsentiert? Im Kern geht es um eine Zwangsanleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark, die Deutschland dem besetzten Griechenland 1942 abgepresst und trotz schriftlicher Zusage nie zurückgezahlt hat. Es gibt verschiedene Berechnungen ihres heutigen Werts, er dürfte realistisch um die zehn Milliarden Euro liegen. Das Thema wird keineswegs allein von Tsipras und seiner Partei verfolgt.

Eine Frage der politischen Moral

Als Bundespräsident Joachim Gauck im vergangenen Jahr Griechenland einen Staatsbesuch abstattete, konfrontierte ihn auch der sozialdemokratische Staatspräsident Karolos Papoulias auf unerwartet massive Weise mit dieser Forderung. Der einstige Widerstandskämpfer appellierte an Deutschland, so schnell wie möglich Verhandlungen über Reparationen und über die Rückzahlung der Zwangsanleihe aufzunehmen. Es handele sich dabei auch um eine Frage der politischen Moral, sagte Papoulias. Es sei ein Widerspruch, „dass vom griechischen Volk gefordert wird, ohne Debatte schmerzhafte Auflagen und Verpflichtungen zu übernehmen, und Deutschland sich weigert, über seit dem Zweiten Weltkrieg ausstehende Verpflichtungen zu debattieren; die Verhandlung abzulehnen; eine internationale Streitentscheidung abzulehnen“.

Tsipras und seine Regierung werden diese Frage nun mit neuer Dringlichkeit und dem Mandat ihrer Wähler in die anstehenden Verhandlungen mit Deutschland und der Europäischen Union einbringen. Die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie die Bundesregierung behauptet.

Nach der Überzeugung seriöser Experten zählt die Zwangsanleihe nicht zu den gewöhnlichen Kriegsschäden, für die Reparationen fällig werden. Deren Abwicklung gilt für den Zweiten Weltkrieg inzwischen durch internationale Verträge als erledigt. Es handelt sich nach dieser Ansicht um eine nicht verjährte offene Kreditschuld. Die Bundesregierung widerspricht dem. Alle griechischen Forderungen seien eingehend geprüft und abschlägig beschieden worden, erklärte sie noch im vergangenen Jahr.

Der von den ihm gegenüber in Griechenland öffentlich erhobenen Forderungen überraschte und peinlich berührte Bundespräsident durfte aufgrund seiner Rolle der offiziellen deutschen Haltung nicht widersprechen. Gauck ließ aber durchblicken, dass er sich auch angesichts der lange verdrängten schweren deutschen Verbrechen an der griechischen Bevölkerung mehr Sensibilität und Fantasie bei der Behandlung dieses Themas gewünscht hätte.

Dazu hat die Bundesregierung nun Gelegenheit. Wer noch einmal in die Geschichte zurückschaut und sich vergegenwärtigt, welch ein brutales Schreckensregime die Deutschen zwischen 1941 und 1944 über die Griechen errichtet hatten, mit Zehntausenden unschuldigen Opfern, grausamsten Massakern und dem Raub von Milliardenwerten, der sollte die moralische Dimension des deutsch-griechischen Verhältnisses erkennen.

Forderungen ernst nehmen

Die Bundesrepublik ist schon in der Reparationsfrage gegenüber Griechenland günstig davongekommen, weil die nach dem Krieg viele Jahre in Athen herrschenden, selbst halbfaschistischen Regimes wenig Interesse an der Aufarbeitung der Naziverbrechen hatten.

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Deshalb ist es spätestens jetzt, angesichts der neuen Not der griechischen Bevölkerung, an der Zeit, die aus der Zwangsanleihe resultierenden Forderungen ernst zu nehmen und nach einer fairen Lösung zu suchen. Schließlich ist das pünktliche Bezahlen von Schulden doch eine Tugend des ehrbaren deutschen Kaufmanns.

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